New York:UN-Sicherheitsrat verabschiedet Syrien-Resolution

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Einig wie lange nicht mehr: Der UN-Sicherheitsrat stimmt einstimmig für die Syrien-Resolution.

(Foto: AFP)

"Endlich verdient der Sicherheitsrat seinen Namen": Das mächtigste UN-Gremium überwindet seine Spaltung und fordert das Assad-Regime auf, alle seine Chemiewaffen vernichten zu lassen. Die ersten Inspektoren sollen in der kommenden Woche in Syrien eintreffen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen am Freitag einstimmig angenommen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für den Entwurf, auf den sich die USA und Russland nach wochenlangem Ringen verständigt hatten. Dieser sieht keine automatischen Sanktionen oder gar ein militärisches Eingreifen vor, sollte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Forderungen nicht nachkommen.

Dafür ist eine weitere Resolution nötig, die Russland mit seinem Veto jederzeit verhindern könnte. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kündigte für Mitte November eine Friedenskonferenz an. Der UN-Botschafter Syriens, Baschar Dschaafari, erklärte, seine Regierung werde an der Friedenskonferenz in Genf teilnehmen. Länder, die die Rebellen unterstützen - wie die Türkei, Saudi Arabien, Katar, Frankreich und die USA - müssten sich der Resolution ebenfalls verpflichtet fühlen.

Ban sprach von einer "historischen" Resolution. Die Verabschiedung des Textes sei die "erste hoffnungsfrohe Nachricht zu Syrien in einer langen Zeit", so Ban. Frankreichs Laurent Fabius sagte: "Endlich verdient der Sicherheitsrat seinen Namen." Die harte Haltung der USA und Frankreichs habe sich ausgezahlt. Beide Staaten hatten mit Militärangriffen gegen Syrien gedroht. Fabius fügte hinzu, die Resolution sei "nur eine erste Etappe", denn Damaskus sei nicht zu trauen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, der Sicherheitsrat habe "endlich seine jahrelange Lähmung überwunden". Westerwelle bot erneut die Hilfe Deutschlands bei der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen an.

Chemiewaffen-Kontrolleure stimmen Plan zu

Vor dem Sicherheitsrat hatte bereits die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Plan gebilligt. Die Inspekteure sollen ab Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen 30 Tage Zeit bekommen, alle C-Waffen-Anlagen zu besuchen, die Syrien vergangene Woche angegeben hatte.

Unklar ist bisher, wo und wie die Kampfstoffe vernichtet werden sollen. Zudem muss Syrien nach dem Entwurf binnen einer Woche weitere Details seines Chemiewaffen-Arsenals preisgeben, darunter Munitionstypen, die Menge der Vorläufersubstanzen und Gifte sowie die Lage aller Lager- und Produktionsstätten. Syrien muss auch einen Verantwortlichen für die C-Waffen ernennen und bis zum 1. November alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zerstören.

Die Forderungen des Westens wurden nach einem Giftgasangriff nahe Damaskus laut. Im August sollen bei der Attacke nach westlichen Geheimdienstangaben mehr als 1400 Menschen gestorben sein. Die USA machten Regierungstruppen für den Sarin-Angriff verantwortlich und drohten Assad mit einem Militärangriff. Die Führung in Damaskus stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zu, die chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag noch abzuwenden. Bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt in Syrien ein Aufstand gegen Assad. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet worden.

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