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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es war das erste Gespräch zwischen den Präsidenten der USA und Irans seit 1979: Barack Obama hat mit dem iranischen Präsidenten Rohani telefoniert. Es ging um das Atomprogramm des Landes.
Mal wieder Krise: In Italien deutet sich an, dass das Bündnis aus Sozialdemokraten und der konservativen PdL am Ende ist. Ministerpräsident Enrico Letta hat angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Grund ist ein Streit über Silvio Berlusconi.
"Endlich verdient der Sicherheitsrat seinen Namen": Das mächtigste UN-Gremium überwindet seine Spaltung und fordert das Assad-Regime auf, alle seine Chemiewaffen vernichten zu lassen. Die ersten Inspektoren sollen in der kommenden Woche in Syrien eintreffen.
Exklusiv Bei den Grünen ist das Ringen um den Parteivorsitz offenbar entschieden. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke tritt nicht an - damit hat die Saarländerin Simone Peter vorerst keine Gegenkandidatin mehr.
Schon in der kommenden Woche streben die Sozialdemokraten eine erste Begegnung mit der Kanzlerin an. Einen Fahrplan für die Gespräche mit der Union hat ein Parteikonvent auch schon beschlossen. Unklar ist aber, wann und in welcher Form die SPD-Mitglieder über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition abstimmen sollen.
In vier Tagen wären die USA zahlungsünfähig gewesen. Doch der demokratisch dominierte Senat hat jetzt eine Übergangsfinanzierung bis zum 15. November beschlossen. Ob das von den Republikanern mitgetragen wird, ist noch offen.
Kein Führungsamt mehr in Partei oder Fraktion: Peer Steinbrück wird künftig sein, was er vor seiner Spitzenkandidatur war - ein Hinterbänkler. Die Parteifreunde nehmen seinen Rückzug mit Hochachtung auf, die Ursachenforschung über das schwache Wahlergebnis der SPD ist allerdings erst einmal vertagt.
"Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden": SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich aus der ersten Reihe der SPD zurückziehen. Er strebt weder in der Partei noch in der Fraktion ein Amt an.
Die Neonazi-Partei Chrysi Avgi in Griechenland wirft der sozialistischen Partei Pasok Verschwendung öffentlicher Gelder vor und erstattet Anzeige. Beobachter halten das für ein Ablenkungsmanöver.
Ihre strategischen Interessen liegen weit auseinander, trotzdem haben sich Amerikaner und Russen auf den Text einer gemeinsamen Syrien-Resolution geeinigt. In der heiklen Frage der Gewaltandrohung gibt es einen Kompromiss. Aber was passiert, wenn Syriens Machthaber Assad nicht mitspielt?