Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor Sigmar Gabriel

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Digitale Agenda der Bundesregierung Gute Absichten verlegen keine Leitung

Ein Windelweich-Papier: Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist in den Zielen zögerlich und in den Formulierungen vage. Es zeigt sich wieder einmal, dass viele Politiker die Bedeutung des Internets immer noch nicht begriffen haben. So kann das nichts werden. Kommentar von Helmut Martin-Jung mehr... Meinung

Sigmar Gabriel Deutsche Rüstungsgüter Gabriel verteidigt restriktive Exportpolitik

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen": Wirtschaftsminister Gabriel will seine strenge Linie in Bezug auf deutsche Waffenexporte beibehalten. Das macht er nach einem Treffen mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie deutlich. Vielmehr müssten sich die EU-Länder besser abstimmen. mehr...

Gabriel trifft Betriebsräte der Rüstungsindustie Deutsche Rüstungsindustrie Sigmar Gabriels Panzer-Abwehr

Die Industrie hänge nicht von Lieferungen auf die arabische Halbinsel ab: Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte einschränken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Betriebsräte der Rüstungsunternehmen interpretieren das als "Dialogbereitschaft". Von Nico Fried mehr...

Berlin der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Gregor Gysi am Dienstag 11 03 Das "Nein" der Linken zu Waffenlieferungen Eine Häutung steht an

Deutsche Waffen für die Kurden im Irak? Der Terror der IS-Miliz brachte einige Linke kurz ins Grübeln über das Partei-Dogma. Warum sich Gysi und Co. so schwer tun, offen über Waffenexporte zu debattieren, was die Grünen den Linken voraus haben und warum so langsam Eile geboten ist. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Germany's Chancellor Angela Merkel And Denmark's Prime Minister Helle Thorning-Schmidt News Conference Bundesrechnungshof Miese Noten für Merkels Energiewende

Exklusiv Unkoordiniert, überstürzt, zu teuer: Der Bundesrechnungshof äußert harsche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel. Es geht vor allem um die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. Von Michael Bauchmüller mehr...

Digitale Agenda Wünschen und Wollen in Neuland

Die Bundesregierung hat ihre Vision zur digitalen Gesellschaft veröffentlicht. Ein Grundsatzpapier, das erklärt, wie die Welt von morgen aussehen wird. Was es nicht erklärt: Was die Politik tun will. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Sommerreise Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Besuch bei der arbeitenden Bevölkerung

SPD-Chef Sigmar Gabriel schärft sein Profil als Wirtschaftsminister - und sucht dafür gezielt die Nähe von kleinen und mittleren Unternehmen. Denn was ihm derzeit noch fehlt, ist deren Vertrauen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Bundeswehr startet Hilfe im Nordirak Waffen für den Irak Gefährlicher Alleingang der Regierung

Die Bundesregierung will Waffenlieferungen an die irakischen Kurden erlauben. Darf sie das so einfach? Das Grundgesetz lässt die Möglichkeit dafür offen - doch die Regierung sollte nicht alleine entscheiden, wer deutsche Waffen bekommt. Von Heribert Prantl mehr... Analyse

Außenminister Steinmeier im Irak Krise im Irak Steinmeier spricht sich gegen Kurdenstaat aus

Ein eigenständiger kurdischer Staat im Nordirak - ist das die Lösung der Krise? Nein, sagt Bundesaußenminister Steinmeier. Das würde die Region nur weiter destabilisieren. Die US-Luftwaffe fliegt derweil neue Luftangriffe auf Stellungen der IS-Miliz. mehr...

Schelles Netz für ländliche Räume Ideen für die Digitale Agenda Wie Deutschland dranbleibt

Visionen gesucht: Kommende Woche legt die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2.0 vor. Viel zu vage und viel zu spät. Fünf Ideen, was jetzt zu tun ist, damit Europas größte Volkswirtschaft in Sachen Internet konkurrenzfähig bleibt. Aus der SZ-Redaktion mehr... Analyse

RWE-Kraftwerk Niederaußem Streit mit Bund über Kosten RWE könnte weitere Kraftwerke stilllegen

Exklusiv RWE fühlt sich ausgepowert: Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern erwägt, weitere 1000 Megawatt vom Netz zu nehmen und erhöht damit den Druck auf die Regierung. Allzu große Hoffnungen sollte sich der Konzern nicht machen. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

kultur top Video
Aufregung um TTIP in Kulturszene Wir nehmen die Rücklichter, ihr kriegt die Kunst

Das Freihandelsabkommen TTIP wird nirgends so entschieden abgelehnt wie in der deutschen Kulturszene. Theater-Intendant Christian Stückl, Hanser-Chef Jo Lendle und der Soziologe Dieter Haselbach diskutieren über Subventionskultur und antiamerikanische Vorurteile. Von Carolin Gasteiger und Matthias Kolb mehr... Die Recherche - Streitgespräch

Gregor Gysi im Sommerinterview Hilfe für Irak Gysi empört Linke mit Ja zu Waffenlieferungen

Verkehrte Welt: SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will dem Irak keine Waffen liefern. Der Linke Gregor Gysi hingegen hat seine Zweifel an Rüstungsexporten vorerst begraben - was in seiner pazifistischen Partei gar nicht gut ankommt. Von Nico Fried mehr...

