Trudering Wie die Münchner SPD den nächsten Wahlkampf einläutet

Die CSU macht ein Fest? "Also machen wir erst recht eines." Die Münchner SPD spricht sich auf dem Truderinger Frühlingsfest selbst Mut zu.

(Foto: Florian Peljak)
  • Nach dem mäßigen Ergebnis bei der Europawahl blickt die Münchner SPD inzwischen auf die Kommunalwahl.
  • Wenn man sich das jahrzehntelang von Sozialdemokraten regierte München so ansehe, "müssen wir nicht in Sack und Asche gehen", sagt OB Reiter.
  • Die Jusos sehen ihre Stunde gekommen und melden unverhohlen ihre Ansprüche an.
Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Sie hatten diese bösen Vorahnungen schon lange, deshalb fragten sich die Verantwortlichen der SPD im Münchner Osten bereits vor einigen Wochen, ob sie an diesem Montag ihren Plan durchziehen sollten. Ein Festabend der SPD im Bierzelt in Trudering, direkt am Tag nach dem zu erwartenden Tiefschlag bei der Europawahl? Würde da überhaupt jemand kommen? Festchef Helmut Schmid, früher Fraktionschef und Wiesnstadtrat der SPD, riet zum Mut und setzte sich durch, wie er sich auf der Bühne ausdrücklich selbst lobte. "Ganz egal was passiert, wir bleiben bei unserer Tradition." Die Sozialdemokraten hätten sich noch nie weggeduckt. Schon gar nicht vor einem Fest in schwierigen Zeiten. "Die CSU macht eines, also machen wir erst recht eines."

Also schmückten die Parteifreunde das Zelt auf dem Truderinger Frühlingsfest mit vielen roten SPD-Fähnchen, die sie in Halbe-Krüge steckten und auf die Tische stellten. Rote Luftballons wurden an die Bühnenaufbauten geheftet, und Mitglieder, Sympathisanten und Neugierige füllten die Bierhalle nach und nach. Der bittere Witz von Fraktionschef Alexander Reissl, dass da drinnen alle säßen, die am Sonntag in München SPD gewählt hätten, verlor so etwas an Schärfe. Wie generell die Stimmung besser war als das triste Regenwetter draußen, das so gut zu den 11,4 Prozent in München passte. Trotzig kämpferisch rief Schmid gleich den Kommunalwahlkampf aus. Mit dem früheren Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich auch ein prominenter Gastredner gefunden, der eine "Fürchtet euch nicht"-Predigt hielt, die SPD als "Kampfverband" einschwor und unter großem Applaus erklärte, in München dürfe es nach der Wahl nur einen Oberbürgermeister geben, "der Dieter Reiter heißt".

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Der stellte am Dienstagmorgen erst einmal den neuen bienenfreundlichen Blumenschmuck am Rathaus vor. Der Politik-Alltag geht schließlich weiter. Es ist trotzdem nicht zu übersehen, wie sehr ihn die Wahlniederlage umtreibt. Denn Reiter sieht die gescholtene SPD unter Wert verkauft. Wenn man sich das jahrzehntelang von Sozialdemokraten regierte München so ansehe, "müssen wir nicht in Sack und Asche gehen". Reiter ist überzeugt, dass seine Partei bei der Kommunalwahl im März 2020 nicht bei 11,4 Prozent landet. "Wetten?" Zwar spielt dabei auch das Wahlsystem mit - anders als bei der Europawahl können die Münchner ihre Stimmen munter auf die Kandidaten mehrerer Parteien verteilen. Der Rathaus-Chef glaubt aber, dass auch die Themen andere sein werden. Erst kürzlich, bei der Bürgersprechstunde in Berg am Laim, sei wieder klar geworden, wie breit das Spektrum ist, das die Leute interessiert: von Schulen über Verkehr und Wohnen bis hin zur Stadtentwicklung. Nicht nur der alles überlagernde Klimaschutz.

Im Gesamtpaket der Themen fühlen sich die Sozialdemokraten gut aufgestellt. Reiter findet halt nur, dass man das auch vermitteln muss. Er kritisiert die Fixierung vieler Genossen auf ihre innerparteiliche Position. Nach außen müsse man sich orientieren, hin zu den Münchnern, mit denen man Sorgen und Nöte besprechen müsse. Aber denen man eben auch eigene Erfolge vermitteln könne.

Gekommen, um Mut zu machen: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel - am Tisch mit Florian Post und Markus Rinderspacher (von links).

