NPD-Klage Maulkorb für Minister? Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus

Erst war es der Ausdruck "Spinner", den sich die NPD nicht von Präsident Gauck gefallen lassen wollte. Jetzt klagt sie gegen Familienministerin Schwesig. Und dürfte erneut scheitern. Doch in dem Fall geht es womöglich um mehr. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ulrich Commercon Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts Saar-Minister darf NPD "braune Brut" nennen

Das Verfassungsgericht im Saarland hat entschieden, dass selbst Minister rechtsradikales Gedankengut "in aller verbalen Deutlichkeit" verurteilen dürfen. Damit ist die NPD ist mit ihrer Klage gegen den saarländischen Minister Commerçon gescheitert. mehr...

Bundespräsident eröffnet Hansetag in Lübeck Bundespräsident Gauck Stärke der Symbolfigur

Meinung Der Bundespräsident ist kein politischer Kastrat, er muss sich keinen Knoten in die Zunge machen. Denn ein Präsident, der nichts sagt, wäre eine Schaufensterpuppe der Demokratie oder bestenfalls ein Grüßonkel. Deshalb darf er ruhig auch ein wenig danebenformulieren. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundespräsident Gauck NPD Spinner Gauck versus NPD Ein Hauch von Monarchie

"Den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Ist das die angemessene Kommunikationsform eines Bundespräsidenten? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Eher nicht. Aber wir lassen das trotzdem durchgehen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gauck NPD Urteil Bundesverfassungsgericht Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen

Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen. mehr...

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist NPD-Klagen ab

Die Wahlen der Bundespräsidenten Köhler und Wulff sind korrekt abgelaufen. Der Chef der rechtsextremen NPD hatte in Karlsruhe geklagt, weil deren Kandidat der rechtsextremen Partei sich nicht persönlich vorstellen durfte. Er macht sich aber Hoffnung in einem weiteren Rechtsstreit, der auch heute entschieden wird. mehr...

afdwahlforscher Satire zu rechtspopulistischen Parteien Witz gleich Werbung?

Kurz vor der Europawahl wird das Internet überflutet mit Links zu Seiten, die sich über rechtspopulistische Parteien lustig machen. Aber macht man damit nicht gleichzeitig auch für diese Parteien Werbung? Ein Anruf bei Wahlforscher Thorsten Faas von der Uni Mainz. Von Kathrin Hollmer mehr... jetzt.de

Gericht bestätigt Hausverbot gegen NPD-Chef Voigt Urteil in Berlin Strafe für NPD-Spitzenleute

Das Verfahren zog sich jahrelang hin: 2006 hatten NPD-Politiker den Fußballspieler Patrick Owomoyela verunglimpt. Jetzt hat ein Berliner Gericht die Spitzenmänner der Partei verurteilt - unter ihnen Udo Voigt, den Kandidaten zur Europawahl. Von Jan Bielicki mehr...

Europawahl AfD-Kandidatin von Storch AfD-Kandidatin von Storch Was heißt schon konservativ

Beatrix von Storch will in kein politisches Schema passen. Die prominenteste Kandidatin der AfD bei der Europawahl lebt mit dem Ruf, eine christliche Fundamentalistin zu sein - und innerhalb der Partei ihre eigene Agenda zu verfolgen. Von Jens Schneider mehr...

Thüringen Akte deutet auf mögliche Stasi-Vergangenheit von V-Mann hin

War Kai-Uwe Trinkaus, Deckname "Ares", bei der Stasi, bevor ihn der Thüringer Verfassungsschutz als V-Mann für die rechte Szene anheuerte? Eine alte Akte legt das nahe. Es wäre nicht die erste Absonderlichkeit in diesem Fall. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Prozess - Zschäpe Frauen und Rechtsextremismus Mehr als die Nazifreundin

Hätte die Polizei früher auf die Spur des NSU-Trios kommen können, wenn sie die Rolle von Frauen in der Szene nicht unterschätzt hätte? Diese Frage stellt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Beate Zschäpe habe bewusst das Stereotyp der friedfertigen Frau benutzt, so der Vorwurf. Von Antonie Rietzschel mehr...

