SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Extremismus Maas schlägt schärferes Waffenrecht gegen "Reichsbürger" vor

Der Justizminister möchte mit Hilfe des Verfassungsschutzes verhindern, dass Bürger aus dem "extremistischen Bereich" in den Besitz von Waffen gelangen. mehr...

De Maizière und Maas Mehr Kameras und härtere Strafen

Die große Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsgesetze: Mehr Videokameras, Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten - sowie härtere Strafen für Wohnungseinbruch und Angriffe auf Polizisten. Von Robert Roßmann mehr...

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Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas Fall Dschaber al-Bakr Bundesjustizminister lehnt zentrales Gefängnis für Terroristen ab

Exklusiv Maas sagt, der Generalbundesanwalt habe im Fall al-Bakr "im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner Befugnisse angemessen und adäquat gehandelt". Von Robert Roßmann mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Abgas-Skandal: Warum bremst die Bundesregierung beim Verbraucherschutz?

Als Konsequenz aus dem VW-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das eine Art Sammelklage von Verbrauchern ermöglichen sollte. Daraus wird aber nichts. VW will weiterhin nur Kunden in den USA Schadenersatz zahlen. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Polizeieinsatz in Chemnitz Sicherheitspolitik Der Fall al-Bakr dürfte Streit in der Koalition auslösen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen fordert die CSU einen härteren Umgang mit Gefährdern. Es gibt auch schon einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums - aber was sagt die SPD dazu? Von Robert Roßmann mehr...

Verhandlung vor dem Volksgerichtshof in Berlin während des Zweiten Weltkriegs Studie über NS-Vergangenheit Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt. Von Ronen Steinke mehr...

AfD-Vize Alexander Gauland, Gastgeberin Maybrit Illner und Justizminster Heiko Maas. ZDF-Talk "Eher eine Ideologie als eine Religion"

Maybrit Illner lädt in ihrem Talk die Kontrahenten Heiko Maas und Alexander Gauland zum "Duell". Zunächst gelingt es dem AfD-Vize, die seriöse Fassade aufrecht zu erhalten, doch dann redet er über den Islam. TV-Kritik von Paul Katzenberger mehr...

Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas Maas in der Defensive Justizministerium entschuldigt sich

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort. Von Robert Roßmann mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Das Leben wird härter

Behauptungen, Dementis, Rücktrittsrufe: Der Justizminister muss sich gegen Vorwürfe von verschiedenen Seiten wehren. Nach seiner überraschenden Berufung ins Kabinett hatte er erst mal Pluspunkte gesammelt. Von Stefan Braun mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Das Leben wird härter

Behauptungen, Dementis, Rücktrittsrufe: Der Justizminister muss sich gegen Vorwürfe von verschiedenen Seiten wehren. Nach seiner überraschenden Berufung ins Kabinett hatte er erst mal Pluspunkte gesammelt. Von Stefan Braun mehr...

´Düsseldorfer Tabelle" - mehr Geld für Trennungskinder Scheinväter Das Kuckuckskind-Gesetz ist ein Schritt in die Vergangenheit

Statt die Rechte von "Scheinvätern" zu stärken, stellt der Entwurf die betroffenen Frauen vor unwürdige Fragen - und übersieht: Gelebtes Familienleben lässt sich nicht finanziell rückerstatten. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Flüchtlinge in Niedersachsen Familie Wer ist der Vater des Kuckuckskindes?

Scheinväter dürfen künftig von der Mutter verlangen, ihre Sexualpartner zu nennen. Was bedeutet das für die Beteiligten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Vorsamer mehr...

Unterhalt für Scheidungskinder steigt Unterhaltszahlung Maas will Mütter von "Kuckuckskindern" zur Auskunft über Sexpartner verpflichten

Laut einem Gesetzesentwurf sollen sie künftig angeben, wer ihnen "während der Empfängniszeit beigewohnt hat". Damit sollen die Rechte von "Scheinvätern" gestärkt werden. mehr...

German Justice Minister Heiko Maas arrives for a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Twitterschau So reagiert das Netz auf Maas' Lob für "Feine Sahne Fischfilet"

Der Justizminister hat einer Band gedankt, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Auf Twitter sorgte er damit für heftige Reaktionen. mehr...

German Justice Minister Heiko Maas arrives for a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Video
Umstrittenes Zeichen gegen Rassismus Maas' Lob für "Feine Sahne Fischfilet" provoziert heftige Reaktionen

Der Justizminister würdigt den Auftritt der linken Punkband bei einem Festival gegen rechts. Das kommt nicht gut an - weder bei den Gelobten, noch bei deren Gegnern. Von Johannes Boie mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Welche Beiträge sollten auf Facebook erlaubt sein - welche nicht?

Welche Kommentare auf Facebook nicht in Ordnung sind, entscheidet allein Facebook. Das soziale Netzwerk lässt Nutzer blocken und Postings löschen - selbst wenn sie nicht illegal sind. Wie transparent muss der Löschvorgang sein? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Facebook  Zensur in sozialen Medien Zensur in sozialen Medien Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt

Das soziale Netzwerk löscht Inhalte und sperrt Nutzer - niemand weiß, warum. Unterstützung erhält Facebook von zweifelhaften Partnern. Von Johannes Boie mehr...

Polizeikontrolle, 1929 Strafrecht Führerscheinentzug als Strafe ist in anderen Ländern Alltag

In Kanada ist auch mal der Jagdschein weg. Das Beispiel Norwegen zeigt, wie wirksam das Fahrverbot sein kann, etwa, um Unterhalt einzutreiben. Von Ulrike Heidenreich und Claire Williams mehr...

Heirat mit Minderjährigen Zahl der Kinderehen in Deutschland steigt deutlich an

Seit 2015 wurden mehr als 1000 Minderjährige verheiratet, besonders gefährdet sind Mädchen aus Flüchtlingsfamilien. Eine Gesetzesänderung könnte helfen. mehr...

Autobahn-Stau in Brandenburg Strafrecht Das Fahrverbot für Straftäter ist gut, weil es wehtut

Wer etwa Steuern hinterzieht, soll künftig den Führerschein abgeben müssen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nichts, aber das macht nichts. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Terror attack in France Anschlag am 14. Juli Cazeneuve ruft "patriotische Bürger" zum Reservedienst auf

Der Innenminister will damit die Sicherheitskräfte Frankreichs stärken. Er geht mittlerweile davon aus, dass sich der Täter sehr schnell radikalisiert hat. mehr...

Heiko Maas - ´Nein heißt Nein" Gesetzesentwurf Besserer Schutz für Stalking-Opfer

Weil die Täter nur in den seltensten Fällen verurteilt werden können, will Bundesjustizminister Maas das Gesetz gegen Nachstellungen deutlich verschärfen. Von Robert Roßmann mehr...

Demonstration während der Aids-Woche in München, 1990 Vorstoß von Justizminister Maas Der "Schwulen-Paragraf" - 50.000-mal Unrecht

Zehntausende Männer wurden nach 1945 in Deutschland bestraft, weil sie einvernehmlichen Sex hatten. Justizminister Maas will die Urteile aufheben und die Opfer entschädigen. Die Zeit drängt. Von Robert Roßmann mehr...