Die Reise solle "ein starkes Signal der Beruhigung an die Ukrainer" sein, heißt es. Vor einer geplanten Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz dämpft Bundeskanzler Scholz die Erwartungen.
Georgien
:Zerreißprobe in Tiflis
Georgiens Regierung setzt den EU-Kurs des Landes aufs Spiel: Trotz Massenprotesten soll an diesem Dienstag in letzter Lesung das "russische Gesetz" verabschiedet werden. SPD-Außenpolitiker Roth fordert Gegenwehr aus Brüssel.
Kanzler
:Scholz für 15 Euro Mindestlohn
Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.
Trittin-Abschied
:"Ich bedauere das manchmal heute noch"
Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.
Angriffe auf Politiker
:"Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden"
Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.
Künstliche Intelligenz
:Was das neue Chat-GPT kann
Schneller, effizienter und mit viel Emotion: OpenAI hat eine neue Version von Chat-GPT vorgestellt, einen Tag vor der Entwicklerkonferenz des Konkurrenten Google.
Strafprozess gegen Donald Trump
:"Kümmere dich drum"
Er ist wichtigster Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten: Trumps früherer Anwalt Michael Cohen. Er sagt, sein Job sei gewesen, alles zu tun, was der Boss verlangt - und der habe von allem gewusst. Auch von den Schweigegeldzahlungen.
Türkei - Griechenland
:Wollen wir Freunde sein?
Lange herrschte nicht eben gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern. Im Dezember aber flog der türkische Präsident Erdoğan nach Athen, nun kommt der griechische Premier Mitsotakis nach Ankara. Sie geben sich versöhnlich - aber am Ende will Erdoğan noch etwas zur Hamas sagen.
Ampelkoalition
:FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
AfD-Urteil in Münster
:"Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 13. Mai 2024
Was heute wichtig war.
ExklusivSchuldenbremse
:Gegen den "Sparkurs auf Teufel komm raus"
Noch mehr Kritik an der Politik von Christian Lindner: Die Bertelsmann-Stiftung fordert, Investitionen nicht mehr auf die Staatsschuldenregel anzurechnen - selbst einige Sozialausgaben.
US-Präsidentschaftswahlen
:Viel Einfluss und ein klares Ziel
Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.
Gaza-Krieg
:Die nächste Flucht
Die israelische Armee fordert Hunderttausende Palästinenser auf, Rafah zu verlassen - doch sie fliehen, ohne zu wissen wohin. Das Essen wird knapp, Hilfe kommt kaum noch an.
Aktuelles Lexikon
:Pubertätsblocker
Gegenspieler des Hormons GnRH, der die Entwicklung von Brüsten oder Kehlkopf unterbinden kann. Die Auswirkungen aber sind schlecht erforscht.
MeinungRussland
:Putin will noch effizienter Krieg führen
Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums in Moskau bedeutet vor allem: Die Streitkräfte sollen alles haben, was sie brauchen.
Kreml-Politik
:Putin und das Prinzip Loyalität
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die gerade in den russischen Machtzirkel hineinwächst.
Umweltbericht
:So krank ist der deutsche Wald
Hitze, Dürre, Giftstoffe: Viele Bäume sind im Dauerstress. Vor allem Buchen, Eichen und Fichten nehmen Schaden, wie besorgniserregende Zahlen zeigen. Eine kleine Hoffnung gibt es immerhin.
Datenschutz
:Augen zu und weggeklickt
Fast niemand liest AGB und die Datenschutzerklärung. Schade eigentlich, denn manchmal verstecken sich dort Überraschungen - etwa eine Flasche Wein für aufmerksame Leser.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Russische Offensive auf Charkiw: In der Stadt herrschen Wut und Zynismus
Die russische Armee rückt immer näher auf die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine vor. Und für die Bevölkerung steigt die Gefahr durch die täglichen Luftangriffe an.
MeinungJustiz
:Den harten Kern der AfD-Anhänger wird dieses Urteil nicht beeindrucken
Die Botschaft aus Münster lautet: Wer AfD wählt, der bahnt Extremisten den Weg an die Macht. Das Oberverwaltungsgericht zeigt auf, wie weit die Partei von Weidel und Höcke nach rechts außen gedriftet ist. Reichen wird das allerdings nicht.
Phishing
:Wer zahlt beim Angriff auf das Konto?
Wenn Betrüger das Konto plündern, springen manche Hausratversicherer ein. Doch die meisten Kunden haben keine solchen Verträge - und das kann teuer werden.
MeinungArbeit
:Diskutiert endlich ernsthaft über die Vier-Tage-Woche
Deutschland braucht eine intensive Debatte über Arbeitszeitverkürzungen. Allein schon deshalb, weil immer mehr Beschäftigte die Macht haben, sie auch durchzusetzen.
Horsch
:Die Rente ruft
Großbritannien
:Mutmaßliche Spione angeklagt
In Großbritannien sind drei Männer angeklagt worden, weil sie für den Geheimdienst Hongkongs tätig gewesen sein sollen. Wie die Londoner Metropolitan Police am Montag mitteilte, werden den zwischen 37 und 63 Jahre alten Männern mehrere Verstöße ...
Polen
:Tusk baut Kabinett um
Polens Präsident Andrzej Duda hat vier neue Minister der Regierung von Donald Tusk vereidigt. "Heute nehmen wir einen Wechsel in sehr wichtigen Ämtern vor", sagte Duda am Montag bei der Vereidigung im Präsidentenpalast in Warschau. Hintergrund der ...
MeinungKatalonien
:Der Separatismus macht mal Pause
Nur eine Minderheit der Katalanen will sich noch von Spanien abspalten. Das ist ein Erfolg von Premier Sánchez und seinen Zugeständnissen. Doch das heißt längst noch nicht, dass Carles Puigdemont seinen Kampf aufgibt.
