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SPD und Union nach Europawahl:"Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen"

Europawahl - Berlin SPD

Muss ein Wahldebakel mitverantworten: SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

(Foto: dpa)
  • Die SPD hat bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
  • Die Parteilinken Ralf Stegner, Kevin Kühnert und Matthias Miersch fordern nun Kurskorrekturen in der Partei.
  • Um die eigenen Ziele zu erreichen, müsse künftig außerdem Schluss sein mit innerparteilichen Auseinandersetzungen.
  • Auch die CDU hadert mit ihrem Wahlergebnis.

Nur 15,8 Prozent hat die SPD bei der Europawahl geholt - es ist vorläufig der schlimmste in einer Reihe von Tiefpunkten, die die Partei bei vergangenen Wahlen auf Landes- und Bundesebene erlebt hat. Keine Überraschung, dass die Debatte um die künftige Ausrichtung nun wieder Fahrt aufnimmt. Angestoßen hat sie der linke Flügel um Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und den Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch.

Sie schreiben in einem Positionspapier mit Blick auf die Entwicklung der Partei: "Wir sind gemeinsam der Erwartungshaltung nicht gerecht geworden." Deutschlandweit vermissten die Menschen bei der SPD "inhaltliche Klarheit und deutliche Kommunikation, sie vermissen die letzte Konsequenz unserer Forderungen und damit die Bereitschaft, bei den drängendsten Themen selbstbewusst voranzugehen". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könne es daher für die Sozialdemokraten nur eine Devise geben: "Wort halten".

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Für die Arbeit in der Bundesregierung forden Stegner, Kühnert und Miersch eine "SPD ohne Angst", ein "linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition". Damit machen sie auch klar: Die Koalition mit der Union ist eine Momentaufnahme, aber nicht mehr, ihr Enddatum der September 2021. "Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen."

Eine Ansage direkt an Ex-Parteichef Sigmar Gabriel

Um sich bis dahin als echte Konkurrenz beim Kampf ums Kanzleramt in Stellung zu bringen, muss die SPD den Parteilinken zufolge mehrere Anliegen zwingend forcieren: die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes sowie die Durchsetzung der Grundrente und des Einwanderungsgesetzes. Das seien selbstgesteckte Ziele, an denen die Zusammenarbeit in der Bundesregierung konkret gemessen werde.

Um die eigenen Ziele zu erreichen, solle künftig auch Schluss sein mit innerparteilichen Auseinandersetzungen. "Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen. Diskussionen um Köpfe öden auch uns an." Diese Ansage dürfte sich direkt an Ex-Parteichef Sigmar Gabriel richten. Der hatte noch am Wahlabend in der Talkshow von Anne Will gefordert, nun müssten in Berlin "diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben".

Gabriels Kritik hatte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen. "Was wir nicht brauchen, sind jetzt irgendwelche alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil im ARD- Morgenmagazin. Jedoch erklärte Klingbeil auch: "Es kann kein "weiter so" geben." Das Vertrauen der Wähler sei über Jahre verloren gegangen. "Das bringt man auch nicht durch ein gutes Gesetz zurück."

Damit dürfte sich der Generalsekretär mit dem linken Flügel seiner Partei einig sein. Dessen Vertreter schließen in ihrem Positionspapier mit einem Olof-Palme-Zitat: "Politik heißt, etwas wollen!" Es sei an der Zeit für neuen sozialdemokratischen Gestaltungswillen mit Leidenschaft und Entschlossenheit. Dieses Credo muss die SPD recht zeitnah umsetzen: Bereits am 1. September stehen die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg an.