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Contra zu Gabriels Wechsel zur Deutschen Bank:Gabriel fehlt das Fingerspitzengefühl

Gabriel soll Deutsche-Bank-Aufsichtsrat werden

Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel wechselt in die Wirtschaft - und übernimmt einen prominenten Posten.

(Foto: dpa)

Sigmar Gabriel und die Deutsche Bank passen nicht zusammen. Der Konzern steht für viele Exzesse, der Ex-Parteichef beschädigt sich und die SPD.

Ausgerechnet die Deutsche Bank. Ausgerechnet jenes Geldinstitut, das wie kaum ein anderes großes Unternehmen im Lande für einen ungezügelten Kapitalismus mit kriminellen Auswüchsen steht. Ausgerechnet dort will der frühere SPD-Chef und Ex-Minister Sigmar Gabriel einen Sitz im Aufsichtsrat übernehmen. Das ist ein Schritt, der Kopfschütteln auslöst. Gabriel täte besser daran, sich auf seine diversen Aufgaben wie Lehraufträge zu konzentrieren, statt dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder nachzueifern. Schröder, ehedem ebenfalls SPD-Chef, ist unter anderem im Aufsichtsrat von Russlands größter Erdölfirma Rosneft.

Rein rechtlich betrachtet ist bei den Mandaten von Gabriel und Schröder alles in Ordnung. Die beiden dürfen das. Und Schröder hat mal den Satz gesagt: "Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich." Wer aber in der Politik so herausgehoben agiert hat, wer sogar Kanzler beziehungsweise Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister war und Vorsitzender einer Volkspartei, der wird in der öffentlichen Diskussion immer mit diesen Ämtern und Aufgaben verbunden bleiben. Und der sollte eigentlich nichts tun, was auch nur den Anschein erweckt, er vergesse seine politischen Grundsätze. Und vielleicht auch seine in diesem Falle sozialdemokratischen Wurzeln.

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Mehr Gerechtigkeit, weniger Gier, das zählte zu Gabriels Leitmotiven. Da wird schnell klar: Gabriel und die Deutsche Bank, das passt überhaupt nicht zusammen. Deutschlands einst führendes Geldinstitut steht für zahlreiche Exzesse, die das Unternehmen seit 2012 in Europa und in den USA weit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen gekostet hat. Übertriebene Renditevorgaben und irrsinnige Manager-Boni haben sich als eine fatale Mischung erwiesen. Und erst vor wenigen Monaten ging durch die Medien, dass die Deutsche Bank ehedem auf Geldzahlungen, Geschenke und andere Gefälligkeiten gesetzt hatte, um die chinesische Regierung und Manager staatseigener Betriebe zu umgarnen.

Was will Gabriel bei so einer Bank? Beim Aufräumen helfen? Dazu beitragen, das auf viele Abwege geratene Geldinstitut wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen? Das wäre ein höchst ehrenwertes, aber auch ein höchst naives Motiv, in mehrerlei Hinsicht. Ein Aufsichtsratsmandat ersetzt nicht politisches Handeln. Die SPD hat es in Regierungszeiten lange versäumt, die zeitweise außer Rand und Band geratene Finanzindustrie konsequent zu regulieren. Schlupflöcher für zweifelhafte Geschäfte wurden spät und unzureichend geschlossen. Vorschriften gegen die Geldwäsche werden nur zögerlich umgesetzt. Oder es fehlt an Personal für konsequente Kontrollen.

Erst leistet sich die SPD als Regierungspartei große Versäumnisse, und dann geht ein langjähriger SPD-Chef und Minister auch noch in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank: Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie auf diesem Feld bei. Auch wenn Gabriel nur zeitweise, als Wirtschaftsminister, und nur am Rande für die Finanzindustrie mit zuständig war. Was übrigens die Frage aufwirft, welche Expertise der frühere Spitzenpolitiker denn in das Kontrollgremium der Deutschen Bank einbringen will. Die vielen guten Kontakte, die Gabriel im In- und Ausland hat, mögen ja hilfreich und nützlich sein für das Geldinstitut. Aber von Lobbyismus steht nichts in Paragraf 111 ("Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats") des Aktiengesetzes. Dort heißt es schlicht und einfach: "Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen."

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Hinzu kommt: Als Mitglied des Aufsichtsrats ist Gabriel zum Schweigen verpflichtet. Er wird zum Gefangenen des Aktienrechts. Er darf dann nicht erzählen, wie er dort ganz konkret agiert. Gerade im heutigen politischen Klima ist das fatal. Da wird, gerade via Internet, schnell Raffgier unterstellt (bei Gabriel, er könnte woanders wohl mehr verdienen, vermutlich zu Unrecht). Dagegen hülfe unter anderem Transparenz, an der es der Deutschen Bank bis heute mangelt. Und genau da sind Gabriel die Hände gebunden. Er kann in der Öffentlichkeit schöne Reden über seine Aufgabe halten, aber mehr nicht. Das ist nicht seine Schuld. Aber es ist sein Dilemma, in das er sich sehenden Auges selbst begibt.

Gabriel mangelt es am nötigen Fingerspitzengefühl. Es gibt genug andere Aufgaben, die er wahrnehmen kann. Mit dem Bank-Aufsichtsratsposten schadet er seiner arg gebeutelten Partei und der Regierung mehr, als dass er beiden nützt. Das sollte ihm auch nach seiner Zeit als Parteichef und Minister nicht ganz egal sein. Und das sollte auch der Deutschen Bank nicht egal sein, die doch gerne von gesellschaftlicher Verantwortung redet.

© SZ vom 27.01.2020/cku
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Der ehemalige SPD-Chef soll einen Sitz im Aufsichtsrat des Geldinstituts bekommen. Er wolle mithelfen, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gestalten, sagt Gabriel.

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