Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain Verbraucherzentrale informiert über Risiken am Finanzmarkt

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen Maas will Generalbundesanwalt stärken

Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Von Robert Roßmann mehr...

Beratungsprotokolle für Anleger Aufnehmen statt nur aufschreiben

Meinung Beratungsprotokolle sollen Bankkunden helfen und als Beweismittel falscher Anlagepolitik dienen. Tatsächlich nützen sie oft vor allem den Banken. Höchste Zeit, die Protokollpflicht abzuschaffen. Es gäbe eine Lösung, die alles einfacher machen würde. Ein Kommentar von Daniela Kuhr mehr...

Nach EuGH-Urteil SPD-Vize will Vorratsdatenspeicherung ganz aufgeben

"Die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen": Partei-Vize Ralf Stegner empfiehlt den Sozialdemokraten eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt auf eine Neuregelung. mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Bankberatung Abschied vom kleinen Plausch

Mit dem Bankberater einfach ein bisschen schwätzen, geht nicht mehr. Seit 2010 muss alles protokolliert werden. Das Verbraucherministerium überprüft jetzt, wie sinnvoll das ist. Von Daniela Kuhr mehr...

Nach Edathy-Affäre Justizministerium will Sexualstrafrecht verschärfen

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Justizminister Heiko Maas plant, künftig auch die Herstellung und Weitergabe von Bildern unbekleideter Personen unter Strafe zu stellen. mehr...

Heiko Maas Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Heiko Maas Passwort-Diebstahl Maas fordert von digitalen Anbietern mehr Sicherheit

Millionen Internetnutzer sorgen sich nach dem zweiten großen Datenklau innerhalb weniger Monate um ihre Passwörter und Logins. Verbraucherschutzminister Maas nimmt nun die Anbieter in der Pflicht. Ein Verbraucherschützer bringt sogar die Möglichkeit der Entschädigung von Opfern ins Spiel. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Heiko Maas geht als Spitzenkandidat der SPD Saar in die Landtagswahl Heiko Maas im Interview "Wir fangen mit dem Sparen oben an"

Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut. Interview: Michael König mehr...

Heiko Maas, SPD Heiko Maas, SPD Stille Reserve

Heiko Maas kommt die undankbare Aufgabe zu, die Wahlniederlage der Saar-SPD in Grenzen zu halten. Aber der ruhige Politiker ist noch jung und gilt deswegen als Zukunftshoffnung der SPD, nicht nur im Saarland. Von Von Martin Zips und Bernd Oswald mehr...

Heiko Maas SZ-Interview mit Saarlands SPD-Chef Heiko Maas "Da ist noch Musik drin"

Im CDU-regierten Saarland, wo am 5. September die nächsten Landtagswahlen stattfinden, ist die SPD bei der Europawahl etwas glimpflicher davongekommen als in anderen Bundesländern. Der junge SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas gilt als Kritiker der Berliner Reformpolitik. Von Interview: Nico Fried mehr...

Heiko Maas Seit´ an Seit´ mit Oskar

Ein Dämpfer für alle SPD-Politiker, die gehofft hatten, dass ihnen ein Comeback von Oskar Lafontaine erspart bleiben würde: Der neue saarländische Spitzenkandidat Heiko Maas setzt im Wahlkampf auf das enfant terrible der Partei. mehr...

Dachau Fragen an die Landratskandidaten Fragen an die Landratskandidaten Wir haben noch Fragen

Kinderbetreuung und Verkehr, Mietexplosion und Zweckentfremdung, Naturschutz und Tourismus: Vier Bürger wollen von den drei Landratskandidaten wissen, wie sie die Politik im Landkreis gestalten und Probleme lösen wollen. Von mehr...

Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß Schäuble kündigt härtere Regeln an

Zu welchen Bedingungen können Steuerhinterzieher einer Strafe entgehen? Finanzminister Schäuble will die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. Auch die SPD sieht Reformbedarf. mehr...

Martin Zielke zu Kontoüberziehung Commerzbank-Vorstand ist für Dispo-Warnanrufe

Sollen Banken ihre Kunden anrufen, wenn die ihr Konto überziehen? Die Deutsche Bank hält das für Belästigung, für einen Commerzbank-Vorstand gehört es zum Service. Er überlegt auch, Kunden mit 100 Euro zu ködern - was die Konkurrenz wütend machen dürfte. Von Harald Freiberger und Andrea Rexer mehr...

Lebenspartnerschaften Kabinett erweitert Adoptionsrecht für Homosexuelle

Das schwarz-rote Kabinett weitet die Rechte für homosexuelle Lebenspartner aus. Sie sollen die bereits adoptierten Kinder ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen. De facto ist diese Sukzessivadoption allerdings jetzt schon möglich. Die Grünen fordern die volle Gleichberechtigung. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Frauenquoten-Gesetz Gesetzliche Regelung für Unternehmen Koalition bringt Frauenquote auf den Weg

"Die Zeit der Appelle ist vorbei": 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten - diese Vorgabe soll bald für Top-Unternehmen gelten. Für Vorstände und kleinere Unternehmen will die Regierung flexible Quoten einführen. Das entsprechende Gesetz naht - doch der Weg für viele Unternehmen ist noch weit. mehr...

Frauenquote Weibspersonen, Himmel hilf!

Meinung Die Quote ist für gut ausgebildete Frauen eine Beleidigung, aber leider unvermeidbar. Was die Aufstiegschancen und Bezahlung von Frauen angeht, ist Deutschland noch immer ein Entwicklungsland. Von Constanze von Bullion mehr...