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Sigmar Gabriel:Amtsbonus

Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Außenminister und SPD-Vorsitzender, soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden.

(Foto: dpa)
  • Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt einen Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
  • Einige der naheliegenden Fragen sind schnell beantwortet: Ja, er darf das; verdienen wird er mindestens 125 000 Euro.
  • Manchem, was er als Politiker gesagt hat, wird Gabriel bald wiederbegegnen - zum Beispiel der Frage von Manager-Boni.
  • Noch heikler könnte für Gabriel das Verhältnis zu einem Großaktionär werden: dem Herrscherhaus von Katar.

Das berühmteste Zitat von Sigmar Gabriel stammt aus seiner besten Rede als Politiker: "Wir müssen raus ins Leben", sagte er zum Auftakt seiner Zeit als SPD-Chef auf dem Parteitag 2009 in Dresden, "da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt." Zehn Jahre später passt der Satz ganz gut zu Gabriels persönlichen Plänen, wenn auch etwas anders, als er ihn damals gemeint hat.

Der frühere Vizekanzler soll Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden - einem Geldhaus im Komplettumbau, das zudem in den vergangenen Jahren mit anrüchigem Geschäftsgebaren negative Schlagzeilen produzierte, für juristische Niederlagen und Vergleiche Milliardensummen aufbringen musste und gegen rote Zahlen ankämpft. Anders gesagt: Die Deutsche Bank ist derzeit nicht gerade der Dax-Konzern mit dem besten Ruf.

Sigmar Gabriel

Stationen einer Karriere

Für Gabriel, 60, war es ein weiter Weg vom einstigen Bezirksvorsitzenden der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" bis zum größten deutschen Finanzinstitut. Der einstige Umwelt-, Wirtschafts- und zuletzt Außenminister dürfte geahnt haben, dass dieser Wechsel - vorsichtig formuliert - nicht unbeachtet bleiben würde. Die Berufung sei "für mich eine große Ehre", teilte er in einer Pressemitteilung der Bank mit. Das Institut könne mit klarer Strategie und starkem Führungsteam die europäische Wirtschaft gestalten. "Dazu möchte ich einen Beitrag leisten." Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Einige der naheliegenden Fragen sind schnell beantwortet. Erstens: Darf der das? Rechtlich gibt es kein Problem, die gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit von maximal 18 Monaten für ehemalige Minister ist abgelaufen, sein Bundestagsmandat gab Gabriel im November 2019 ab. Ein Aufsichtsratsmandat bei der Kulczyk Holding, einer Investmentfirma, soll ihm die Bundesregierung Ende 2018 noch verboten haben.

Zweitens: Was verdient er damit? Als einfaches Mitglied des Aufsichtsrates erhält Gabriel mindestens 125 000 Euro pro Jahr. Je nachdem in wie vielen Ausschüssen er tätig ist, kann das auf 300 000 bis 400 000 Euro steigen. In welche Ausschüsse er einzieht, steht noch nicht fest.

Die dritte Frage ist schwieriger zu beantworten: Muss das sein? Die Anschlussverwendung ehemaliger Spitzenpolitiker ist in Deutschland ein besonders heikles Thema. Für Gabriel, Lehrer mit zweitem Staatsexamen und zuletzt in der Erwachsenenbildung tätig, hätte sich angesichts von zuletzt 1900 neu ausgeschriebenen Stellen allein in Niedersachsen womöglich ein Job im alten Beruf gefunden. Andererseits sollte man auch Politikern zubilligen, zusätzlich erworbene Qualifikationen und Kontakte für eine Neuorientierung zu nutzen.

Anfang 2017 formulierte Gabriel: "Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen"

Gabriel selbst hat einmal gesagt, er wolle nicht Lobbyist werden: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat." Vor wenigen Wochen wurde er als neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gehandelt, ein Job, der vermutlich deutlich lukrativer gewesen wäre. Er sagte ab. Hätte ihm die SPD einen Versorgungsposten organisiert, hätte es ebenfalls Kritik gehagelt, abgesehen davon, dass Gabriels Verhältnis zu seiner Partei zuletzt frostig war.

Manchem, was er als Politiker gesagt hat, wird Gabriel bald wiederbegegnen - zum Beispiel der Frage von Manager-Boni. Anfang 2017, als die SPD die hohen Zusatzzahlungen für Vorstände ins Visier nahm, formulierte Gabriel: "Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen." Das kann er nun zumindest bei der Deutschen Bank tun, eventuell mit Frank Bsirske, dem langjährigen Verdi-Chef, der schon länger im Aufsichtsrat sitzt.

Noch heikler könnte für Gabriel das Verhältnis zu einem Großaktionär werden: dem Herrscherhaus von Katar, das rund acht Prozent der Aktien hält. Der Posten im Aufsichtsrat wird kurzfristig frei, weil der frühere Gesandte der Katarer, der Ex-UBS-Banker Jürg Zeltner, aus Sicht der Finanzaufsicht einen Interessenkonflikt hatte. Dem Vernehmen nach hat der arabische Großaktionär nun Gabriel aus einer von der Deutschen Bank vorgelegten Liste ausgewählt.

Er ist in Katar kein Unbekannter: Als Wirtschaftsminister besuchte er das Emirat 2015 und forderte bessere Arbeitsbedingungen für Arbeiter auf den Baustellen der Stadien für die Fußball-WM 2022, aber auch eine faire Beurteilung der Regierung. Als Außenminister übte er sich 2017 als Vermittler zwischen Katar und vier anderen Golfstaaten, die das Land wegen des Vorwurfs der Terrorfinanzierung international isoliert hatten.

Formal gilt Gabriel im Aufsichtsrat als unabhängig. Trotzdem wird er sich auch mit der Herrscherfamilie Al-Thani arrangieren müssen. Ein anderer großer Aktionär äußerte sich bereits kritisch: Gabriel fehle die Erfahrung, sagte Henrik Pontzen von der Fondsgesellschaft Union Investment. Es sei fraglich, ob das Gesamtgremium dies ausgleichen könne.

© SZ vom 25.01.2020/jsa
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