Rechtsextreme bei Kommunalwahlen Schwach gegen getarnte Nazis Geplante Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf

Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Politischer Aschermittwoch Zeitung druckt NPD-Pressemitteilung Zeitung druckt NPD-Pressemitteilung 23 Zeilen für Bruder Braunabas

Die "Passauer Neue Presse" druckt kommentarlos den Inhalt einer NPD-Pressemitteilung - und muss dafür viel Kritik einstecken. Nun verteidigt sich die Redaktion: Man dürfe die Partei nicht ignorieren. Von Wolfgang Wittl mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse Klage der NPD gegen Joachim Gauck "Der Bundespräsident wirkt durch das Wort"

Schmähkritik oder zulässige Formulierung? Die Verfassungsrichter müssen klären, ob Bundespräsident Joachim Gauck die NPD als "Spinner" bezeichnen durfte. In der mündlichen Verhandlung signalisieren die Richter jedenfalls Verständnis für das Staatsoberhaupt. mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

Patrick Dahlemann NPD gegen SPD-Politiker Dahlemann Dieses Video ist wieder verfügbar

Für viele ist Patrick Dahlemann ein Held, weil er während einer Kundgebung die NPD-Anhänger an die Wand geredet hat. Das Video davon begeisterte das Netz - bis die NPD es löschen ließ. Jetzt haben die Rechtsextremen eine Niederlage erlitten. mehr...

Udo Pastoers  Wahlkampfauftakt der NPD und DVU, Berlin Mecklenburg-Vorpommern Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Wegen seiner Hasstiraden ist der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs bereits verurteilt worden. Doch bisher schützte ihn seine Immunität vor der Strafe. Die hat der Schweriner Landtag nun aufgehoben. mehr...

Untreue-Verdacht Schweriner Landtag fordert von NPD Geld zurück

Kurz vor dem NPD-Parteitag bekommt Parteichef Pastörs Ärger. Weil die Partei Steuergelder veruntreut haben soll, werden einem Medienbericht zufolge 80.000 Euro von den Rechtsextremen zurückgefordert. mehr...

Patrick Dahlemann NPD gegen SPD-Politiker Dahlemann Dieses Video ist immer noch verfügbar

Ein 25-jähriger Kommunalpolitiker begeistert das Netz: Patrick Dahlemann hat auf einer NPD-Kundgebung die Rechtsextremen an die Wand geredet. Auf Youtube war das Video höchst beliebt - das Original hat die NPD inzwischen löschen lassen. Allerdings ohne Erfolg. mehr...

Udo Pastörs Udo Pastörs als NPD-Chef Extrem nach innen und außen

Der NPD-Vorstand hat Udo Pastörs offiziell zum neuen Parteichef gekürt. Damit ist der Kurs des "seriösen Radikalismus" unter Vorgänger Holger Apfel endgültig passé. Pastörs will Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaten wieder an die Partei heranführen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Fremdenfeindlichkeit Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime wie im Vorjahr

Rechtsextreme agieren immer häufiger gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Die Zahl rechtsradikaler Aufmärsche war 2013 im Vergleich zum Vorjahr sogar sechsmal so hoch. mehr...

Ex-Vorsitzender NPD droht Apfel mit Parteiausschluss

Die Spitze der rechtsextremen NPD zweifelt, dass Krankheit der einzige Grund für den Rücktritt des ehemaligen Parteichefs Holger Apfel war - und verlangt nach einer Klärung der Vorwürfe. Medienberichten zufolge will die NPD dem Ex-Chef andernfalls den Parteiaustritt nahelegen. mehr...

Holger Apfel auf einer NPD-Pressekonferenz am 4. Dezember. Apfels Rücktritt vom NPD-Vorsitz Burn-out einer Partei

Meinung Parteioffiziell lautet das Rücktrittsmotiv von NPD-Chef Apfel "Burn-out". Daran ist immerhin so viel wahr: Er hinterlässt eine ausgebrannte Partei, gebeutelt von Geldmangel, Mitgliederschwund und Streit. Ein Kommentar von Jan Bielicki mehr...

Holger Apfel NPD in Sachsen Apfel beklagt Verleumdungen

"Ehrverletzende Verleumdungen" und "niederträchtige Beleidigungen": Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel begründet seinen Rücktritt nun ausführlich und rechnet gleichzeitig mit Gegnern aus seiner Partei ab: Er sei "müde geworden durch innerparteiliche Auseinandersetzung." mehr...

Holger Apfel Rücktritt von NPD-Chef Apfel Rechte Taktiker gegen Kameradschaftsfreunde

In der rechtsextremen NPD war Holger Apfel immer umstritten. Er wollte der Partei einen seriösen Anstrich verpassen, doch seine Gegner werfen ihm vor, zu lasch zu agieren. Jetzt ist Apfel als Chef zurückgetreten. Der Partei, die ohnehin große Probleme hat, droht ein Machtkampf. mehr...

Pressekonferenz der NPD Rechtsextreme Partei NPD-Chef Apfel tritt zurück

Holger Apfel tritt als Vorsitzender der NPD und als Fraktionschef in Sachsen zurück. Als Grund nennt die rechtsextreme Partei Krankheit. Ein anderer NPD-Abgeordneter wird konkreter. mehr...

Asylbewerberheim in Hoyerswerda Unterkunft für Asylbewerber Ausgerechnet Hoyerswerda

22 Jahre nach den Anschlägen auf Ausländer in Hoyerswerda soll wieder eine Unterkunft für Flüchtlinge öffnen. Dort arbeitet man jetzt nicht nur gegen das Stigma an, sondern auch gegen die Vorbehalte der Nachbarn - und gegen Versuche der NPD, die "Stadt zu vergewaltigen". Von Cornelius Pollmer mehr...

Pressekonferenz der NPD NPD reagiert auf Verbotsantrag Herr Apfel hat die Schnauze voll

Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei. Von Thorsten Denkler, Berlin-Köpenick mehr...

Gerichtsurteil Berlins NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

Parolen gegen Juden, Homosexuelle und Asylbewerber: Der Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, wurde wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verurteilt. Er konnte das Berliner Gericht mit seinen Beteuerungen nicht überzeugen. mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

NPD-Anhänger NPD-Verbotsverfahren Verfassungsfeindlich bis in die Knochen

Meinung Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

NPD NPD-Verbot NPD-Verbotsantrag Hitlerpartei im neuen Gewand

Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Jahreswechsel - NPD-Zentrale in Berlin Parteiverbot "Wesensverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP"

Ist es überhaupt noch notwendig, die NPD zu verbieten? Schließlich ist die Partei finanziell klamm und politisch marginalisiert. Der Bundesrat stützt seinen Verbotsantrag auch auf die deutsche Geschichte - eine möglicherweise erfolgsversprechende Argumentationslinie. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Wahl von Köhler und Wulff Verfassungsgericht verhandelt über mögliche Fehler bei Bundespräsidentenwahlen

Verstießen die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zum Bundespräsidenten gegen das Grundgesetz? Ein Mitglied der Bundesversammlung behauptet das und hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das will nun über mögliche Fehler verhandeln. mehr...

Parteienfinanzierung NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen. mehr...