Altbundeskanzlerin
:Merkels Memoiren erscheinen im November
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) veröffentlicht ihre politischen Erinnerungen am 26. November. Die gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann verfassten Memoiren mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" erscheinen weltweit ...
Baden-Württemberg
:Wolfgang Schäubles Grab geschändet
Ein Unbekannter hat Ermittlern zufolge am Grab von Wolfgang Schäuble ein etwa 1,20 Meter tiefes Loch gegraben. Nach bisherigen Erkenntnissen drang der Unbekannte jedoch nicht zum Sarg des verstorbenen Politikers vor, wie Polizei und ...
Glosse
:Das Streiflicht
Der Kanzler sagt, Friedrich Merz wäre ihm als Gegenkandidat "ganz recht". Wenn man das aus dem Scholzischen ins Deutsche übersetzt, blickt man in die Zukunft.
Fall Heinz Hoenig
:Nicht krankenversichert - wie kann das sein?
Schauspieler Heinz Hoenig benötigt eine Operation, die er sich nicht leisten kann. Eigentlich hat der Gesetzgeber vor 15 Jahren eine Regelung geschaffen, um solche Fälle zu verhindern. Doch es gibt Lücken im System.
LiveKrieg in Nahost
:Berichte: Israelische Armee rückt im Flüchtlingscamp Dschabalia vor
Israelische Medien berichten von Panzern und Luftangriffen im größten Flüchtlingscamp im Gazastreifen. Die Armee hatte zuvor einen erneuten Einsatz in Dschabalia bestätigt. Iran ist bereit zu Verhandlungen mit den USA, etwa über das Atomprogramm.
Indien
:Wahlkampf mit zunehmender Hitze
In Indien ist die vierte von sieben Wahlphasen vorbei, und für Premierminister Modi läuft es nicht ganz wie erwartet. Das kann mit den hohen Temperaturen zu tun haben - aber zudem bekommt die Opposition überraschend Rückenwind.
Offenburg
:Unbekannte schaufeln Erde aus Schäubles Grab - Staatsschutz ermittelt
Städtische Mitarbeiter entdecken ein 1,20 Meter tiefes Loch im Grab des CDU-Politikers, der im Dezember starb. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Störung der Totenruhe.
Mobilfunk
:Warum die Handyfrequenz-Auktion dieses Mal ausfällt
Telekom, O2 und Co. müssen vorerst kein Geld locker machen, um Funkfrequenzen zu nutzen. Dafür sollen sie endlich Funklöcher schließen und das mobile Internet verbessern.
Luftfahrt
:Lilium erwägt Produktion in Frankreich
Gespräche mit der französischen Regierung sollen in einigen Wochen abgeschlossen sein. In Bayern liegt das Flugtaxi-Unternehmen im Clinch mit der Staatsregierung.
MeinungBildungsgerechtigkeit
:Bayern gibt seinen Schülern zu wenige Chancen
Das dreigliedrige Schulsystem und die kurze Grundschule belasten vor allem die Kinder, die von zu Hause nicht die besten Voraussetzungen mitbringen. Das muss diskutiert werden.
Masskrug-Diebstahl
:"Bitte verzeihen Sie mir meine Taktlosigkeit"
Ein Masskrug-Dieb bekam es über 50 Jahre später mit seinem Gewissen zu tun und schickte eine Entschuldigung - und einen Dollarschein ans Münchner Hofbräuhaus.
MeinungAltersversorgung
:Dieses Rentenpaket wäre nicht fair
Die geplante Reform sieht vor, dass die Bezüge ebenso stark steigen wie die Löhne - doch das geht zulasten der Beitragszahler aus den nachfolgenden Generationen. Es gäbe weitaus klügere Regelungen.
Ökonomen
:Neuer Wirbel um Wirtschaftsweise Grimm
Der Sachverständigenrat setzt mehrheitlich auf Elektro-Lkws für den Klimaschutz. Nur Veronika Grimm nicht: Sie hält wie schon bei ihrem umstrittenen Posten bei Siemens Energy dagegen. Und das auch noch mit dem Thema Wasserstoff.
Film
:Superhelden? Sind ihr zu wenig
Gerade erst hat Emma Stone ihren zweiten Oscar abgeräumt, schon ist sie in Cannes mit ihrem neuen Film "Kinds of Kindness" im Wettbewerb. Inhalt: streng geheim. Aber es ist zu erwarten, dass es jenseits des Mainstream-Universums weitergeht.
Ernährung
:"Mit glutenfreier Diät abnehmen, das ist totaler Blödsinn"
Hannes Berger leitet Dr. Schär, den weltweit größten Hersteller glutenfreier Lebensmittel. Ein Gespräch über Trends und Irrtümer in der Ernährung sowie die zweifelhafte Unterstützung von Hollywoodstars.
Elektroautos
:Ein zweites Leben für Akkus
Eine Aachener Firma stellt aus gebrauchten Batterien von Elektroautos Energiespeicher her. Die Gründer haben viel Geld eingesammelt. Bei Widerständen hilft ihnen das Vorbild ihrer Eltern.
Rechtsextremismus
:Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz
Die Partei scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiterhin beobachten.
Studie zur Bildungsgerechtigkeit
:"Viele Kinder können es besser, nur müssen sie auch gefördert werden"
Die Chancen für Kinder, ein Gymnasium zu besuchen, hängen auch vom Bundesland ab, zeigt eine Studie. Warum Bayern dabei besonders schlecht wegkommt - und wo die Bildungsgerechtigkeit am höchsten ist.
Hackerangriffe
:BKA warnt vor erheblicher Cyberkriminalität
Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.
Gerichtsurteil
:Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Europawahl
:Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.
