Die CSU im Landkreis zeigt sich in der Frage der Homo-Ehe gespalten. Während einige Mitglieder gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte geben wollen, bleiben andere beim alten Konservatismus
Von Kathleen Hildebrandmehr...
Die Diskussion zwischen Union und FDP über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften spitzt sich zu: Bei einer Bundestagsdebatte haben die Liberalen offen gleiche Rechte und gleiche Pflichten gefordert. Trotzdem lehnte die Regierungsmehrheit zuvor mehrere Anträge der Grünen auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Homo-Paaren ab.
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"Respekt und Achtung": CSU-Chef Seehofer distanziert sich nach den Äußerungen zur Homo-Ehe von Generalsekretär Dobrindt. Der Parteichef stellt fest, die CSU diskreditiere niemanden und das gelte auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.
Von Mike Szymanskimehr...
Er ist nicht als zimperlich bekannt: Den EZB-Präsidenten nannte er einen "Falschmünzer", die FDP bezeichnete er als "Gurkentruppe". Nun wettert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, spricht von "Zeitgeistgetriebenen" und einer "schrillen Minderheit". Das sorgt für neuen Aufruhr in der Koalition.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die Union beharkt sich weiter beim Thema homosexueller Partnerschaften. Kanzlerin Merkel hat erstmal Nein gesagt zur steuerlichen Gleichbehandlung mit der Ehe. Einige ihrer Parteikollegen nehmen das nicht hin - und planen einen Umweg zum Erreichen des Ziels.
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SPD-Landrat Michael Adam denkt laut über die Adoption eines Kindes nach. In seiner Heimat Niederbayern gefällt das nicht jedem: In dem Online-Forum einer Lokalzeitung wird heftig gegen ihn polemisiert.
Von Frank Müllermehr...
Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Union noch länger über die Homo-Ehe diskutieren muss. In dieser Langsamkeit sieht er aber auch Vorteile. Dabei ist die konservative Basis Umfragen zufolge schon deutlich weiter.
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Meinung
Der Name klingt nach Gerechtigkeit und kinderfreundlichem Spieleparadies: Familiensplitting - das ist wahlkampftauglich, weil jeder sich etwas Nettes darunter vorstellt. Die CDU hat die Idee schon seit Jahren im Programm. Doch erst jetzt macht sie sich hyperaktiv und reichlich unbedacht an die Umsetzung.
Ein Kommentar von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Meinung
Innerhalb weniger Wochen hat die CDU aus einer Grundüberzeugung eine taktische Haltung werden lassen. Zugelassen hat das eine zögerliche Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Partei wollen die neue Verfassungsrealität nun doch nicht anerkennen. Das gilt. Bis zur Wahl.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der konservative Flügel hat sich durchgesetzt: Das CDU-Präsidium entscheidet sich gegen weitere Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Die CDU-Spitze habe einen Parteitagsbeschluss bekräftigt, in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie festgehalten worden sei, sagte Generalsekretär Gröhe. Das gelte auch für Kanzlerin Merkel.
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Meinung
Die TV-Debatte bei Günther Jauch zur Homo-Ehe zeigt: Konservative Unionsvertreter wie Katherina Reiche klammern sich in der Debatte an abstrakte Floskeln wie den "Schutz von Ehe und Familie". Doch entsteht mit der Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft gar kein Konkurrenz-Konzept zur Ehe.
Ein Kommentar von Tobias Dorfermehr...
Meinung
CSU-Chef Seehofer sträubt sich gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe noch 2013. Die Schwesterpartei CDU würde das Thema hingegen lieber noch vor der Wahl abräumen. Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt - und ihr entschiedenes Sowohl-als-auch.
Ein Kommentar von Nico Friedmehr...
"Politik darf sich nicht vom Verfassungsgericht treiben lassen": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt darauf, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Kanzlerin Merkel will Berichten zufolge das entsprechende Urteil abwarten - und die Debatte erst mal beenden.
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Was darf das Bundesverfassungsgericht? Über diese Frage ist ein offener Streit zwischen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Politikern der Union entbrannt. CSU-Chef Seehofer wirft dem Gericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Voßkuhles Gegenschlag folgt prompt.
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Die Union streitet darüber, ob die Anerkennung der Kinderadoption durch homosexuelle Paare, nach Wehrpflicht und Atomkraft, eine weitere Preisgabe konservativer Positionen sei. Aber soll sich die Union im Gestern verbunkern?
Eine Analyse von Joachim Käppnermehr...
Früher ein strikter Gegner der Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe, spricht sich Bundesfinanzminister Schäuble jetzt überraschend deutlich für eine Kursänderung aus. CSU-Chef Horst Seehofer hingegen bleibt bei seinem Nein.
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Der Streit innerhalb der CDU zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare dürfte sich weiter verschärfen. Denn demnächst wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen, nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt hat.
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Eigentlich wettert er gerne gegen US-Präsident Barack Obama, in mindestens einem Punkt sind sich die beiden aber einig: Der konservative Schauspieler und Regisseur Clint Eastwood hat sich einer Initiative angeschlossen, die gleiche Rechte für homosexuelle Paare durchsetzen will.
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Exklusiv
Die in der LSU organisierten Lesben und Schwulen in der Union legen in der Gleichstellungsdebatte nach. Der CDU-Abgeordnete Kaufmann fordert seine Partei auf, das Thema vor der Wahl abzuräumen. Und der stellvertretende LSU-Chef Steins attackiert CSU-Chef Seehofer und CDU-Hardliner Wagner - und hält ihnen ihr eigenes Privatleben vor.
Von Oliver Das Guptamehr...
Meinung
Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Diese Frage spaltet derzeit die Union. Eine Umfrage zeigt jetzt: Zwei Drittel aller Unionswähler sind für eine Gleichstellung der Homo-Ehe.
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"Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden": Aufgebracht debattiert die Unionsfraktion über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel versucht, den Streit zu besänftigen. Am überraschendsten ist jedoch der Auftritt von Finanzminister Schäuble.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Das Urteil zur Homo-Ehe wird zum Kommunikationsdesaster für die CDU, allen voran für den parlamentarischen Geschäftsführer Grosse-Brömer und Fraktionschef Kauder. Der Vorstoß für eine Gleichstellung mit der Hetero-Ehe sorgt für Zoff im Fraktionsvorstand - und Grosse-Brömer gelingt es, alles nur noch schlimmer zu machen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Meinung
Die CDU gibt ihre Widerstände gegen die Homo-Ehe auf. Man kann zu dieser Selbstüberwindung nur gratulieren. Willkommen im echten Leben. Doch in vielen Köpfen sind klischeebeladene Zerrbilder von Homosexuellen noch fest verankert. Was für ein Unfug.
Ein Kommentar von Constanze von Bullion, Berlinmehr...
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