Maas in der Defensive Justizministerium entschuldigt sich Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort. Von Robert Roßmann mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Das Leben wird härter

Behauptungen, Dementis, Rücktrittsrufe: Der Justizminister muss sich gegen Vorwürfe von verschiedenen Seiten wehren. Nach seiner überraschenden Berufung ins Kabinett hatte er erst mal Pluspunkte gesammelt. Von Stefan Braun mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Das Leben wird härter

Behauptungen, Dementis, Rücktrittsrufe: Der Justizminister muss sich gegen Vorwürfe von verschiedenen Seiten wehren. Nach seiner überraschenden Berufung ins Kabinett hatte er erst mal Pluspunkte gesammelt. Von Stefan Braun mehr...

´Düsseldorfer Tabelle" - mehr Geld für Trennungskinder Scheinväter Das Kuckuckskind-Gesetz ist ein Schritt in die Vergangenheit

Statt die Rechte von "Scheinvätern" zu stärken, stellt der Entwurf die betroffenen Frauen vor unwürdige Fragen - und übersieht: Gelebtes Familienleben lässt sich nicht finanziell rückerstatten. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Flüchtlinge in Niedersachsen Familie Wer ist der Vater des Kuckuckskindes?

Scheinväter dürfen künftig von der Mutter verlangen, ihre Sexualpartner zu nennen. Was bedeutet das für die Beteiligten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Vorsamer mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Lea Kramer mehr...

Unterhalt für Scheidungskinder steigt Unterhaltszahlung Maas will Mütter von "Kuckuckskindern" zur Auskunft über Sexpartner verpflichten

Laut einem Gesetzesentwurf sollen sie künftig angeben, wer ihnen "während der Empfängniszeit beigewohnt hat". Damit sollen die Rechte von "Scheinvätern" gestärkt werden. mehr...

German Justice Minister Heiko Maas arrives for a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Twitterschau So reagiert das Netz auf Maas' Lob für "Feine Sahne Fischfilet"

Der Justizminister hat einer Band gedankt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Auf Twitter sorgte er damit für heftige Reaktionen. mehr...

German Justice Minister Heiko Maas arrives for a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Video
Umstrittenes Zeichen gegen Rassismus Maas' Lob für "Feine Sahne Fischfilet" provoziert heftige Reaktionen

Der Justizminister würdigt den Auftritt der linken Punkband bei einem Festival gegen rechts. Das kommt nicht gut an - weder bei den Gelobten, noch bei deren Gegnern. Von Johannes Boie mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Welche Beiträge sollten auf Facebook erlaubt sein - welche nicht?

Welche Kommentare auf Facebook nicht in Ordnung sind, entscheidet allein Facebook. Das soziale Netzwerk lässt Nutzer blocken und Postings löschen - selbst wenn sie nicht illegal sind. Wie transparent muss der Löschvorgang sein? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Facebook  Zensur in sozialen Medien Zensur in sozialen Medien Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt

Das soziale Netzwerk löscht Inhalte und sperrt Nutzer - niemand weiß, warum. Unterstützung erhält Facebook von zweifelhaften Partnern. Von Johannes Boie mehr...

Polizeikontrolle, 1929 Strafrecht Führerscheinentzug als Strafe ist in anderen Ländern Alltag

In Kanada ist auch mal der Jagdschein weg. Das Beispiel Norwegen zeigt, wie wirksam das Fahrverbot sein kann, etwa, um Unterhalt einzutreiben. Von Ulrike Heidenreich und Claire Williams mehr...

Heirat mit Minderjährigen Zahl der Kinderehen in Deutschland steigt deutlich an

Seit 2015 wurden mehr als 1000 Minderjährige verheiratet, besonders gefährdet sind Mädchen aus Flüchtlingsfamilien. Eine Gesetzesänderung könnte helfen. mehr...

Autobahn-Stau in Brandenburg Strafrecht Das Fahrverbot für Straftäter ist gut, weil es wehtut

Wer etwa Steuern hinterzieht, soll künftig den Führerschein abgeben müssen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nichts, aber das macht nichts. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Terror attack in France Anschlag am 14. Juli Cazeneuve ruft "patriotische Bürger" zum Reservedienst auf

Der Innenminister will damit die Sicherheitskräfte Frankreichs stärken. Er geht mittlerweile davon aus, dass sich der Täter sehr schnell radikalisiert hat. mehr...

Heiko Maas - ´Nein heißt Nein" Gesetzesentwurf Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Weil die Täter nur in den seltensten Fällen verurteilt werden können, will Bundesjustizminister Maas das Gesetz gegen Nachstellungen deutlich verschärfen. Von Robert Roßmann mehr...

Demonstration während der Aids-Woche in München, 1990 Vorstoß von Justizminister Maas Der "Schwulen-Paragraf" - 50.000-mal Unrecht

Zehntausende Männer wurden nach 1945 in Deutschland bestraft, weil sie einvernehmlichen Sex hatten. Justizminister Maas will die Urteile aufheben und die Opfer entschädigen. Die Zeit drängt. Von Robert Roßmann mehr...

Ehe Justiz Justiz Polygamie in Deutschland - theoretisch verboten, praktisch oft toleriert

Justizminister Maas will strengere Regeln für im Ausland geschlossene Ehen. Doch zumindest im Falle der Polygamie wäre das deutsche Recht meist ausreichend - und für die Frauen teilweise sogar vorteilhaft. Von Ulrike Heidenreich und Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Kann man heute noch offen zu seiner politischen Überzeugung stehen?

Politiker werden offen angefeindet und sogar körperlich angegangen. Der politische Diskurs scheint aggressiver geworden zu sein. Ist die Hemmschwelle zu Gewalt gegen Andersgesinnte gesunken? mehr...

SPD-Bundestagsfraktionssitzung Hetze gegen Politiker Heiko Maas erhält Morddrohungen

Einmal fand der Bundesjustizminister sogar eine Neun-Millimeter-Patrone in seinem Briefkasten. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wird seit der Armenier-Resolution massiv bedroht. mehr...

Grüne nach der Bundestagswahl Gewalt gegen Politiker Göring-Eckardt: "Am liebsten hätte ich ihr ja eine runtergehauen"

Sahra Wagenknecht bekommt eine Torte ins Gesicht. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird von einer Frau angespuckt. Ein Gespräch über Gewalt gegen Politiker. Interview von Thorsten Denkler mehr...

Government Holds Cabinet Retreat Interview mit Heiko Maas "Ich kann Mieter nur ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen"

Bundesjustizminister Heiko Maas ist offen für eine Verschärfung seines Gesetzes zur Mietpreisbremse. Er denkt an zwei konkrete Verbesserungen. Interview von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Heiko Maas Alternative für Deutschland Alternative für Deutschland Maas nennt AfD "nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich"

Der Bundesjustizminister vergleicht die Politiker der Partei mit Putin, Trump und Erdoğan. mehr...

Münchner Mieten Mietpreisbremse Warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert

Exklusiv Berlin, Hamburg, München: Menschen auf Wohnungssuche erleben derzeit, dass die Mieten stark steigen. Dabei wollte die Bundesregierung das verhindern. Von Kristiana Ludwig, Berlin, und Jan Bielicki mehr...