Landtagswahl im Saarland Lange Gesichter bei der SPD Landtagswahl im Saarland

Während die CDU Grund zum Jubeln hat, ist die Stimmung bei der SPD gedämpft. Impressionen des Wahlabends. mehr...

Justitia vor Regenbogenfahne Paragraf 175 Bundesregierung rehabilitiert verurteilte Homosexuelle

Zehntausende Männer wurden in der Bundesrepublik aufgrund eines Nazi-Paragrafen verurteilt. Das soll nun rückgängig gemacht und die Opfer entschädigt werden. mehr...

Facebook Hasskommentare Es reicht, Facebook

Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz wird das Problem nicht lösen. Aber er ist besser, als auf eine Reaktion der Internetkonzerne zu warten. Kommentar von Detlef Esslinger mehr...

Hetze im Netz Millionen-Strafen für Hassbotschaften

Justizminister Maas will Internetkonzerne zwingen, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Andernfalls sieht der Gesetzentwurf eine erhebliches Bußgeld vor. Von Nico Fried mehr...

Francois Fillon, member of the Republicans political party and 2017 presidential election candidate of the French centre-right, makes a declaration to the media at his campaign headquarters in Pari SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr mehr...

Facebook Social Media USA Facebook oder Google Maas will gegen Hass-Kommentare im Internet vorgehen

Internetkonzerne wie Facebook oder Google müssen sich auf gesetzliche Maßnahmen gegen Hass-Botschaften einstellen. mehr...

Facebook Social Media USA Video
Gesetzentwurf Maas will Hasskommentare mit hohen Bußgeldern bekämpfen

Der Bundesjustizminister kündigt ein Gesetz gegen Hetze in sozialen Netzwerken an. Facebook und Twitter müssten demnach bis zu 50 Millionen Euro zahlen, wenn sie strafbare Inhalte zu spät löschen. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Finanzierung der NPD: Ist es Zeit für eine Grundgesetzänderung?

Heiko Maas will die NPD von der Parteienfinanzierung durch den Staat ausschließen. Steuermittel für die NPD seien "eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte der Justizminister. Damit schließt er sich einem Antrag des Bundesrates an. Maas hält eine dafür notwendige Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode für machbar. mehr...

Heiko Maas Rechtsextreme Partei Maas will NPD die Finanzierung entziehen

Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar, so der Justizminister. Auch der Bundesrat hat bereits auf einen entsprechenden Tipp des Bundesverfassungsgerichts reagiert. mehr...

Kabinettssitzung SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel und Esther Widmann mehr...

Nihat Zeybekci Untersagter Auftritt in Gaggenau Auftritt von türkischem Wirtschaftsminister Zeybekci in Frechen abgesagt

Der Betreiber will seine Halle nicht für die Veranstaltung des Politikers zur Verfügung stellen. Ein Besuch in Leverkusen ist weiterhin geplant. mehr...

Bundestag Fauxpas im Bundestag Heiko Maas hält falsche Rede im Bundestag

Der Justizminister stellt seinen Gesetzesentwurf zur elektronischen Fußfessel vor. Dumm nur, dass das gar nicht das Thema war. mehr...

Polizei Justiz Justiz Strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. mehr...

Elektronische Fußfessel Elektronische Überwachung Elektronische Überwachung Warum die Fußfessel bei radikalen Attentätern wenig bringt

Die Justiz hat die Verurteilten im Blick, kann mögliche Opfer alarmieren, aber manche Täter nicht abschrecken: Die Erfahrung mit der Fußfessel zeigt, wann sie nützt - und wann nicht. Von Ronen Steinke und Stefan Braun mehr...

Anne Will Anne Will Merkwürdige Zeiten für Polit-Talkshows

Die "Trumpokratie" sorgt bei Anne Will für ungewohnte Einigkeit unter den Gästen. Nur ein Wirtschaftswissenschaftler bekennt, dass er Trump gewählt hätte. TV-Kritik von Dominik Fürst mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Maas: Rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt

Die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Gruppen seien besorgniserregend, sagt der Justizminister - und wirbt für mehr Freiheiten des Verfassungsschutzes. mehr...

Klausurtagung CDU-Bundesvorstand CDU-Vorstandsklausur Keine Obergrenze für Merkels Gelassenheit

CDU-Chefin Merkel lässt sich in der Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht beirren. Das könnte drastische Folgen für das Verhältnis zur CSU haben. Von Thorsten Denkler mehr...

German federal police officers prepare German's first group deportation of rejected asylum seekers at Frankfurt airport Innere Sicherheit Zehn-Punkte-Plan gegen den Terror

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben sich geeinigt: Für "Gefährder" wird ein neuer Haftgrund geschaffen und die elektronische Fußfessel eingeführt. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Zentrale für Fußfessel-Überwachung Innere Sicherheit Maas will elektronische Fußfessel für Gefährder

Die große Koalition streitet über die Sicherheitspolitik. Nun kündigt der Justizminister ein paar "sehr konkrete" Vorschläge an. mehr...

Bundesjustizminister Maas trifft Facebook-Delegation Hetze und Falschnachrichten Facebook soll gründlicher löschen

Justizminister Maas droht dem Netzwerk mit rechtlichen Konsequenzen, falls es strafbare Inhalte nicht selbst entfernt. Der SPD-Politiker reagiert damit auch auf einen Report des SZ-Magazins. Von Robert Roßmann mehr...

Hetze und Falschnachrichten Zu sparsam

Facebook verdient Milliarden, spart aber bei der Sorgfalt. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Martin Anetzberger mehr...

SPD Party Board Meets Facebook Justizminister Maas rügt Facebook und droht mit "rechtlichen Konsequenzen"

Exklusiv Zur ungenügenden Löschpraxis des Unternehmens sagt Maas: "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen." Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...