SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige Volkswagen

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Parteienfinanzierung der NPD: Handelt der Staat richtig?

Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde. mehr...

Supporters of anti-immigration right-wing movement PEGIDA protest in Cologne Parteienfinanzierung Das Ende der Millionen für die NPD

Der Bundestag hat eine Grundgesetz-Änderung beschlossen, um die staatliche Finanzierung der Rechtsradikalen zu beenden. Die Politik reagiert damit auf den jüngst gescheiterten NPD-Verbotsantrag. Von Robert Roßmann mehr...

Buedingen Eine Stadt und die NPD Etwas weit rechts

Büdingen, Hessen, viel Fachwerk, wenig Arbeitslose. Warum die NPD ausgerechnet hier mehr als zehn Prozent hat? Keine Ahnung. Der Bürgermeister hat niemanden gefunden, der sie gewählt haben will. Er kämpft trotzdem - im Namen des Volkes. Von Gianna Niewel mehr...

Jens Maier AfD Urteilsverkündung in der Causa Steffen Kailitz NPD scheitert mit Klage gegen Wissenschaftler

Ein Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD, einen kritischen Forscher zum Schweigen zu bringen. Es folgt ein juristischer Streit, der nun ein Ende findet. Von Antonie Rietzschel mehr...

Horst Mahler im Gespräch mit seinem Rechtsanwalt Otto Schily, 1971 Angekündigter Haftentzug Mahlers Leben voller bizarrer Volten

Dass der Rechtsextremist ins Ausland flüchtet, wäre nicht das erste Mal. Nur ist der Mann mittlerweile 81 Jahre alt und untertauchen nicht mehr so einfach. Von Wolfgang Janisch mehr...

Berufungsprozess um Nazi-Tattoo Brandenburg NPD-Politiker muss wegen Tätowierung in Haft

Auf dem Rücken des 28-Jährigen ist unter dem Bild eines KZ-Gebäudes der Satz "Jedem das Seine" zu lesen. Weil er das Tattoo in einem Schwimmbad gezeigt hat, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. mehr...

Horst Mahler Kriminalität Horst Mahler soll sich ins Ausland abgesetzt haben

Der Holocaust-Leugner und NPD-Anwalt sollte am Mittwoch seine Haft antreten. In einer Videobotschaft kündigte er seine Flucht an. mehr...

Noch vor der Wahl Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

NPD Auf Bewährung

Gegen die Rechtsextremen geht die Regierung klug und maßvoll vor. Von Wolfgang Janisch mehr...

SZ Espresso: Der Tag kompakt Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Bundesinnenminister De Maizière leitet Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung ein

Ein Verbot der Partei ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert - jetzt soll der Partei wenigstens die staatliche Unterstützung entzogen werden. mehr...

Rechtsextremismus Rechtsextreme Szene Rechtsextreme Szene Der neue Sound der Rechten - und ihre alte Botschaft

Sie verteilen Pfefferspray in Fußgängerzonen, zitieren auf ihren Webseiten Gedichte und geben sich modern - mit welcher Taktik rechte Bewegungen nach Anhängern fischen. Von Ronen Steinke mehr...

Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen NPD Parteiverbot "light" könnte das Aus für die NPD sein

Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit. Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Finanzierung der NPD: Ist es Zeit für eine Grundgesetzänderung?

Heiko Maas will die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat ausschließen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der Justizminister. Damit schließt er sich einem Antrag des Bundesrates an. Maas hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar. mehr...

Heiko Maas Rechtsextreme Partei Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert. mehr...

NPD Bitte nicht herunterspielen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD trotz verfassungsfeindlicher Gesinnung wegen Geringfügigkeit nicht verboten wird. Obwohl das Urteil schon einige Wochen her ist, erreichen uns dazu immer wieder Briefe von fassungslosen Lesern. mehr...

NPD Hartes Parteiverbot, weiches Parteiverbot

Die Streichung von Staatsgeldern ist noch nicht der Tod einer Partei, wohl aber ein wenig Sterbehilfe; das Schwert des Rechtsstaats - das Parteienverbot - ist etwas stumpfer geworden. Das muss aber kein Schaden sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD Anstelle eines Parteiverbots

Die Länder suchen einen Weg, der NPD zumindest den Geldhahn zuzudrehen - das geht nur mit einer Grundgesetzänderung. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

NPD Parteiverbot light

Soll man die NPD vom Tropf der Staatsfinanzierung abhängen? Von Wolfgang Janisch mehr...

Containerschiffe im Hafen SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Juri Auel und Esther Widmann mehr...

Prozess Brandanschlag Nauen Brandanschlag Mehr als acht Jahre Haft für NPD-Politiker

Maik Schneider muss wegen des Brandanschlags auf eine geplante Nauener Flüchtlingsunterkunft ins Gefängnis. Das Landgericht Potsdam verhängt Strafen gegen fünf weitere Rechtsextreme. mehr...

NPD-Verfahren Braun bleibt

Die wehrhafte Demokratie muss sich rechtzeitig wehren; sie darf nicht warten, bis es brandgefährlich wird. Sie darf nicht schlafen. Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können. Karlsruhe hat diese Chance vertan. Von Heribert Prantl mehr...

Supporters and members of the far-right National Democratic Party (NPD) march during a demonstration on May Day in Berlin Video
Bundesverfassungsgericht NPD - der braune Zwerg darf weiterexistieren

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie zu werden drohen. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Kundgebung Prantls Politik Ein NPD-Verbot hätte ein Weckruf sein können

Warum das Verfassungsgericht eine große Chance vertan hat. Videokommentar von Heribert Prantl mehr...