Leserdiskussion Finanzierung der NPD: Ist es Zeit für eine Grundgesetzänderung? IhreSZ Flexi-Modul Header

Heiko Maas will die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat ausschließen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der Justizminister. Damit schließt er sich einem Antrag des Bundesrates an. Maas hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar. mehr...

Heiko Maas Rechtsextreme Partei Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert. mehr...

NPD Bitte nicht herunterspielen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD trotz verfassungsfeindlicher Gesinnung wegen Geringfügigkeit nicht verboten wird. Obwohl das Urteil schon einige Wochen her ist, erreichen uns dazu immer wieder Briefe von fassungslosen Lesern. mehr...

NPD Hartes Parteiverbot, weiches Parteiverbot

Die Streichung von Staatsgeldern ist noch nicht der Tod einer Partei, wohl aber ein wenig Sterbehilfe; das Schwert des Rechtsstaats - das Parteienverbot - ist etwas stumpfer geworden. Das muss aber kein Schaden sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD Anstelle eines Parteiverbots

Die Länder suchen einen Weg, der NPD zumindest den Geldhahn zuzudrehen - das geht nur mit einer Grundgesetzänderung. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

NPD Parteiverbot light

Soll man die NPD vom Tropf der Staatsfinanzierung abhängen? Von Wolfgang Janisch mehr...

Containerschiffe im Hafen SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Juri Auel und Esther Widmann mehr...

Prozess Brandanschlag Nauen Brandanschlag Mehr als acht Jahre Haft für NPD-Politiker

Maik Schneider muss wegen des Brandanschlags auf eine geplante Nauener Flüchtlingsunterkunft ins Gefängnis. Das Landgericht Potsdam verhängt Strafen gegen fünf weitere Rechtsextreme. mehr...

NPD-Verfahren Braun bleibt

Die wehrhafte Demokratie muss sich rechtzeitig wehren; sie darf nicht warten, bis es brandgefährlich wird. Sie darf nicht schlafen. Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können. Karlsruhe hat diese Chance vertan. Von Heribert Prantl mehr...

Supporters and members of the far-right National Democratic Party (NPD) march during a demonstration on May Day in Berlin Video
Bundesverfassungsgericht NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Kundgebung Prantls Politik Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können

Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat. Videokommentar von Heribert Prantl mehr...

Constitutional Court Rules On NPD Ban NPD-Verbotsverfahren "Ein tragischer Tag für die Demokratie"

Dass die NPD nicht verboten wird, stößt bei Holocaust-Überlebenden und Politikern auf Unverständnis. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahre Bundesverfassungsgericht Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. mehr...

Constitutional Court Rules On NPD Ban Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

NPD-Fahne Bundesverfassunggericht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen? Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Ist ein NPD-Verbot noch relevant?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht? mehr...

Debatte um NPD-Verbot Bundesverfassungsgericht Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Patrick Dahlemann erhält Heinemann-Preis Torgelow Der 28-Jährige, der in Torgelow der NPD trotzt

SPD-Politiker Patrick Dahlemann ist noch keine 30 und schon Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Gegen die NPD redet er zur Not auch auf deren eigener Bühne an. Von Peter Burghardt mehr...

Straßburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde. mehr...

Neonazis NPD zerlegt sich, AfD freut sich

Seit die AfD in die Parlamente einzieht, versinkt die NPD in der Bedeutungslosigkeit - auch in ihren ehemaligen Hochburgen. Von Jan Bielicki mehr...

Strandkörbe bei Ahlbeck auf Usedom, 1929 Rechtspopulismus Wie der Antisemitismus an die Ostsee kam

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich in einigen beliebten Ostseebädern die Frage, wer zuerst da war: der Fremdenverkehr oder der Fremdenhass? Von Lothar Müller mehr...

Landtagswahl in MV - TV-Studio Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Grüne rutschen in Hochrechnungen unter fünf Prozent

Damit wäre die Partei nicht im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. SPD-Ministerpräsident Sellering kann sich ein Bündnis sowohl mit der CDU als auch mit der Linken vorstellen. Von Antonie Rietzschel, Karin Janker und Matthias Fiedler mehr...

Feine Sahne Fischfilet Landtagswahl Kampf um die Heimat

Mecklenburg-Vorpommern droht bei der Landtagswahl ein Rechtsruck, besonders in den Provinzen im Osten. Die Band Feine Sahne Fischfilet zeigt, dass dort nicht nur der Hass wohnt. Von Antonie Rietzschel mehr...