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"Anne Will" zur Europawahl:Sigmar Gabriel erklärt der SPD die Welt

Anne Will

Sigmar Gabriel (SPD) nach der Europawahl in der Sendung "Anne Will".

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

In einem selbstbewussten Auftritt bei Anne Will wechselt der Ex-Parteichef zwischen Selbstlob und klugen Gedanken. CDU-Kollege Armin Laschet gibt Einblicke, warum seiner Partei das Klima bislang nicht so wichtig war.

Falls Lothar Matthäus am Sonntagabend ferngesehen hat, dürfte er eine Überraschung erlebt haben. Plötzlich fällt sein Name in der Sendung "Anne Will". Melanie Amann vom Magazin Der Spiegel sagt: "Das ist jetzt etwa so, als würde Lothar Matthäus die Fußball-Nationalmannschaft von heute kommentieren." Macht der Lothar das denn etwa nicht mehr? Und was hat er eigentlich mit Sigmar Gabriel zu tun? Abgesehen vom Alter, beide gehen auf die 60 zu. Und ja, vielleicht auch vom Selbstvertrauen. Weder dem Rekord-Nationalspieler Matthäus noch dem früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Gabriel hat es je daran gemangelt.

Wer ein Seminar zum Thema "selbstbewusster Auftritt in einer TV-Sendung" gibt, der kommt künftig an dieser Anne-Will-Sendung schwer vorbei. Die Personalie Gabriel auf den beigen Sesseln weckte von vornherein Erwartungen. Die SPD ist bei der Europawahl auf ein historisches Tief auf etwas mehr als 15 Prozent abgesackt, Gabriel ist nicht als Freund der aktuellen Führungsmannschaft um Andrea Nahles bekannt. Dazu erklärte er noch am Nachmittag: "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben."

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Anne Will ist schlau genug, ihm den Spruch gleich ein paar Mal vorzuhalten. Also "Nahles muss weg"? Nein, nein, das habe er so nicht sagen wollen, sagt Gabriel. Ihm fehle lediglich, dass jemand Verantwortung übernehme. Was das bedeutet? Bleibt im Dunkeln. Abgesehen davon, dass die Führungsriege der SPD an diesem Wahlabend häufig genug die Schuld auf sich nimmt.

Die anwesenden Journalisten, neben Amann ist das Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke, weisen Gabriel zudem darauf hin, dass er als Vorsitzender der Partei von 2009 bis 2017 durchaus ein prägender Akteur im Niedergang der deutschen Sozialdemokratie war. Doch so einfach will Gabriel sich seine Leistungen nicht kleinreden lassen. Na gut, es lief nicht alles rund während seiner Zeit. Aber: "Es ist jetzt nicht so, dass ich über meine Leistungen als SPD-Vorsitzender völlig entsetzt bin. Ich fand, wir haben das schon ganz gut gemacht." Neun Landtagswahlen habe die Partei unter seiner Regie in Folge gewonnen, bei der Bundestagswahl noch 26 Prozent geholt. "In der Nähe von 15 waren wir nie." Und er selbst sei 30 Jahre lang als Direktkandidat in seinem Wahlkreis gewählt worden. Es fehlt nur, dass er sich selbst auf die Schulter klopft.

CDU überrascht vom Thema Klimapolitik?

Gabriel wirkt wie einer, der die fetten Jahre noch erlebt hat. Der allerdings damals vergaß, dafür zu sorgen, dass auch seine Nachkommen noch gut über die Runde kommen, und nun pikiert die Nase rümpft, weil alles den Bach runter geht. Womit man bei Armin Laschet ist. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Mitglied des CDU-Präsidiums, sagt einige erstaunliche Sätze zum Thema Klimapolitik, das angesichts des Wahlerfolgs der Grünen an diesem Abend alles überlagert.

"Das Klimathema ist ein Thema seit 20 Jahren", erklärt Laschet, aber die Wähler haben es noch vor zwei Jahren gar nicht so wichtig genommen, weil die Grünen damals nur 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl erhalten haben. Hier hätte sich die Frage anschließen können: So lange die Grünen keinen Wahlerfolg haben, ist das Klimaproblem also nicht so arg? Haben Sie nicht auf die Tausenden von Wissenschaftler gehört, die seit Jahren die Politik auf das Problem aufmerksam machen?

