Fauxpas im Bundestag Heiko Maas hält falsche Rede im Bundestag Bundestag

Der Justizminister stellt seinen Gesetzesentwurf zur elektronischen Fußfessel vor. Dumm nur, dass das gar nicht das Thema war. mehr...

Polizei Justiz Justiz Strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. mehr...

Elektronische Fußfessel Elektronische Überwachung Elektronische Überwachung Warum die Fußfessel bei radikalen Attentätern wenig bringt

Die Justiz hat die Verurteilten im Blick, kann mögliche Opfer alarmieren, aber manche Täter nicht abschrecken: Die Erfahrung mit der Fußfessel zeigt, wann sie nützt - und wann nicht. Von Ronen Steinke und Stefan Braun mehr...

Anne Will Anne Will Merkwürdige Zeiten für Polit-Talkshows

Die "Trumpokratie" sorgt bei Anne Will für ungewohnte Einigkeit unter den Gästen. Nur ein Wirtschaftswissenschaftler bekennt, dass er Trump gewählt hätte. TV-Kritik von Dominik Fürst mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Maas: Rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt

Die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Gruppen seien besorgniserregend, sagt der Justizminister - und wirbt für mehr Freiheiten des Verfassungsschutzes. mehr...

Klausurtagung CDU-Bundesvorstand CDU-Vorstandsklausur Keine Obergrenze für Merkels Gelassenheit

CDU-Chefin Merkel lässt sich in der Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht beirren. Das könnte drastische Folgen für das Verhältnis zur CSU haben. Von Thorsten Denkler mehr...

German federal police officers prepare German's first group deportation of rejected asylum seekers at Frankfurt airport Innere Sicherheit Zehn-Punkte-Plan gegen den Terror

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben sich geeinigt: Für "Gefährder" wird ein neuer Haftgrund geschaffen und die elektronische Fußfessel eingeführt. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Zentrale für Fußfessel-Überwachung Innere Sicherheit Maas will elektronische Fußfessel für Gefährder

Die große Koalition streitet über die Sicherheitspolitik. Nun kündigt der Justizminister ein paar "sehr konkrete" Vorschläge an. mehr...

Bundesjustizminister Maas trifft Facebook-Delegation Hetze und Falschnachrichten Facebook soll gründlicher löschen

Justizminister Maas droht dem Netzwerk mit rechtlichen Konsequenzen, falls es strafbare Inhalte nicht selbst entfernt. Der SPD-Politiker reagiert damit auch auf einen Report des SZ-Magazins. Von Robert Roßmann mehr...

Hetze und Falschnachrichten Zu sparsam

Facebook verdient Milliarden, spart aber bei der Sorgfalt. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Martin Anetzberger mehr...

SPD Party Board Meets Facebook Justizminister Maas rügt Facebook und droht mit "rechtlichen Konsequenzen"

Exklusiv Zur ungenügenden Löschpraxis des Unternehmens sagt Maas: "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen." Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

SPD Party Board Meets Justizreform Maas will Strafverfahren beschleunigen

Das Kabinett entscheidet heute über den Gesetzentwurf des Justizministers. Doch die Entlastungen für die Justiz dürften eher marginal sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Parteitag CDU düpiert Merkel

Gegen den Willen der Führung beschließt der Parteitag, die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen. Die Kanzlerin sagt, sie halte das für falsch und werde ihr "Regierungshandeln" nicht ändern. Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Extremismus Maas schlägt schärferes Waffenrecht gegen "Reichsbürger" vor

Der Justizminister möchte mit Hilfe des Verfassungsschutzes verhindern, dass Bürger aus dem "extremistischen Bereich" in den Besitz von Waffen gelangen. mehr...

De Maizière und Maas Mehr Kameras und härtere Strafen

Die große Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsgesetze: Mehr Videokameras, Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten - sowie härtere Strafen für Wohnungseinbruch und Angriffe auf Polizisten. Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas Fall Dschaber al-Bakr Bundesjustizminister lehnt zentrales Gefängnis für Terroristen ab

Exklusiv Maas sagt, der Generalbundesanwalt habe im Fall al-Bakr "im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner Befugnisse angemessen und adäquat gehandelt". Von Robert Roßmann mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Abgas-Skandal: Warum bremst die Bundesregierung beim Verbraucherschutz?

Als Konsequenz aus dem VW-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das eine Art Sammelklage von Verbrauchern ermöglichen sollte. Daraus wird aber nichts. VW will weiterhin nur Kunden in den USA Schadenersatz zahlen. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Polizeieinsatz in Chemnitz Sicherheitspolitik Der Fall al-Bakr dürfte Streit in der Koalition auslösen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen fordert die CSU einen härteren Umgang mit Gefährdern. Es gibt auch schon einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums - aber was sagt die SPD dazu? Von Robert Roßmann mehr...

Verhandlung vor dem Volksgerichtshof in Berlin während des Zweiten Weltkriegs Studie über NS-Vergangenheit Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt. Von Ronen Steinke mehr...

AfD-Vize Alexander Gauland, Gastgeberin Maybrit Illner und Justizminster Heiko Maas. ZDF-Talk "Eher eine Ideologie als eine Religion"

Maybrit Illner lädt in ihrem Talk die Kontrahenten Heiko Maas und Alexander Gauland zum "Duell". Zunächst gelingt es dem AfD-Vize, die seriöse Fassade aufrecht zu erhalten, doch dann redet er über den Islam. TV-Kritik von Paul Katzenberger mehr...