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Sigmar Gabriel:"Das geht gar nicht"

Wirtschaftsforum der SPD

Sieht kein Problem in seiner Tätigkeit: Sigmar Gabriel.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Sehr viele Genossen rügen den früheren SPD-Vorsitzenden für seine Beratertätigkeit im Dienst des heftig kritisierten Fleischkonzerns Tönnies.

Wenn ein ehemaliger Bundespolitiker in die Wirtschaft wechselt oder dort auch nur Berater wird, erregen sich in aller Regel aktive Bundespolitiker aller anderen Parteien. Bei Sigmar Gabriel ist das anders, hier erledigen die Genossen das mit der Empörung selbst. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der einstige Vizekanzler, SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel von März bis Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig war. Im Stammwerk des Fleischkonzerns im westfälischen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1000 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb gab es heftige Kritik an den Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Erstaunlich viele SPD-Politiker gaben am Freitag ihre Meinung dazu zum Besten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zitierte in dem Zusammenhang sogar seine eigene Mutter: "Das, was er jetzt macht, ist wahrscheinlich legal. Legitim? Darüber muss man diskutieren. Ich sage es mal in den Worten meiner Mutter: Es gibt Situationen, da kommt mir das Gefühl, so was macht man nicht", sagte Heil bei Bild. Gabriel müsse das selbst entscheiden. "Ich bedauere das. Meine Mutter lebt leider nicht mehr. Sie hat Sigmar Gabriel immer sehr gerne gemocht. Die hätte ihm jetzt wahrscheinlich gesagt: Warum machst du das?" Ähnlich reagierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte sie, sie verstehe die Entscheidung Gabriels nicht. "Das geht gar nicht, und ich glaube, das weiß Sigmar Gabriel selbst auch."

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es habe "mehr als ein Gschmäckle", wenn jemand, der wirtschaftspolitisch aktiv gewesen sei, seine Kontakte mitnehme und für ein so großes Unternehmen als "Außenkurier" tätig werde. Mit Blick auf das laut Medienberichten an Gabriel gezahlte Pauschalhonorar von 10 000 Euro im Monat sagte die SPD-Linke, im gleichen Unternehmen arbeiteten Menschen "unter unsäglichen Bedingungen" und zu einer "wahnsinnig schlechten Bezahlung".

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, nannte Gabriels Tätigkeit am Freitag "unnötig". "Die Arbeitsweise von Herrn Tönnies war längst bekannt." Deswegen hätte Gabriel das nicht tun sollen. "Das Ärgerliche ist, dass dadurch überdeckt wird, was die SPD seit Längerem fordert gegen Werkverträge in der Fleischindustrie, schärfere Kontrollen, mehr Personal bei den Behörden, die insbesondere die Arbeitszeiten überwachen." Seine Partei versuche seit Langem, Verbesserungen mit dem Koalitionspartner Union zu erreichen.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag fügte noch an: "Man sollte sich als ehemaliger Vizekanzler schon daran erinnern, was man selbst gefordert hat, bevor man Verträge unterschreibt", betonte der frühere NRW-Justizminister. Am Tag zuvor hatten schon die neue Parteispitze und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ihr Befremden geäußert.

Gabriel hatte seine Beratertätigkeit am Donnerstagabend bei Bild erneut verteidigt - und auch, dass er diese nicht öffentlich gemacht hatte. "Ich bin kein Politiker mehr, und ich bin weder dazu verpflichtet, noch kann ich so ohne Weiteres Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens preisgeben, an dem auch andere beteiligt sind", sagte Gabriel. "Ich glaube, dass Clemens Tönnies gerade das Gesicht für den gesamten Corona-Frust in der Bundesrepublik ist." Die Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sei zwar berechtigt. Dass Tönnies zum Buhmann für die gesamte Corona-Debatte gemacht werde, nannte Gabriel hingegen "überzogen". "Tönnies hat sich an Recht und Gesetz gehalten, er ist kein Verbrecher. Es sind sicher im Unternehmen, in der gesamten Branche Fehler unterlaufen."

In diesem Jahr hatte bereits Gabriels Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank viel Kritik ausgelöst - wie so oft, wenn frühere Spitzenpolitiker in die Wirtschaft wechseln. Gabriel war bis 2017 SPD-Chef, bis 2018 Außenminister und bis November 2019 Abgeordneter im Bundestag.

© SZ vom 04.07.2020 / SZ, dpa

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