Sozialdemokratie Eine SPD für die "kleinen Leute"

Mehr Rotes, dafür weniger Grünes und Liberales - könnte das eine Lösung für die SPD sein?

(Foto: dpa)

Querdenker unter den deutschen Sozialdemokraten wollen, dass die Partei von den erfolgreichen Genossen in Dänemark lernt. Das Ergebnis wäre ein sozialpolitischer Linksruck - und eine härtere Flüchtlingspolitik.

Von Thomas Kirchner

Kann die SPD von Dänemark lernen? Was bedeutet das gute Abschneiden der nordischen Genossen bei der Wahl in der vergangenen Woche? Könnte ein härterer Kurs in der Flüchtlingspolitik ein Rezept gegen rechts sein? Die Debatte darüber kam der Partei nicht gelegen. Die wenigen offiziellen Reaktionen, die es gab, etwa vom Parteilinken Ralf Stegner, waren abweisend, mürrisch. "Gesellschaftspolitisch nach rechts zu gehen, kommt für uns nicht infrage", sagte er.

Und doch köchelt die Diskussion munter weiter, zumindest in kleineren Kreisen der SPD, die sich sorgen, dass die Partei, wenn sie ihren Kurs nicht ändert, endgültig bedeutungslos werden könnte.

Die gewichtigste Wortmeldung sandte Sigmar Gabriel ein, der ehemalige Vorsitzende, der schon länger fremdelt mit seiner SPD. Er pries den Sieg der dänischen Genossen als Vorbild und Inspiration, genauer: Er lobte die, in seinen Worten, "gelinde gesagt robuste" Ausländer- und Asylpolitik der dänischen Sozialdemokraten. Aber nicht nur dies, Gabriel hält den ganzen Kurs der jungen Parteivorsitzenden Mette Frederiksen für nachahmenswert: innenpolitisch nach rechts, wie weiland Otto Schily, wirtschafts- und sozialpolitisch nach links. Eine harte Hand für Migranten und Kriminelle, verbunden mit einer Verteidigung, ja einem Ausbau des im Norden ohnehin starken Wohlfahrtsstaates.

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Gabriels Begeisterung ist wenig verwunderlich. Das dänische Modell steht, eins zu eins, für jene sozialdemokratische Neubesinnung, wie sie Gabriel und eine Handvoll weitere Querdenker in der SPD propagieren. Sie heißt: Abkehr von der Identitätspolitik, die in der Partei ihrer Meinung nach zu viel Raum einnimmt, zurück zu ihrem traditionellen Wahlmilieu und den Sorgen der "kleinen Leute", dorthin, wo es, wie Gabriel einmal sagte, "brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt".

Was das heißt, hat Gabriel am deutlichsten in einem Spiegel-Essay Ende 2017 formuliert, einem Text, der nicht nur einen Richtungswechsel der Sozialdemokratie vorzeichnen, sondern auch ein Rezept gegen rechts liefern sollte. Ausgangspunkt ist die These, dass sich Sozialdemokraten und Progressive zu intensiv mit den Themen der liberalen Postmoderne beschäftigen, Dingen wie Diversität, Datenschutz, Inklusion, Gleichstellung - und ja, auch Klima- und Umweltschutz. Und dass sie dabei die Interessen der Menschen vernachlässigen, von denen sie traditionell gewählt wurden, also jenen, die nicht zum urbanen gebildeten linksliberalen Milieu zählen.

Die Frage stelle sich, "ob wir kulturell noch nah genug an den Teilen unserer Gesellschaft dran sind, die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne Anything goes nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen." Es gelte, die Sehnsucht der Menschen nach Heimat, Identität, Orientierung, nach einer Leitkultur zu bedienen.

Gabriels Lösung: mehr Rotes, weniger Grünes und Liberales. Mehr Rotes heißt für ihn aber nicht nur mehr klassische Klientelpolitik. Er versteht darunter, sich um jene zu kümmern, die "verletzbarer durch Zuwanderung" seien: "am Arbeitsmarkt, bei der Suche nach Wohnungen, in den Schulklassen und auch bei der Verteilungsfrage, wie viel ein Staat in seinem Haushalt für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeben kann und wie viel für zentrale Themen der sozialen Sicherheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner".

Am Ende der schiefen Ebene lauert Sarrazin

Nur so lasse sich die Kontrolle zurückgewinnen, die der Staat aus der Hand gegeben habe, über die Grenzen, über die Globalisierung. Nur so lassen sich aus Gabriels Sicht die Rechtspopulisten besiegen. Und nur so kann die Sozialdemokratie die gekappte Verbindung zu ihrem angestammten Milieu wiederherstellen. Die implizite These dabei lautet: Der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat lässt sich nur erhalten, wenn die Zuwanderung deutlich begrenzt wird. Sozialstaat und offene Grenzen passen nicht zusammen.

