Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was Sie über Vorratsdatenspeicherung wissen müssen

Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung mit aller Macht. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Zehn Fragen und Antworten

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer Union kritisiert Bundesverfassungsgericht "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"

Betreuungsgeld, Wahlrecht, Kopftuch-Verbot: Haben die Richter in Karlsruhe zu viel Einfluss? Führende Politiker aus CDU und CSU greifen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts an und fordern eine Grundgesetzänderung. mehr...

US-Konzern Google verändert seinen Such-Algorithmus

Von diesem Dienstag an verwendet Google für seine Suche einen neuen Algorithmus. Webseiten, die nicht für Smartphones optimiert sind, betrifft das besonders. mehr...

Versicherungen "Kein Flüchtlingsheim bleibt ohne Versicherung"

Der Chef des Versicherungs-Großmaklers Ecclesia ärgert sich über Kritik aus der Politik. Von Anne-Christin Gröger und Herbert Fromme mehr...

Italian coastguard personnel in protective clothing carry the body of a dead immigrant off their ship Bruno Gregoretti in Senglea Nach der Flüchtlingskatastrophe Vier Vorschläge, wie das Massensterben zu verhindern ist

700, vielleicht sogar mehr als 900 ertrunkene Flüchtlinge - in einer Nacht. Europa kann dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht weiter zusehen. Doch welche Möglichkeiten hat die Politik? Von Paul Munzinger und Markus C. Schulte von Drach mehr...

Flüchtlingsheime "Gefahrenerhöhung"

Versicherer kündigen den Schutz für Gebäude, die zu Flüchtlingsheimen umgewidmet wurden. Der Bundesjustizminister spricht von einem fatalen Signal. mehr...

Versicherungen Der Flüchtlings-Malus

Höhere Prämien für Heime? Nicht schön, aber in Ordnung. Von Jan Heidtmann mehr...

Passengers wait for a U-Bahn underground train during a nationwide strike of Germany's train drivers' union GDL, at Friedrichstrasse underground station in Berlin Vorratsdatenspeicherung Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Vorratsdatenspeicherung Private Daten werden wieder gespeichert

Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein "Überwachungsmonster". Von Robert Roßmann mehr...

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Anti-Doping-Gesetz Große Koalition Private Daten werden wieder gespeichert

Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte". Von Paul Munzinger und Oliver Das Gupta mehr...

Geplantes Sicherheitsgesetz FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Private Telefon- und Internetdaten sollen künftig wieder gespeichert werden. Nur nicht so lange, wie ursprünglich gedacht. Für die Liberalen verstößt das gegen die Verfassung - bei der Polizei verspricht man sich Vorteile. mehr...

Gabriel und Maas Vorratsdatenspeicherung Erst ohne Maas, dann mit

SPD-Justizminister Maas hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung lange mit sich gerungen, ehe er dem Drängen von Parteichef Gabriel nachgab. Ein Positionswandel in Zitaten. Von Florian Gontek mehr...

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Heiko Maas geht als Spitzenkandidat der SPD Saar in die Landtagswahl Heiko Maas im Interview "Wir fangen mit dem Sparen oben an"

Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut. Interview: Michael König mehr...

Sigmar Gabriel Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze Gabriel nutzt NSU-Morde als Argument für Datenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen NSU beschleunigt hätte. Deshalb fordert er ein "verfassungskonformes Gesetz". Damit stößt er nicht nur seinen Justizminister vor den Kopf. Von Simon Hurtz mehr...

Kampf gegen den Betrug "Wir schließen eine Lücke im Recht"

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das geplante Anti-Doping-Gesetz. Justizminister Heiko Maas von der SPD findet: "Das Gesetz ist ein Durchbruch." Es sei auch "bitter nötig gewesen". mehr...