Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain Verbraucherzentrale informiert über Risiken am Finanzmarkt

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz "Das ist eine Kampfansage an Doper"

46 Seiten ist der Entwurf für das Anti-Doping-Gesetz lang. Nun ist er im Bundestag vorgestellt worden. Die Minister halten ihr Projekt für einen "Meilenstein" - und auch die Nationale Anti-Doping-Agentur ist angetan. mehr...

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Anti-Doping-Gesetz Bedrohliche Blicke in Berlin

"Kampfansage an Doper": Die Minister Maas und de Maizière stellen das Anti-Doping-Gesetz vor - und hören von vielen Seiten Anerkennendes. Doch manche Aussage verwundert. Von Johannes Aumüller und Sebastian Fischer mehr... Analyse

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Ergibt es Sinn Mietpreise gesetzlich zu deckeln?

Bundesjustizminister Heiko Maas legt seinen Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse vor. Der Vorschlag: Neuvermietungen dürfen höchstens zehn Prozent teurer sein als ortsübliche Vergleichsmieten. Welche Auswirkungen ein mögliches Gesetz haben kann, bleibt unklar. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Fassaden in München Steigende Mietpreise Von wegen Bremse

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Die Mietpreisbremse soll den Anstieg stoppen - doch das ist per Gesetz nur schwer zu schaffen. Das zeigen zwei aktuelle Gutachten mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Von Daniela Kuhr mehr...

Sexualstrafrecht Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie

Der Handel mit Kinder-Nacktbildern steht künftig unter Strafe. Das ist die wichtigste Änderung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag heute beschloss. Zudem werden die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch verlängert. mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Anti-Doping-Gesetz Entwurf für Anti-Doping-Gesetz Haftstrafen gegen Doping im Spitzensport

Exklusiv Wer betrügt, muss bis zu drei Jahre ins Gefängnis: Die Minister de Maizière und Maas haben sich auf den Entwurf für ein neues Anti-Doping-Gesetz geeinigt. Athleten, die mit verbotenen Substanzen ihre Leistung steigern, müssen in Zukunft mit drastischen Strafen rechnen. Auch der Erwerb der Stoffe wird geahndet. Von Robert Roßmann mehr...

Herbstkonferenz der Justizminister Gesetz gegen Nacktfotos Maas muss seinen Entwurf nachbessern

Exklusiv Es hieß, er "schieße übers Ziel hinaus": Die Verschärfung des Sexualstrafrechts inklusive Nacktfoto-Regelung geht vielen Experten zu weit. Nun schwächt der Justizminister seine Pläne wieder ab. Von Robert Roßmann mehr...

Reform des Sexualstrafrechts Vergewaltigungen sollen leichter geahndet werden können

Wann führt eine Vergewaltigung zu einer Strafe? Ein "Nein!" der Frau reicht in Deutschland oft nicht aus, um den Täter zu verurteilen. Frauenorganisationen fordern eine Reform des Sexualstrafrechts - und stoßen bei Justizminister Maas auf Zustimmung. mehr...

Sexualverbrechen Maas will Frauen besser schützen

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Lücken im Sexualstrafrecht und kündigt eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen an - einige Experten halten nichts davon. Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas geht als Spitzenkandidat der SPD Saar in die Landtagswahl Heiko Maas im Interview "Wir fangen mit dem Sparen oben an"

Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut. Interview: Michael König mehr...

Heiko Maas, SPD Heiko Maas, SPD Stille Reserve

Heiko Maas kommt die undankbare Aufgabe zu, die Wahlniederlage der Saar-SPD in Grenzen zu halten. Aber der ruhige Politiker ist noch jung und gilt deswegen als Zukunftshoffnung der SPD, nicht nur im Saarland. Von Von Martin Zips und Bernd Oswald mehr...

Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen

Härtere Strafen für Terrorismusfinanzierer und -rekruten: Justizminister Maas will das deutsche Strafrecht ändern, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Damit reagiert er auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. mehr...

Hooligan-Demo gegen Salafisten Video
Polizeigewerkschaft zu Krawallen in Köln "Kampf gegen Salafismus ist nur ein Alibi"

Tausende Hooligans, mehr als 40 Verletzte in Köln: Die Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ist rasant gewachsen. Die Polizei warnt vor ihrem Gewaltpotential. Hooligans und Rechtsextremisten würden Ängste in der Bevölkerung ausnutzen. mehr...

IS-Terror Ermittlungen gegen mehr als 200 Islamisten

Das Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat hat Konsequenzen: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Terrormiliz in Deutschland ist Justizminister Maas zufolge deutlich gestiegen. mehr...

Zinsen für säumige Steuerzahler Sechs Prozent auf alles

Der Staat geißelt die Zinspolitik der Banken - langt aber selbst kräftig zu. Wie die Bundesregierung jetzt offenbart, verdiente der Fiskus im vergangenen Jahr 1,29 Milliarden Euro mit Überziehungszinsen. Fair sieht anders aus, sagen Kritiker. Von Guido Bohsem mehr...

Ampelmännchen Überraschender Koalitionsstreit Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft

Die Wirtschaftslage wird schlechter, deshalb möchten CDU und CSU die Unternehmen bei der Frauenquote schonen. Die beiden zuständigen SPD-Minister reagieren empört - nun tobt ein heftiger Streit in der großen Koalition. Von Robert Roßmann mehr...

Angela Merkel Frauen in Führungspositionen Die Quote kommt

Weil die Konjunktur schwächelt, lehnen es Teile der Union ab, eine feste Anzahl von Führungsposten für Frauen zu reservieren. Doch Kanzlerin Merkel besteht auf dem Gesetz. Eine Frage bleibt allerdings offen. Von Luisa Seeling mehr...

Heiko Maas SZ-Interview mit Saarlands SPD-Chef Heiko Maas "Da ist noch Musik drin"

Im CDU-regierten Saarland, wo am 5. September die nächsten Landtagswahlen stattfinden, ist die SPD bei der Europawahl etwas glimpflicher davongekommen als in anderen Bundesländern. Der junge SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas gilt als Kritiker der Berliner Reformpolitik. Von Interview: Nico Fried mehr...