Ähnlich argumentiert Nils Heisterhagen, der ehemalige Referent für Grundsatzfragen der SPD in Rheinland-Pfalz und Buchautor ("Die liberale Illusion"). Auch er wettert gegen "postmodernen Relativismus" und fordert einen "linken Realismus". Dazu gehört aus seiner Sicht eine Abkehr von "moralistischen" Positionen zur Migrationspolitik und ein "realistischer", sprich: mit viel mehr Geld und klaren Zielen verbundener Plan zur Integration der Flüchtlinge. Anders lasse sich der Eindruck eines "Kontrollverlustes" im Zusammenhang mit der Migration nicht verhindern.

Heisterhagen ist daher ebenfalls Dänemark-Fan, auch wenn er relativiert, man müsse den Dänen ja nicht in allen Punkten folgen. Einige seiner Ideen decken sich mit denen Frederiksens. Etwa der Vorschlag, Flüchtlinge zur Arbeit im Dienste der Gesellschaft zu zwingen. Heisterhagen denkt an Einsätze beim Ausbau von Straßen oder digitaler Infrastruktur, Frederiksen will "alle Migranten, die Integrations- und Geldleistungen erhalten, dazu verpflichten, einen Arbeitsbeitrag von 37 Stunden pro Woche zu leisten". Wäre dies in Deutschland schon kaum durchzusetzen, gilt das erst recht für die anderen Punkte in Frederiksens Agenda: den Zehnjahresplan, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Anteil "nicht-westlicher" Einwanderer in keinem Wohnbezirk und keiner Schule mehr als 30 Prozent beträgt; die generelle "Obergrenze" für "nicht-westliche" Einwanderer; die Koppelung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des jeweiligen Landes, seine Bürger zurückzunehmen; ganz zu schweigen vom Plan, straffällig gewordene Migranten auf einer Insel zu internieren.

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Wie schon Schily - und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz - träumt Frederiksen davon, die Asylproblematik komplett aus der EU auszulagern und Aufnahmezentren außerhalb Europas zu errichten. Im Gegenzug würde Dänemark nur noch feste Kontingente "umgesiedelter" Flüchtlinge aufnehmen, die in Konfliktregionen von den UN ausgewählt wurden. Mit geltendem europäischen Recht wären solche Zentren nicht vereinbar, und alle Versuche, in diese Richtung zu gehen, sind bisher gescheitert.

Konkret ließe sich also höchstens ein kleiner Teil der dänischen Ideen in Deutschland übernehmen. Die SPD müsste behutsam sein, denn die neue Strategie wäre riskant. Die nahe liegende Gefahr heißt Thilo Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator ("Deutschland schafft sich ab") lauert am anderen Ende der schiefen Ebene, auf die man mit der Forderung nach einer "gelinde gesagt robusten" Ausländer- und Asylpolitik geraten kann. Bedenklich stimmen auch mehrere Studien, die Mitte-Parteien vor der Übernahme rechter Narrative warnen, weil dadurch extreme Positionen insgesamt legitimiert würden.

Ist es deshalb ganz falsch, wenn die SPD über Dänemark nachdenkt? Vielleicht nicht, wenn man die Frage anders formuliert: Wie könnte eine sozialdemokratische Migrationspolitik aussehen, die einerseits mehr Kontrolle vermittelt und, in Gabriels Worten, "zu viele in zu kurzer Zeit" verhindert, andererseits aber zentrale Bestandteile einer liberalen Asylpolitik beibehält? Dabei ginge es um schnellere Asylverfahren, konsequentere Integrationsbemühungen, eine stringente Rückführungspolitik und anderes mehr.

Entscheidend wären weniger die einzelnen Punkte als das konservative Signal, das die Sozialdemokratie an potenzielle AfD-Wähler senden würde. Daraus könnte einer jener "bürgerlichen Kompromisse" entstehen, wie sie der Politologe Timo Lochocki ("Die Vertrauensformel") propagiert, um die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Wenn nun von mehreren Seiten darauf hingewiesen wird, dass es Mette Frederiksen gar nicht so sehr um die Migration gegangen sei, dass vielmehr die Klima- und die Pflegepolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfs gestanden hätten, so ist das irreführend. In allen programmatischen Äußerungen vor der Wahl unterstrich die Parteichefin, welch zentrale Rolle einer anderen Asylpolitik in der Ansprache der Partei an die Bürger zukomme. Sie hat das zu einem Markenzeichen gemacht. Und damit Erfolg gehabt.

Zuspruch hat Gabriel inzwischen von Parteikollege Thomas Oppermann erhalten. Der Bundestagsvizepräsident forderte die SPD auf, eine "humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln" zu verknüpfen und diese auch durchzusetzen. Und was sagt Udo Bullmann zu dem Thema, der als Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament theoretisch ein Vordenker sein könnte? Trotz mehrmaliger Nachfrage der SZ war er bisher nicht in der Lage, sich zu Dänemark zu äußern. Die Fraktion stecke in der Konstituierungsphase, keine Zeit, Bitte um Verständnis.

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