Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Versammlungsverbot für Pegida-Anhänger und -Gegner Dresden fällt aus - woanders wird demonstriert

Wegen Morddrohungen gegen einen Pegida-Organisator sagt die Dresdner Polizei alle für heute geplanten Demonstrationen ab - auch die Gegendemonstrationen. Doch in anderen Städten wollen Pegida-Anhänger und -Gegner trotzdem auf die Straße gehen. mehr...

Mehr als 25 000 Menschen haben am Montagabend 12 01 2015 in Dresden an der islamfeindlichen Pegida Video
Untersagte Kundgebungen in Dresden Demo-Verbot - nur im Ausnahmefall

Pegida sagt seine Kundgebung in Dresden ab und kommt damit einem Verbot zuvor. Doch warum werden auch die Gegendemos untersagt? Und wie soll es in der kommenden Woche weitergehen? Von Hannah Beitzer und Lilith Volkert mehr... Fragen und Antworten

Demonstration of Danish Pegida in Copenhagen Bewegung gegen den Islam Pegida breitet sich nach Skandinavien aus

Erstmals versammeln sich in Dänemark einige Hundert Anhänger der Pegida-Bewegung. Und die norwegischen Islamkritiker gehen schon zum zweiten Mal auf die Straße. Derweil finden in Deutschland in vielen Städten Pegida- und Anti-Pegida-Demos statt. mehr...

Einweisung in die Psychiatrie Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

Sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie. Solche Fälle soll es künftig nicht mehr geben - der Gesetzgeber greift ein. Eine Bund-Länder-Gruppe legt einen "Diskussionsentwurf" für die Reform vor. Von Heribert Prantl mehr...

Anti-Terror-Einsatz Festnahmen in Griechenland erweisen sich als falsche Spur

Die Suche nach den Hintermännern der islamistischen Extremistenzelle in Verviers geht weiter: Die Festnahmen in Griechenland stehen nicht in Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Einsatz in Belgien, teilt der Staatsanwalt mit. mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Landtagssitzung Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview "Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. Interview: Marc Widmann mehr...

SPD im Saarland will mit CDU Koalitionsgespraeche fuehren Sondierungsgespräche im Saarland SPD-Chef Heiko Maas geht auf Nummer sicher

Willigt die SPD in eine große Koalition ein? Oder gibt es Neuwahlen? Was im Saarland passiert, liegt in der Hand des SPD-Chefs Heiko Maas. Umfragen sehen seine Partei vorne, aber er misstraut ihnen. Maas ist betont vorsichtig . Er will an die Macht - und seine Chance nicht vermasseln. Von Detlef Esslinger mehr...

Pegida Demonstrations Continue Alternative für Deutschland in Hamburg Wahlkampf mit Islamkritik

Die AfD ist sich uneins über den richtigen Umgang mit Pegida: Parteichef Lucke fürchtet auch nach den Terroranschlägen in Frankreich keine Islamisierung. Trotzdem unterstützt er die Montagsdemo in Dresden. Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Kruse macht Wahlkampf mit Islamkritik. mehr...

Netanjahu und Abbas in Paris Gedenkveranstaltung in Paris Netanjahu lud sich selbst ein, Frankreich fragte Abbas an

Israels Ministerpräsident demonstrierte gemeinsam mit dem Palästinenserpräsidenten gegen Gewalt und Terror. Eine Annäherung im Nahostkonflikt, jubilierten viele. Doch den symbolträchtigen Bildern ging offenbar ein diplomatisches Debakel voraus. mehr...

Deutsche Geheimdienste Zu wenig V-Leute im Terrormilieu

Exklusiv Geheimdienste schlagen Alarm: Sie haben große Probleme, Agenten bei kriminellen oder terroristischen Organisationen einzuschleusen. Ihr Einsatz ist nicht vom geltenden Recht gedeckt. Verfassungsschutz und BND fordern deshalb eine Gesetzesänderung. Von Georg Mascolo mehr...

Sonderkonferenz der Innenminister vomn Bund und Ländern Terrorabwehr in Deutschland Welche Sicherheitsgesetze sich ändern

Die neuen deutschen Anti-Terror-Paragrafen, die das Kabinett verabschieden will, sind nicht zahlreich. Das liegt daran, dass das gesetzliche Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft ist. Was geplant ist: vom Entzug des Personalausweises bis zur Vorratsdatenspeicherung. Von Heribert Prantl mehr... Überblick

SPD-Präsidiumssitzung Debatte nach Paris-Anschlag SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv SPD-Justizminister Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Vizekanzler Gabriel ist dem Instrument nicht ganz abgeneigt - unter strengen Bedingungen. Von Christoph Hickmann mehr...

Frau vor Immobilengeschäft Immobilienmarkt Wie Makler trotzdem Kasse machen wollen

Wer bestellt, bezahlt: Dass künftig nicht immer die Mieter, sondern oft die Vermieter Provision bezahlen müssen, wirbelt die Makler-Welt auf. Eifrig diskutiert die Branche, wie das neue Gesetz umgangen werden könnte. Erste Ideen gibt es schon. Von Angelika Slavik mehr...

Anschlag auf Charlie Hebdo Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Justizminister Maas ruft zu besonnenen Reaktionen auf

Mitgefühl und Betroffenheit in Deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. mehr...

Terror Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Justizminister Maas ruft zu besonnenen Reaktionen auf

Mitgefühl und Betroffenheit in Deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. mehr...

Folgen der Anschläge von Paris Bedenkliche Wunschliste

Die Anschläge von Paris haben in Deutschland den Streit um die Speicherung von Telefon-, Internet- und Fluggastdaten neu angeheizt. Die Partner der großen Koalition sind sich uneins, welche Konsequenzen nun nötig sind. Und am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister in Paris. mehr...

Islamkritiker in Dresden Maas und Seehofer forden Absage von Pegida-Demo

Justizminister Maas und CSU-Chef Seehofer fordern die Pegida-Initiatoren auf, auf ihren "Trauermarsch" am Montag zu verzichten. Auch französische Karikaturisten stellen sich gegen die islamfeindliche Bewegung. mehr...

Pegida Maas - Pegida-Demonstration ist pure Heuchelei

Kurz vor der für Montagabend geplanten Proteste der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden haben Bundesjustizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer die Veranstalter aufgefordert, die Demonstration abzusagen. mehr...

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Heiko Maas geht als Spitzenkandidat der SPD Saar in die Landtagswahl Heiko Maas im Interview "Wir fangen mit dem Sparen oben an"

Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert - und was er den Piraten zutraut. Interview: Michael König mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bundesjustizminister Maas "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die umstrittenen Anti-Islam-Demonstrationen scharf. Er befürchtet eine neue Eskalationsstufe der Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge. "Jetzt trauen sich einige, ihre Ressentiments offen auszuleben." Von Robert Roßmann mehr...