Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ruhen zu lassen. Netzpolitik.org

Durch die Veröffentlichung der Dokumente entstehe kein Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands, sagte Maas. mehr...

Generalbundesanwalt Harald Range Generalbundesanwalt in der Kritik Reizfigur Range

Auf Harald Range prasselt die Kritik, weil er gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Über einen erfahrenen Juristen, der auch wegen seines Parteibuchs zu seinem Posten kam. Von Oliver Das Gupta mehr... Porträt

Heiko Maas gibt Statement zu 'Netzpolitik.org' Vorwurf des Landesverrats Der Justizminister zweifelt

Heiko Maas sagt lange nichts zum Verfahren gegen Netzpolitik.org. Dies zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho ist. Dann findet der SPD-Politiker erstaunlich deutliche Worte. Von Robert Roßmann mehr... Analyse

Gesetzentwurf von Heiko Maas Härtere Strafen für Vergewaltiger

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen, um Vergewaltiger leichter bestrafen zu können. Von Robert Roßmann mehr...

Mordfall Frederike Wiederaufnahme-Verfahren Unrechtssicherheit

Ist ein Angeklagter rechtskräftig freigesprochen, sind neue Beweise und eindeutige DNA-Spuren kein Grund, den Fall wieder aufzurollen. Für die Angehörigen schwer erträglich. Von Wolfgang Janisch mehr...

Süddeutsche Zeitung Politik Gewalt gegen Asylbewerber Gewalt gegen Asylbewerber Listen mit Lücken

Länder und Bund zählen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte unterschiedlich - es dürften wesentlich mehr Delikte sein. Von Christian Baars und Jan Bielicki mehr...

Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" Maas zweifelt an Landesverrat-Vorwurf

Große Empörung über das Verfahren gegen netzpolitik.org: Ex-Bundesrichter Nešković sieht Justizminister Maas in der Pflicht. Der sieht die Ermittlungen gegen den Blog mit Skepsis. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Arzt hält Geldscheine Arzt hält Geldscheine Arzt hält Geldscheine Gesetzentwurf gegen Bestechlichkeit Korrupten Ärzten droht Gefängnis

Bislang haben Ärzte und Apotheker nicht viel zu befürchten, wenn sie sich etwa von Pharmafirmen großzügig belohnen ließen. Das soll sich ändern. Von Guido Bohsem mehr...

Gesundheit Gefängnisstrafe für korrupte Ärzte

Mediziner sollen bis zu drei Jahre in Haft, wenn sie Mittel verschreiben und dafür von der Pharmaindustrie Geld kassieren. Durch Korruption entstehen in Deutschland laut Studien Schäden in Milliardenhöhe. Von Guido Bohsem mehr...

Harald Range Leads Case Against NSU Terror Cell Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Linken-Chef Riexinger fordert Ranges Rücktritt

Mit Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Range scharfe Kritik auf sich gezogen. Einige Politiker verlangen personelle Konsequenzen. mehr...

Mieten Mehr Preisbremsen

Kaum ist die Mietpreisbremse eingeführt, denkt Verbraucherminister Heiko Maas offenbar an weitere Kostendämpfer. mehr...

Rechtslage Das Recht kennt keinen Schmerz

Angehörige von Unfalltoten haben in Deutschland keine Ansprüche. Das soll sich nun aber ändern. Von Heribert Prantl mehr...

Pläne der Länder Balkan-Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden

Bayern will Lager für Flüchtlinge aus Balkanstaaten einrichten. Darüber wird in Berlin heftig gestritten. Aber auch andere Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren. mehr...

Presseschau zum Betreuungsgeld-Urteil "Die CSU wird an der Murks-Methode festhalten"

Wie die deutschsprachigen Medien von Kiel bis Zürich das Urteil zum Betreuungsgeld kommentieren. mehr...

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Blog Netzpolitik.org Vom Landesverräter zum Preisträger

Der Generalbundesanwalt wirft Netzpolitik.org Landesverrat vor. Nächste Woche schon sollen die Macher der Plattform für ihre Arbeit ausgezeichnet werden. Von der Bundesregierung. mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Griechenland am Abgrund Forderung nach temporärem Grexit Forderung nach temporärem Grexit Wo sind Schäubles Unterstützer?

"Viele in der Bundesregierung" würden seine Forderung nach einem temporären Grexit unterstützen, hatte Finanzminister Schäuble gesagt. Wir haben in den Ministerien nachgefragt. mehr...

Flüchtlinge Maas fordert von Union Zustimmung zu Einwanderungsgesetz

"Wir stehen alle in der Verantwortung, eine Antwort auf die Fragen von Zuzug zu geben": Justizminister Maas appelliert an die Union, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. Der CSU wirft er "schrille Töne" vor. mehr...

Journalismus Chinesische "Zeit"-Mitarbeiterin aus Haft entlassen

Die chinesische Journalistin Zhang Miao saß neun Monate in einem Pekinger Gefängnis, weil man ihr "Unruhestiftung" vorwarf. Das belastete das deutsch-chinesische Verhältnis. Jetzt ist sie wieder frei. mehr...

Maccabi Games Wettkampf und Gedenken

Mehr als ein Sportfest: die European Maccabi Games finden demnächst in Berlin statt. Nicht alle Vertreter aus dem Dachverband der jüdischen Sportler befürworten die Ausrichtung in Deutschland. Von Javier Cáceres mehr...

Skyline Frankfurt Zinsen auf Dispokredite Die Falschen geschützt

Banken sollen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie zu lang zu tief im Dispo sind. Ernsthafter Verbraucherschutz ist das nicht. Von Stephan Radomsky mehr... Kommentar