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Wechsel in die Wirtschaft:Gabriel ist nicht der Erste

Von oben links im Uhrzeigersinn: Sigmar Gabriel (SPD), Gerhard Schröder (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Roland Koch (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Rezzo Schlauch (Grüne).

(Foto: dpa (5), Getty)

Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten. Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten.

Sigmar Gabriel ist nicht der erste hochrangige Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Nachdem es immer wieder heftige Kritik gab, wenn ehemalige Mitglieder der Bundesregierung die Politik in Richtung Privatwirtschaft verlassen wollten, beschloss das Kabinett im Februar 2015 gesetzlich die Einführung von sogenannten Karenzzeiten.

Im Juli 2015 trat das Gesetz in Kraft. Den letzten Anstoß dazu hatten Diskussionen um Daniel Bahr (FDP) und Ronald Pofalla (CDU) gegeben. Der ehemalige Gesundheitsminister Bahr war in den Vorstand der Allianz gewechselt. Pofalla, der frühere Chef des Bundeskanzleramts, ging zur Deutschen Bahn.

Das Bundesministergesetz und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre legen fest, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - das gilt auch für die Kanzlerin - eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen müssen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Karenzzeit dauert 18 Monate nach Ausscheiden aus der Regierung.

Werden öffentliche Interessen beeinträchtigt, kann die Regierung die Beschäftigung für die Dauer von einem Jahr, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate, untersagen. Für die Dauer der Karenzzeit haben die Regierungsmitglieder Anspruch auf Übergangsgeld. Die Regierung hatte mit dem Beschluss eine UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt.

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Ob ein Interessenkonflikt besteht, muss eine dreiköpfige Ethik-Kommission prüfen, die die Regierung allerdings erst 2016 eingesetzt hat. Es handelt sich um die den einstigen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), den Ex-Verfassungsrichter Michael Gerhardt und die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager (Grüne). Sie prüfen die Lebensläufe der Wechselwilligen und sprechen mit ihnen. Eine Reihe von Bundesländern hat für die Landespolitikerinnen und -politiker ähnliche Vorschriften eingeführt, andere diskutieren noch darüber.

Neben Pofalla, Bahr und Gabriel haben noch viele weitere den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft vollzogen. Eine Auswahl der letzten Jahrzehnte:

  • 1991, noch im selben Jahr, in dem Lothar Späth (CDU) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurückgetreten war, wurde er Geschäftsführer der Jenaoptik GmbH in Jena.
  • 1992 wechselte der Staatssekretär für Rüstungskontrolle Ludwig-Holger Pfahls (CSU) sehr schnell zur Daimler-Benz-AG, für die er als Berater tätig war. Später wurde er Manager der Firma in Belgien. Pfahls war anschließend in die Affäre um den Waffenhändler Schreiber verwickelt.
  • 2000 wechselte Gunda Röstel, die sich gerade erst vom Parteivorsitz der Grünen zurückgezogen hatte, als Managerin zur Gelsenwasser AG, einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns Eon. Später wechselte sie in den Aufsichtsrat des Stromanbieters EnBW.
  • Ein heftig diskutierter Fall war 2000 auch Martin Bangemann, bis 1988 FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister, dann bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Industriepolitik. Von dort wechselte er relativ bald in den Vorstand des spanischen Telefonkonzerns Telefónica und später in den Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG.
  • 2005 übernahm Rezzo Schlauch (Grüne), nachdem er kurz zuvor noch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gewesen war, einen Job als Beiratsmitglied bei dem Energieversorger EnBW.
  • Den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim Stromerzeuger Steag übernahm Alfred Tacke (SPD), nachdem er zuvor Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gewesen war.
  • Zwar kein Bundesminister, aber immerhin Bayerischer Verkehrs- und Wirtschaftsminister war Otto Wiesheu (CSU) bis 2005, im Januar 2006 wurde er Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn.
  • Gerhard Schröder war niedersächsischer Ministerpräsident, SPD-Chef und regierte von 1998 bis 2005 als Bundeskanzler. Nach seiner Amtszeit dockte er als Aufsichtsratsvorsitzender beim später Nordstream AG genannten Pipeline-Konsortium an, an dem der russische Staatskonzern Gazprom dominierend beteiligt ist. Den Job hatte Schröder offenkundig wegen seiner Freundschaft zu Russlands starkem Mann bekommen: Wladimir Putin.
  • 2009 trat Dieter Althaus vom Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen zurück. Im Jahr darauf trat er seinen neuen Job als Vizepräsident für des Automobilzulieferers Magna an. Aufgabengebiet: "Regierungsangelegenheiten".
  • Die lange Amtszeit als hessischer Ministerpräsident endete für Roland Koch (CDU) im Sommer 2010. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Aufssichtsrat der Großbank UBS, was ihn offenbar nicht ausfüllte. Etwa ein Jahr nach dem Ende seiner politischen Karriere trat Koch an als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger.
  • Im Frühling 2011 verlor Stefan Mappus die Landtagswahl und danach das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Noch im selben Jahr heuerte der CDU-Politiker beim Pharmakonzern Merck an.
  • Ende 2013 endete die Amtszeit des FDP-Politikers Daniel Bahr als Gesundheitsminister. Im Jahr darauf dockte er beim Allianz-Konzern in hervorgehobener Position an, er kümmert sich um den Bereich "Private Krankenversicherung".
  • Ronald Pofalla verabschiedete sich ebenfalls 2013 als Kanzleramtsminister. Anfang 2015 wurde der CDU-Mann in der Chefetage der Deutschen Bahn AG zuständig für politische und internationale Beziehungen.
  • Zwischen Herbst und Winter 2013 veränderte sich die Arbeitsstelle des CDU-Mannes Eckhardt von Klaeden in bemerkenswerter Weise. Vom Kanzleramt, wo er bislang als Staatsminister amtierte, ging er zum Automobilkonzern Daimler AG - und wurde dort Chef-Lobbyist.
  • Dirk Niebel (FDP) amtierte bis Ende 2013 als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 2015 wurde er Cheflobbyist des Rüstungsunternehmens Rheinmetall.
  • Hannelore Kraft war bis Mitte 2017 Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Ein halbes Jahr später wurde die SPD-Politikerin Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG.
  • Als Verteidigungsminister amtierte der Christdemokrat Franz Josef Jung bis 2009, danach amtierte er als stellvertretender Unionsfraktionschef, sein Spezialgebiet war Außen- und Sicherheitspolitik. 2017 schied er aus dem Bundestag aus, im selben Jahr wurde Jung Mitglied im Rüstungskonzern Rheinmetall.
  • Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich trat als Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Ende 2017 ab. Seit Herbst 2019 ist er Aufsichtsratschef der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag).
© SZ.de/bepe
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