Laschet setzt noch einen drauf: Aus irgendeinem Grund sei das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden. Er glaube, das hänge mit dem Engagement von Greta Thunberg zusammen. Hätte also die Politik nie reagiert, wenn das Mädchen aus Stockholm nicht freitags den Schulstreik ausgerufen hätte? Im Grunde wiederholt Armin Laschet in drei Sätzen die Vorwürfe etwa des Youtubers Rezo oder der Aktivisten der Fridays-for-Future-Demonstrationen, dass die Union zwar um die Probleme rund ums Klima seit Jahren weiß, sich aber nicht zu Taten aufraffen kann.

Jetzt aber soll sich das natürlich ändern. Denn jetzt sind die Grünen bei mehr als 20 Prozent und die Nachricht angekommen. Oder? Gabriel ist sich da nicht so sicher.

Er rät, das Klimathema den Grünen zu überlassen. "Ich glaube nicht, dass wir im Wettbewerb mit den Grünen um den Klimaschutz gewinnen können." (Mit "wir" meint er übrigens die SPD, aber dazu später.) Die SPD also solle lieber andere Themen aufnehmen, Armin Laschet sieht es ähnlich für die Union. Sie nennen Innere Sicherheit, die "Stabilität der internationalen Systeme", den Wettkampf mit China oder die Frage: "Wie entsteht Wohlstand morgen?" Dazu die Auseinandersetzung mit US-Präsident Trump. "Als die USA einen Flugzeugträger in den persischen Golf geschickt haben, hat sich meine Partei mit allem möglichen beschäftigt, aber nicht damit."

Melanie Amann ruft irgendwann dazwischen: "Wir erleben hier gerade live, warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat."

Annalena Baerbocks Wahlkampf hat da besser funktioniert. Als Parteivorsitzende der Grünen hat sie in der Sendung die Aufgabe, so demütig und zurückhaltend wie möglich aufzutreten. Nur ja nicht zu viel Triumphgeschrei. Sie schafft das halbwegs. Appelle an die anwendenden Vertreter der Regierungsparteien, nun mal zu handeln und die (aus ihrer Sicht) richtige Politik zu betreiben, setzt sie trotzdem ab. Was soll sie auch sonst tun? Einziger Gegenspieler ist Journalist Schwennicke, der das Wort "Klima" nicht mehr hören mag.

Gabriel moniert ein kompliziertes Politikmodell

Auch Sigmar Gabriel will lieber über was anderes reden. Und wenn er sein Selbstlob beiseitelegt, führen seine Gedanken in interessante Richtungen. Im Hinblick auf die EU sagt er: Die größten Gefahren seien die Versuche von außerhalb, Europa zu spalten - er nennt Trumps USA, Putins Russland oder Xis China. Und im Hinblick auf SPD und CDU/CSU: "Wir sind Konsensparteien. Wir versuchen, alles Mögliche mitzudenken. Wir leben aber in Zeiten, wo Menschen eindeutige Antworten wollen."

Dem Wunsch nach Eindeutigkeit und Klarheit würden diese Parteien nicht entsprechen. Beispiel Grundrente: Am Anfang heiße es "Endlich!". Und dann, sagt Gabriel, "fangen wir an, das kleinzumalen mit: Wie bezahlen wir das, wer ist da jetzt dabei. Irgendwann haben die Leute den Eindruck, sie machen es ja gar nicht. Dann dauern Verfahren ganz lange, dann bringen wir das noch mit drei anderen Fragen zusammen." Das sei ein Politikmodell, das die Leute nicht mehr akzeptieren.

Gabriel bekräftigt am Ende, dass er 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren wolle. Dass er mit "diesem Theater" nichts mehr zu tun haben wolle. Die SPD bleibe allerdings bis zum Ende seiner Tage seine Partei, für die er Politik machen wolle. Nach dieser Sendung dürfte es mehr denn je fraglich sein, ob sich seine jetzige Parteiführung darüber freut.

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