Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
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Meinung
Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg.
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Meinung
Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht.
Ein Kommentar von Tanjev Schultz, Weinheimmehr...
In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert.
Von Tanjev Schultz, Weinheimmehr...
Nach der Absage des Parteitages in Rottenbach bei Coburg hat die rechtsextreme NPD nun entschieden, wann sie sich treffen will: vom 20. bis 21. April - ausgerechnet an Hitlers Geburtstag. Angeblich hat das vor allem organisatorische Gründe.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will.
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Ein Abgang nach dem anderen: Von der ursprünglichen NPD-Mannschaft, die 2004 in den sächsischen Landtag einzog, ist fast nichts mehr übrig. Einen Abgeordneten schloss die Fraktion selbst aus. "Kanonen-Klaus" war selbst ihr zu extrem.
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Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer.
Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlinmehr...
Exklusiv
Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
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Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu sind - doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Auch die weiteren Ausführungen der Verfassungshüter dürften die NPD wurmen.
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Meinung
Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen.
Von Heribert Prantlmehr...
Die rechtsextreme NPD bekommt vom Staat vorerst keine Gelder mehr. Der Bundestag stoppte die Finanzierung der umstrittenen Partei. Begleicht die NPD nicht eine Millionenstrafe, werden ihre Mittel wohl bald knapp.
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Der NPD-Politiker Udo Pastörs ist mit seinem Versuch, gegen ein Urteil aus dem Jahr 2010 in Berufung zu gehen, gescheitert: Das Landgericht Saarbrücken hat seine Verurteilung wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz bestätigt. Allerdings wurde das Strafmaß verringert.
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Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden.
Von Jakob Schulzmehr...
"Das würde die Arbeit der vergangenen drei Jahre kaputt machen": In Dresden entsteht derzeit ein Mahnmal für die Opfer des 13. Februar 1945. Während die Stadt vor allem individuelles Gedenken fördern will, fürchten sich Aktivisten vor einem Pilgerort für Neonazis.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht.
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Beim Fußball, beim Schwimmen oder beim Boxen - in vielen deutschen Sportvereinen machen sich Neonazis breit. Die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg warnt: Der Sport dürfe nicht so tun, als sei er unpolitisch. Abschreckende Beispiele gibt es genug.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Bayerns NPD-Vize Sascha Roßmüller führte mehrere Jahre einen Sicherheitsdienst, dann wurde ihm der Gewerbeschein dafür entzogen. Nun hat er Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Doch die Behörden stört offenbar vor allem seine Mitgliedschaft bei der Rockergang Bandidos.
Von Wolfgang Wittl, Regensburgmehr...
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Unionsfraktion gegen NPD-Verbotsverfahren
Eine Enthaltung ist keine Haltung
Bundesparteitag der NPD
Parteichef Apfel übersteht die Rebellion
Verfahren gegen die NPD
SPD will eigenen Verbotsantrag in Bundestag einbringen
Verfahren gegen NPD
Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag
Verfahren gegen rechtsextreme Partei
FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue
Baustellen der Koalition
Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf
NPD-Verbotsantrag
Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers
Prantls Politik zu einem NPD-Verbotsantrag
Verfassungsschutz muss vollen Einsatz zeigen
Wahlkampfkosten-Rückerstattung
Bundestag setzt alle Zahlungen an NPD aus
Verurteilung wegen Volksverhetzung
Gericht verringert Strafmaß von NPD-Mann Pastörs
Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei
NPD veröffentlicht Geheimdossier
Sicherheitsdienst eines NPD-Vize
Zweifel an der Zuverlässigkeit