Rena Tangens Die Tüftlerin und der Parteisoldat Rena Tangens Digitalcourage e.V.

Rena Tangens kämpft seit Jahrzehnten gegen Überwachung. Jetzt wird sie dafür ausgezeichnet - von einem, dem ihr Engagement eigentlich ein Dorn im Auge sein müsste. Von Varinia Bernau mehr...

Justizminister Bausback "Eine ganz klare Kante"

Der Bundesjustizminister will die Definition von Mord und Totschlag ändern. In der Union gibt es Widerstand. Bayerns Justizminister erklärt, was ihn stört. Interview von Joachim Käppner mehr...

Vorbereitungen für das Oktoberfest in München, 2014 Mindestlohn Nahles kommt Arbeitgebern entgegen

Die Arbeitsministerin lockert die Vorschriften beim Mindestlohn - der CSU reicht das jedoch lange nicht. Von Thomas Öchsner mehr...

Reform des Strafrechts Mord soll nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft bestraft werden

Die Gesetze zu Mord und Totschlag werden seit Jahrzehnten kritisiert. Jetzt hat eine Expertenkommission ihre Reformvorschläge vorgestellt. Bei Mordfällen sollen Richter künftig mehr Spielraum haben. mehr... Fragen und Antworten

Reform Spielraum für mildere Strafen

In Mordfällen sollen Täter nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Das schlägt eine von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte vor. Von Wolfgang Janisch mehr...

Polizei sichert Freitaler Flüchtlingsheim Proteste gegen Flüchtlinge in Freital Wo der Hass regiert

Im sächsischen Freital stehen sich seit Tagen Gegner und Unterstützer eines Flüchtlingsheims gegenüber. Die Migrationsbeauftragte Özoğuz hält die Lage für "äußerst besorgniserregend". Aktuelle Zahlen untermauern diesen Eindruck. Von Ulrike Nimz und Cornelius Pollmer mehr...

Facebook launches private photo sharing for friends Internetzensur Facebook muss Verantwortung übernehmen

Wenn Facebook wieder mal einen Beitrag gelöscht hat, wird das oft mit einem angeblichen Verstoß gegen "Community-Standards" gerechtfertigt. Doch wer kontrolliert den Kontrolleur? Von Johannes Boie mehr...

Bahnhof von Tel Aviv, 1960 Israel Von der Geschichte zum Geschäft

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Deutschland waren lange belastet, heute floriert der Handel. Von Peter Münch mehr...

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

SPD Genervt in der Generalprobe

Heiko Maas muss die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Konvent verteidigen. Vor Parteilinken in Magdeburg übt der Bundesjustizminster schon mal. Die Tonlage ist gereizt. Von Christoph Hickmann mehr...

Netzwerkkabel Recht auf Vergessen Schutz vor Google und Facebook

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf eine Datenschutzreform verständigt. Gestärkt werden soll vor allem das Recht der Bürger, Informationen im Internet löschen zu lassen. Von Daniel Brössler mehr...

Justiz-Konferenz Urteile sollen ins Fernsehen

In Verfahren mit großem Interesse sei auch eine Tonübertragung denkbar. mehr...

Jahresversammlung Ifo Institut SPD-Parteikonvent Frust auf Vorrat

Die SPD stimmt beim anstehenden Konvent über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab - und damit auch über Sigmar Gabriels politische Zukunft. Ob die Delegierten dafür stimmen, hängt auch von Heiko Maas ab. Den hatte Gabriel zuletzt düpiert. Von Christoph Hickmann mehr...

Vorratsdaten Grüne: Raubbau an den Grundrechten abwehren

Die Partei will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen und gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Denn neben der Union hat sich jüngst auch ein SPD-Konvent für ein Gesetz ausgesprochen. Von Christoph Hickmann mehr...

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung In Stellung gebracht

An diesem Wochenende stimmt der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner des Vorhabens sind munitioniert. Von Christoph Hickmann mehr...

Parteikonvent SPD stimmt für Vorratsdatenspeicherung

124 Ja-Stimmen, 88 Mal Nein: Die Sozialdemokraten sprechen sich auf ihrem Parteikonvent für die Vorratsdatenspeicherung aus. Sie folgen der Linie ihres Parteichefs Sigmar Gabriel. mehr...

Parteikonvent der SPD - Pk Gabriel SPD-Chef Sigmar Gabriel Ganz der Alte

Parteichef Gabriel setzt sich durch, die SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht auch in der Stunde der Erleichterung noch austeilen würde. Von Christoph Hickmann mehr... Report

Vorratsdatenspeicherung "SPD hat entschieden, Freiheit im digitalen Zeitalter abzuschaffen"

Die Union ist zufrieden, die Opposition empört: Das Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ruft heftige Reaktionen hervor. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt droht erneut mit einer Verfassungsklage. mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Heiko Maas geht als Spitzenkandidat der SPD Saar in die Landtagswahl Heiko Maas im Interview "Wir fangen mit dem Sparen oben an"

Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut. Interview: Michael König mehr...