Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Mietpreisbremse Video
Ergebnisse des Koalitionstreffens Einigung bei der Mietpreisbremse

Nach mehr als vier Stunden verständigen sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Keine Lösung gibt es beim Streitpunkt Stromtrassen. mehr...

Große Koalition und Mietpreisbremse Verwirrte und Verwirrende

Über die Ausnahmen von der Mietpreisbremse hat SPD-Politikerin Christine Lambrecht zunächst nur vage Vorstellungen. Und sorgt für erhebliche Verwirrung. Drei Versionen präsentiert sie, keine ist richtig. Eine Übersetzung. Von Thorsten Denkler mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas Ab April? Justizminister Maas will schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse

Das neue Gesetz soll schon im April in Kraft treten. mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Dispo-Zinsen Trügerische Freiheit

Wer sein Konto überzieht, muss dafür hohe Zinsen zahlen. Vielen ist das gar nicht klar, weil Banken solche Kredite ohne Beratung verkaufen - und anschließend an den Menschen in Not verdienen. Das ist unanständig. Von Hannah Wilhelm mehr... Kommentar

Audi demonstriert autonomes Fahren bei der CES 2015 Auswertung von Fahrzeugdaten Viele Autofahrer wollen mit ihren Daten zahlen

Sich überwachen lassen für eine günstigere Kfz-Versicherung oder eine präzisere Routenführung? Laut einer repräsentativen Umfrage ist das für jeden dritten deutschen Autofahrer kein Problem. mehr...

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Heiko Maas geht als Spitzenkandidat der SPD Saar in die Landtagswahl Heiko Maas im Interview "Wir fangen mit dem Sparen oben an"

Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut. Interview: Michael König mehr...

Einweisung in die Psychiatrie Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

Sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie. Solche Fälle soll es künftig nicht mehr geben - der Gesetzgeber greift ein. Eine Bund-Länder-Gruppe legt einen "Diskussionsentwurf" für die Reform vor. Von Heribert Prantl mehr...

Anti-Terror-Einsatz Festnahmen in Griechenland erweisen sich als falsche Spur

Die Suche nach den Hintermännern der islamistischen Extremistenzelle in Verviers geht weiter: Die Festnahmen in Griechenland stehen nicht in Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Einsatz in Belgien, teilt der Staatsanwalt mit. mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

Mehr als 25 000 Menschen haben am Montagabend 12 01 2015 in Dresden an der islamfeindlichen Pegida Untersagte Kundgebungen in Dresden Demo-Verbot - nur im Ausnahmefall

Pegida sagt seine Kundgebung in Dresden ab und kommt damit einem Verbot zuvor. Doch warum werden auch die Gegendemos untersagt? Und wie soll es in der kommenden Woche weitergehen? Von Hannah Beitzer und Lilith Volkert mehr... Fragen und Antworten

Demonstration of Danish Pegida in Copenhagen Bewegung gegen den Islam Pegida breitet sich nach Skandinavien aus

Erstmals versammeln sich in Dänemark einige Hundert Anhänger der Pegida-Bewegung. Und die norwegischen Islamkritiker gehen schon zum zweiten Mal auf die Straße. Derweil finden in Deutschland in vielen Städten Pegida- und Anti-Pegida-Demos statt. mehr...

German Economy Minister Sigmar Gabriel addresses new conference in Berlin Gabriels Umgang mit Pegida Grenzgänger zwischen Annäherung und Anbiederung

Während sich Kanzlerin Merkel in Abgrenzung übt, will sich SPD-Chef Gabriel um "die Menschen" kümmern und mit Pegida-Anhängern reden. Dabei müsste die Ansage an die Pseudopatrioten lauten: "Jetzt hört ihr mal zu. Und zwar richtig." Von Nico Fried, Berlin mehr... Kommentar

Heiko Maas Justizminister Maas Justizminister Maas Regierung will Ausreise von Islamisten unter Strafe stellen

Gegen den Entwurf von Justizminister Heiko Maas regt sich bereits Kritik. mehr...

Neues Anti-Terror-Gesetz Als wäre ein Werkzeugkauf strafbar

Das Kabinett verabschiedet ein Anti-Terror-Gesetz, das Reisen unter Strafe stellt. Das setzt dem Unsinn die Krone auf - es kriminalisiert einen an sich neutralen Vorgang. Es ist so, als würde jemand als Mörder bestraft, weil er im Baumarkt einen Hammer kauft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Richard von Weizsäcker gestorben Reaktionen zum Tod von Richard von Weizsäcker Politiker aller Parteien trauern um "Welt- und Staatsbürger im besten Sinne"

Bundespräsident Gauck würdigt Richard von Weizsäcker als "moralische Instanz", für Kanzlerin Merkel ist sein Tod ein "Verlust für Deutschland". Die Grünen loben sein "stets offenes, sachliches und warmherziges Auftreten" und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagt auf Twitter schlicht: Danke. mehr... Reaktionen

Pegida Resumes Dresden Gatherings Kritik an Politik und Medien Kolossale Bühne für die Rassisten von Pegida

Erst massive Berichterstattung machte das lokale Phänomen Pegida groß. Und die Dialogbereitschaft der Politik wirft ein übelerregendes Schlaglicht darauf, wer in Deutschland Verständnis und Aufmerksamkeit erwarten kann. Von Simon Teune mehr... Gastbeitrag

Gesetzentwurf Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden

Wenn Ärzte sich bestechen lassen, müssen sie bislang keine Strafe fürchten. Justizminister Maas will das einem Bericht zufolge ändern. Den Medizinern sollen künftig gar Haftstrafen drohen. mehr...