Tschechien:Gespalten in der Frage der Ehe für alle

Auf der Prague Pride in der Hauptstadt Tschechiens Anfang August.

Auf der Prague Pride in der Hauptstadt Tschechiens Anfang August.

(Foto: Michaela Rihova/Imago/CTK Photo)

Die nächste Regierung in Prag könnte entscheiden, ob das Land die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. Aktivisten versuchen deshalb, sie zum Wahlkampfthema zu machen.

Von Viktoria Großmann, Prag

Anzahl der tschechischen Abgeordneten, die offen homosexuell leben: 0. Zahl der Tschechen, die der Ehe für alle aufgeschlossen gegenüberstehen in Prozent: 61. Das besagt eine tschechische Studie dreier Institute, laut Eurobarometer sind es etwas weniger. Dennoch: Tschechien könnte das erste ehemals sozialistische Land werden, das die Ehe für alle einführt. Es wäre "ein Signal der Hoffnung für alle östlichen Nachbarländer", sagt Czeslaw Walek, der in Tschechien die Initiative Jsme fér - Wir sind fair - mitgegründet hat und auch am Prague Pride Festival mitarbeitet.

Die tschechische Gesellschaft sei weniger konservativ als andere in Osteuropa, sagt Walek, der der polnischen Minderheit in Tschechien angehört. Der Einfluss der katholischen Kirche sei gering, Tschechien gilt als das atheistischste Land Europas. Es hebt sich damit auch von seinen drei Partnerländern im Visegrád-Bund ab: Polen, Ungarn und der Slowakei.

Weder Tschechien noch die Slowakei schlossen sich zwar Ende Juni jenen 17 EU-Ländern an, die Ungarn aufforderten, sein homophobes Bildungsgesetz zurückzunehmen, doch reines Einverständnis damit war von beiden Regierungen auch nicht zu hören. So erklärte der slowakische Premier Eduard Heger bei einem Besuch in Budapest, es sei für ihn "sehr wichtig, der Premier aller Bürger und aller Minderheiten" zu sein - was sowohl als Anspielung auf die sehr große ungarische Minderheit in der Slowakei wie auf die Community der Schwulen, Lesben, Transgender bezogen werden konnte.

Tschechiens Premier Andrej Babiš hatte in Brüssel immerhin gesagt, dass die Kritik an dem Gesetz offenbar "berechtigt" sei. In seinem Land hatten zuletzt am 29. April auch Abgeordnete seiner Partei ANO für ein Gesetz für die Ehe für alle gestimmt - in erster Lesung. Zugleich nahm das Parlament in erster Lesung aber auch einen gegensätzlichen Antrag an. In Deutschland wurde die Ehe für alle 2017 beschlossen, bis dahin gab es auch hier nur die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

Nicht viel Platz für LGBTQ im Wahlkampf

Ob die gleichgeschlechtliche Ehe tatsächlich auch in Tschechien kommt, wird frühestens die nächste Regierung entscheiden. Am 8. und 9. Oktober wählen die Tschechen ein neues Parlament. Rechte für LGBTQ, das weiß Babiš, sind nichts, womit er seine Zielgruppe erreicht. Das sind vor allem Ältere und Rentner. Die interessieren Sozialleistungen. Den Oppositionsparteien wiederum geht es vor allem darum, Babiš abzulösen, der laut EU wegen seines Firmenimperiums in einem Interessenkonflikt steckt. Viel Platz für LGBTQ im Wahlkampf bleibt da nicht.

Die Initiative Jsme fér sieht es pragmatisch. Wie bereits vor vier Jahren veröffentlicht sie Listen, auf denen vermerkt ist, welche Abgeordneten wahrscheinlich für die Ehe für alle stimmen - unabhängig von der Partei. Die Tschechen können, ähnlich wie die Österreicher, Vorzugsstimmen vergeben. Die Piraten, die in Umfragen auf Platz zwei hinter der Regierungspartei liegen, sind ohnehin grundsätzlich alle dafür.

"Babiš würde dafür stimmen", sagt Czeslaw Walek. "Er hat homosexuelle Freunde, das ist bekannt." Und schließlich habe sich doch, ebenfalls für die ANO, vor drei Jahren ein bekennender Schwuler um das Amt des Prager Bürgermeisters beworben, der aber gegen einen Piraten verlor. Allerdings hat die Partei zwei besonders engagierte Kämpferinnen für die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erneut aufgestellt. "Vor vier Jahren war die ANO noch offener", stellt Walek fest.

Einerseits spüre er einen Aufbruch, sagt der Journalist Jakub Starý, andererseits aber auch eine Spaltung der Gesellschaft, die von Politikern betrieben werde, "die Lügen verbreiten". Starý ist Chefredakteur des ersten und einzigen Magazins für eine homosexuelle Leserschaft in Tschechien, das 2009 gegründet wurde. Ein Fünftel der Online-Leser kommt aus der Slowakei. An einem mit Sommerblumen reichlich dekorierten Stand präsentiert er das Magazin Anfang August auf dem Prague Pride Festival auf einer Moldauinsel im Zentrum der Hauptstadt.

Jakub Stary

Die Gesellschaft sei gespalten, sagt Jakub Starý. Auf der Prague Pride präsentiert er das Magazin Lui.

(Foto: Viktoria Großmann)

Starý ist begeistert von der entspannten Stimmung, von den vielen Besuchern und Teilnehmern - von der Piratenpartei über die Roma-Minderheit bis zu Rechtsberatern und Kirchenvertretern - das wäre zu Beginn des Festivals vor zehn Jahren noch nicht möglich gewesen, da ist er sich sicher. Und immerhin nominell wird das Fest auch von Regierungsangehörigen unterstützt. Der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib von der Piratenpartei steht ohnehin dahinter. In der aktuellen Ausgabe des Magazins Lui führt er seine politischen Ansichten und dazu Sommermode vor. Hřib ist zwar mit einer Frau verheiratet, aber, sagt Starý, "ein sehr gutes Model, finden Sie nicht?"

Lieber nicht händehaltend in der Öffentlichkeit

Doch mitten im liberalen Prag wurde Starý Ende Mai Opfer eines homophoben Übergriffs. An einem Nachmittag war er mit seinem Partner händehaltend über einen Platz in der Altstadt spaziert, als beide von einer Gruppe Männer angegriffen wurden. Starý wurde ein Vorderzahn ausgeschlagen. Noch schlimmer als das empfand er allerdings das Verhalten des Polizisten, bei dem er den Vorfall anzeigen wollte. "In dem Moment, in dem ich ihm sagte, dass ich mit meinem Lebenspartner unterwegs gewesen war, wurde er ausfällig." Starý hat nun auch diesen Polizisten angezeigt.

In der Öffentlichkeit mit seinem Mann Hände halten, würde er wohl nicht, sagt auch Walek. Es gebe zwar "keine dauernde Bedrohung", aber noch viele Vorurteile, je weiter weg von der Stadt, desto mehr. Mehr als die Hälfte der Homosexuellen hielten ihre Orientierung am Arbeitsplatz noch immer geheim - aus Angst vor Nachteilen. Die Ehe für alle sei wichtig, sagt Walek, aber "nur der erste Schritt auf dem Weg zu vollständiger rechtlicher Gleichstellung". Chefredakteur Starý sagt: "Wir wollen nicht nur toleriert werden, wie etwas, das man nicht vermeiden kann. Wir wollen respektiert werden."

© SZ/mcs
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