Yoliswa Gärtig Filmemacherin Mo Asumang im Interview "Den Rechtsextremen wünsche ich echtes Selbstbewusstsein"

Wie es sich anfühlt, von einem Nazi umarmt zu werden: Die afrodeutsche Filmemacherin Mo Asumang trifft für ihren Film "Die Arier" auf NPD-Vertreter und Ku-Klux-Klan-Anhänger. Sie begegnet Menschen, die sie hassen - und entlarvt sie dadurch. Von Antonie Rietzschel mehr...

Proteste zu NPD-Demo Nazi-Aufmarsch in Berlin Tausende Gegendemonstranten blockieren NPD-Aufmarsch

Nach 200 Metern war Schluss: Eine geplante Demonstration der rechtsextremen Partei NPD wurde aufgrund einer massiven Blockade durch Tausende Gegendemonstranten beendet. Insgesamt wurden vier Personen aus dem Umfeld der NPD-Anhänger festgenommen. mehr...

Rechtsextreme Gruppen in München Neonazis gegen Neonazis

Zwei miteinander konkurrierende rechtsextreme Gruppierungen formieren sich gerade neu in München. Dabei geht es um Einflusssphären und persönliche Feindschaften. Auch ein Münchner Stadtrat mischt mit. Von Sebastian Krass mehr...

Geplante Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf Rechtsextreme bei Kommunalwahlen Schwach gegen getarnte Nazis

Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Politischer Aschermittwoch Zeitung druckt NPD-Pressemitteilung Zeitung druckt NPD-Pressemitteilung 23 Zeilen für Bruder Braunabas

Die "Passauer Neue Presse" druckt kommentarlos den Inhalt einer NPD-Pressemitteilung - und muss dafür viel Kritik einstecken. Nun verteidigt sich die Redaktion: Man dürfe die Partei nicht ignorieren. Von Wolfgang Wittl mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse Klage der NPD gegen Joachim Gauck "Der Bundespräsident wirkt durch das Wort"

Schmähkritik oder zulässige Formulierung? Die Verfassungsrichter müssen klären, ob Bundespräsident Joachim Gauck die NPD als "Spinner" bezeichnen durfte. In der mündlichen Verhandlung signalisieren die Richter jedenfalls Verständnis für das Staatsoberhaupt. mehr...

NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck Grenzen der Neutralität

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von Constanze von Bullion mehr...

Patrick Dahlemann NPD gegen SPD-Politiker Dahlemann Dieses Video ist wieder verfügbar

Für viele ist Patrick Dahlemann ein Held, weil er während einer Kundgebung die NPD-Anhänger an die Wand geredet hat. Das Video davon begeisterte das Netz - bis die NPD es löschen ließ. Jetzt haben die Rechtsextremen eine Niederlage erlitten. mehr...

Udo Pastoers  Wahlkampfauftakt der NPD und DVU, Berlin Mecklenburg-Vorpommern Landtag hebt Immunität von NPD-Politiker Pastörs auf

Wegen seiner Hasstiraden ist der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs bereits verurteilt worden. Doch bisher schützte ihn seine Immunität vor der Strafe. Die hat der Schweriner Landtag nun aufgehoben. mehr...

Untreue-Verdacht Schweriner Landtag fordert von NPD Geld zurück

Kurz vor dem NPD-Parteitag bekommt Parteichef Pastörs Ärger. Weil die Partei Steuergelder veruntreut haben soll, werden einem Medienbericht zufolge 80.000 Euro von den Rechtsextremen zurückgefordert. mehr...

Patrick Dahlemann NPD gegen SPD-Politiker Dahlemann Dieses Video ist immer noch verfügbar

Ein 25-jähriger Kommunalpolitiker begeistert das Netz: Patrick Dahlemann hat auf einer NPD-Kundgebung die Rechtsextremen an die Wand geredet. Auf Youtube war das Video höchst beliebt - das Original hat die NPD inzwischen löschen lassen. Allerdings ohne Erfolg. mehr...