TTIP Merkel Freihandelsgespräche Die wichtigsten TTIP-Akteure

Handelskommissar De Gucht kämpft, Kanzlerin Merkel hofft, US-Präsident Obama delegiert. Vom größten Propagandisten bis zu dem, der zwischen allen Stühlen sitzt: Wer bei TTIP verhandelt und wer was zu sagen hat. Aus der SZ-Redaktion mehr... Die Recherche - Hintergrund

Stromleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern Gabriel rückt von Südost-Trasse ab

Der massive Bürgerprotest zeigt Wirkung: Wirtschaftsminister Gabriel hält den derzeitigen Plan einer Südost-Gleichstromtrasse für "nicht durchsetzbar". Die Leitung soll dennoch kommen - in geänderter Form. mehr...

Kabinett Wegen Urlaub der Kanzlerin Wegen Urlaub der Kanzlerin Gabriel leitet Kabinettssitzung

Während des Urlaubs von Angela Merkel leitet Vizekanzler Sigmar Gabriel die Sitzung der Regierungsmitglieder. mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsindustrie Warum Deutschland seine Panzerbauer nicht hofieren darf

Meinung Der Wohlstand Deutschlands hängt nicht von der Rüstungsindustrie ab. Wieso also nationalen Herstellern helfen, die nur durch den Export in Krisengebiete überleben? Ökonomisch - und moralisch - vertretbar wäre stattdessen eine europäische Waffenproduktion. Von Karl-Heinz Büschemann mehr... Kommentar

Ukraine im Umbruch Nach Beschluss weiterer Sanktionen Nach Beschluss weiterer Sanktionen Gabriel: "Frieden wichtiger als Wirtschaftspolitik"

Nach dem Beschluss weiterer Sanktionen gegen Russland hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese erneut verteidigt. Frieden und Stabilität in Europa seien wichtiger als Wirtschaftspolitik. mehr...

Politik Süd-Ost-Stromtrasse Süd-Ost-Stromtrasse Ende eines Ungetüms

Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern kommt wohl nicht - doch damit ist der Streit um das Großprojekt noch nicht beendet. Die Alternativpläne kommen bei Horst Seehofer ebenso schlecht an. Von Markus Balser, Mike Szymanski und Marlene Weiß mehr...

Gas-Pipeline in Russland Abhängigkeit von russischem Gas Wenn Partner einander fremd werden

Seit Jahrzehnten fließt russisches Gas ohne Pause in den Westen. Nun droht Russland mit höheren Energiepreisen. Deutschland versucht seine Abhängigkeit zu verringern - und wird gegenüber russischen Investoren immer skeptischer. Von Markus Balser und Nico Fried mehr... Analyse

Rheinmetall Umstrittenes Waffengeschäft Umstrittenes Waffengeschäft Bundesregierung stoppt Rüstungsdeal mit Russland

Der deutsche Konzern Rheinmetall darf ein Gefechtszentrum nicht nach Russland liefern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Es geht nicht um Geld, sondern um Menschenleben dort". mehr...

Sigmar Gabriel Sanktionen gegen Russland Berlin stoppt Rüstungsdeal mit Moskau

Exklusiv Die EU hat Sanktionen gegen Russland beschlossen, aber das betraf bislang nur künftige Geschäfte. Jetzt geht Wirtschaftsminister Gabriel noch einen Schritt weiter: Er widerruft eine Genehmigung für ein 100-Millionen-Euro-Projekt von Rheinmetall. Von Nico Fried und Christoph Hickmann mehr...

Rheinmetall meistert die Automobilkrise und steigert Ergebnis bei Video
Rüstungsdeal mit Russland Rheinmetall bestreitet Exportstopp

Hat die Bundesregierung einen Rüstungsdeal von Rheinmetall mit Moskau gestoppt? Das Wirtschaftsministerium sagt: Ja. Doch der Rüstungskonzern weiß angeblich nichts vom Platzen seines Millionengeschäfts. Von Stefan Braun, Berlin, und Karl-Heinz Büschemann mehr...

TTIP Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen Video
TTIP-Doku "Der große Deal" im Ersten Angst vor dem Geheimen

In ihrer Doku "Der große Deal" wollen zwei "Monitor"-Journalisten mehr über die TTIP-Verhandlungen herausfinden. Vergeblich. Stattdessen gibt es vage Andeutungen, Dementi - und einen Patzer des EU-Handelskommissars. Von Carolin Gasteiger mehr... TV-Kritik