(Foto: Florian Peljak)

Einfach wird das nicht. Denn die SPD hat sich, nach viel parteiinterner Kritik an den Kandidatennominierungen vergangener Wahlkämpfe, ein neues Verfahren zur Listenaufstellung zugelegt, das viele in der Partei - zurückhaltend gesagt - als überbürokratisiert und lähmend bemängeln. Formalia wie der strikte innerstädtische Regionalproporz lassen nur wenig Freiheit für die Aufstellung einer schlagkräftigen Stadtratsmannschaft. Vor lauter Rücksicht auf Geschlecht, Alter, Wohnadresse und innerparteiliches Machtgefüge könne es gut sein, dass fähige Bewerber keine Chance haben, weil sie nicht in die Schablone passen. Das frustriert viele in der Partei. Und Reiter auch, der sich deshalb fünf "Joker" sichern will: fünf Plätze, deren Besetzung der OB abseits allen Proporzdenkens mitbestimmt. Eigentlich sind es sechs, aber die Position des Spitzenkandidaten ist ohnehin unstrittig. Die übernimmt Reiter selbst.

Dann hat die SPD auch noch ein Kompetenzteam für die Kommunalwahl gebildet. Mit den wichtigsten Themen will sie bis zur Wahl im März 2020 so konkrete Personen verbinden. Dass diese dann auch im neuen Stadtrat diese Arbeit fortsetzen sollen, ist nur logisch. Das hieße aber auch, dass diese Kandidaten auf der Liste prominent platziert werden müssten. Aktuell verfügt die SPD über 25 Stadtratsmandate, der OB inklusive. Vermutlich gibt es aber in der SPD niemanden mehr, der glaubt, dass es bei dieser Größenordnung bleibt. Deshalb müssen viele Stadträte, auch altgediente, um ihre Mandate bangen. Schrumpfen, dazu Platz für Neue, der Regionalproporz, das Kompetenzteam und die Reservierungen von der OB-Liste - das wird eng werden beim nächsten Anlauf.

Die Jusos sehen ihre Stunde gekommen und melden unverhohlen ihre Ansprüche an. "Mehr Mitsprache, mehr Kandidaten auf der Stadtratsliste", so fasst es deren Chef Christian Köning zusammen. In der Stadt ändere sich wahnsinnig viel, junge Menschen gingen auf die Straße etwa bei den Freitagsdemos oder auch für die Freiheit des Internets und forderten Antworten. "Die SPD hat die richtigen Antworten nicht gefunden." Sein Stellvertreter Benedict Lang kritisiert, dass in der SPD-Fraktion Leute seien, "die da seit 20 Jahren schon sitzen, und superweit weg sind" von den wichtigen Themen. Lang wirft den eigenen Stadträten mangelnden Mut vor, wenn er zum Beispiel an die Diskussion über die autofreie Innenstadt oder die autofreie Fraunhoferstraße denkt. Da regiere "immer die Angst, dass es noch schlimmer wird" für die SPD. Wenn die Partei eine unpopuläre Notwendigkeit erkannt habe, müsse sie das "auch mal durchziehen. Das ist, was der SPD keiner mehr glaubt".

Reiter kritisiert auch die Bundes-SPD

Reiter wünscht sich jedoch eine "gute Mischung" auf der Liste. Es helfe nicht weiter, wenn nur noch Leute unter 20 oder 30 Jahren fürs Rathaus kandidieren. Es brauche Erfahrene ebenso wie Neulinge, Ältere wie Jüngere, Männer wie Frauen, ein Abbild der Gesellschaft eben. Die Münchner bittet Reiter darum, zu akzeptieren, dass manches Projekt dauert. Klar, wenn man das vor zehn Jahren angestoßen hätte, wäre man heute weiter, betont der SPD-Politiker. Das helfe jetzt aber auch nicht weiter. Was man als direkte Kritik an Vorgänger Christian Ude und seiner rot-grünen Koalition verstehen kann.

Starken Gegenwind spüren die Münchner Genossen aber auch aus Berlin. Dort sei man offenkundig sehr weit weg von der Realität und wisse gar nicht mehr, "welche Probleme Großstädter haben", kritisiert SPD-Stadträtin Anne Hübner, die sich etwa bei Mietthemen und Sozialem mehr Rückendeckung der Bundes-SPD wünscht. In München sei man da viel besser aufgestellt. Das sieht Reiter genauso. Auf Bundesebene eile die SPD "seit 2015 von einem Chaos zum nächsten", es gebe keine klare Richtung mehr. Was sich natürlich auch auf die Zustimmung für die SPD in München niederschlage. Reiter macht schon seit längerem keinen Hehl daraus, dass er sich andere Spitzenleute vorstellen kann als das aktuelle Personaltableau. Manuela Schwesig etwa, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die sei der Beweis, dass die SPD Wahlen gewinnen kann. Oder Malu Dreyer, Schwesigs Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz.

Doch viel Hoffnung macht sich in München niemand, dass aus dem Bund sogar mal so etwas wie Rückenwind kommen könnte. Christian Müller, Fraktionsvize der SPD im Rathaus, will deshalb weg von den Personalien in Berlin, aber auch vom "Hang zur parteiinternen Selbstbeschäftigung" in München. Die Sozialdemokraten müssten raus und den Menschen aufzeigen, "wie sie mit normalem Einkommen gut durchs Leben kommen". Das beschrieb auch eine gewisser Sigmar Gabriel im Truderinger Bierzelt fast wortgleich als die große Zukunftschance der SPD.

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