Russlands Krieg in Syrien:Vor die Augen, in den Sinn

Lesezeit: 3 min

Russlands Krieg in Syrien: Eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die russische Syrien-Politik im Jahr 2016.

Eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die russische Syrien-Politik im Jahr 2016.

(Foto: Regina Schmeken)

Putins Russland hat in Syrien schon geübt, was es nun in der Ukraine anrichtet. Und hätte der Westen damals entschlossen reagiert, wäre es vielleicht nie so weit gekommen.

Kommentar von Dunja Ramadan

Hätten die Gräueltaten in Butscha oder Busowa verhindert werden können? Vielleicht. Wenn jene westlichen Staaten, die nicht müde werden zu betonen, dass sie im Angesicht der russischen Aggression in der Ukraine nicht hilflos sind, schon früher gehandelt hätten. Wenn gut dokumentierte Kriegsverbrechen auch dann geahndet werden, wenn sie nicht vor der Haustür geschehen. Und wenn Nationen sie verüben, von denen man abhängig ist.

Daraa, Aleppo, Homs, Ghouta, Idlib. Seit 2015 terrorisiert Russland die syrische Zivilbevölkerung. Doch trotz all der grausamen Bilder, die die Menschen Jahr für Jahr als Mahnung und Hilferuf in die Welt schickten, trotz all der gezielten russischen Luftangriffe auf syrische Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Schulen und Marktplätze - wie wir sie in ähnlicher Form in der Ukraine sehen -, blieben weitreichende Sanktionen gegen das russische Regime aus.

Putin hat sich an das westliche Zaudern gewöhnt. Er kam mit all den Kriegsverbrechen davon. Jahrelang hat er den Westen vor sich hergetrieben und gemeinsam mit den Türken und Iranern eine Nachkriegsordnung für Syrien geschaffen. Europa hoffte mit Blick auf Syrien vor allem, dass keine weiteren Flüchtlinge kommen.

Ja, Russlands Überfall in der Ukraine ist völkerrechtlich ein Unterschied. Putin reagierte 2015 auf die Einladung des syrischen Diktators Baschar al-Assad. In der Ukraine marschierte seine Armee einfach ein, inszenierte sich als Retter der Separatisten im Donbass. Doch Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen. Auch wenn sie gerade nicht in die westliche, vor allem deutsche Russlandpolitik eines "Wandels durch Handel" passen.

Nun, wo es um die mit der EU assoziierten Ukraine geht, werden harte Sanktionen eingeführt. Das ist längst überfällig. In der großen Koalition konnte man sich jahrelang nicht dazu durchringen. Während CDU-Politiker wie Norbert Röttgen die Zurückhaltung 2020 "eine Schande" und "gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen" nannte, sprachen sich SPD-Politiker wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel jahrelang gegen neue Russland-Sanktionen aus.

Und nicht nur das: Während Russland Kriegsverbrechen in Syrien verübte, setzten sich die beiden Politiker sogar dafür ein, dass die wegen Moskaus Vorgehen in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise abgebaut werden. Sanktionen zeigten nur kurzfristige Wirkung und würden nicht zur Deeskalation beitragen, hieß es damals.

Auch die Syrer träumten von einer demokratischen Zukunft

Syrien war für Moskau nicht nur ein permanenter Truppenübungsplatz, sondern auch ein Beweis dafür, dass sich der Westen selbst bei eklatanten Verstößen gegen die oft gepredigten universalen Menschenrechte zu keiner nennenswerten Reaktion durchringen konnte. Hunderttausende Menschen starben, Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen, weil sie sich für ein freies Syrien einsetzten. Wie kann es angesichts all dieser Verbrechen sein, dass Putin in den Augen viel zu vieler Politiker erst jetzt brutal und skrupellos ist, wenn er einem europäischen Nachbarstaat den Kampf ansagt? Auch die Menschen in Syrien träumten von einer demokratischen Zukunft.

Butscha hätte verhindert werden können, wenn man Putin früher zur Rechenschaft gezogen hätte. Wenn Putin viel früher gemerkt hätte, dass seine Kriege Folgen für ihn haben, für sein Land, für seine Anhänger. Er hätte merken müssen, dass der Westen reagieren kann. Wenn er denn will.

Doch Syrien war dem Westen nie wichtig genug. Ansonsten hätte längst die Erkenntnis wachsen müssen, dass es keine so gute Idee ist, die eigene Energiesicherheit von einem Kriegsherren abhängig zu machen. Was sagte Sigmar Gabriel kürzlich? "Wenn Sie einen Krieg vor der Haustür haben, dann ist doch klar, dass man eine solche Energiepartnerschaft nicht einfach fortsetzen kann." Darf das der Maßstab entschlossenen politischen Handelns sein? Es scheint so zu sein: Erst, wenn der Konflikt so nah ist, dass man nicht wegschauen kann, erst wenn es einen selbst treffen könnte, dann ist man bereit, Opfer zu bringen.

Wo die roten Linien sind

Diese kurzsichtige Politik des Wegschauens und Wegdenkens, die Politik des Bedauerns und der hilflosen Appelle muss der Vergangenheit angehören. Das Leid der Syrer hat gezeigt, dass "aus den Augen, aus dem Sinn" in der Politik nicht funktioniert. Westliche Staaten sollten verstehen, dass rote Linien, die anderswo überschritten werden, nicht unbeantwortet bleiben können. Und dass kein Problem weit genug weg ist, um es einfach ignorieren zu können. Diese Lehre sollten Politiker aus Butscha oder Busowa ziehen. Sie sind es den ukrainischen und syrischen Opfern russischer Aggressionen schuldig.

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