SPD nach Sondierungsgesprächen "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP" Politik SPD SPD nach Sondierungsgesprächen

Das Sondierungspapier atme einen sozialdemokratischen Geist, sagt SPD-Justizminister Maas. In den Reihen seiner Partei ist die Skepsis gegenüber einem Bündnis mit der Union groß. mehr...

Jahresbericht 'Gewalt gegen Polizeibeamte' Kriminalität Wenn Polizisten zu Opfern werden

Die Angriffe auf Beamte in Regensburg erschüttern Kollegen und Politiker. Dass unter den Tätern auch Asylbewerber sind, verschärft die Debatte. Von Johann Osel, Ulrike Schuster und Wolfgang Wittl mehr...

Social Media Netzwerkdurchsetzungsgesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit

Das NetzDG ist seit einer Woche vollständig in Kraft. Schon deutet sich an: Die Kritiker hatten mit manchem recht. Twitter und Co. sperren leichtfertig Inhalte. Justizminister Maas wollte die sozialen Netzwerke befrieden, nun sind sie in Aufruhr. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Netzwerkdurchsetzungsgesetz Maas und der verschwundene "Idioten"-Tweet

Vor Jahren kritisierte der heutige Justizminister seinen Kollegen Sarrazin auf Twitter, nun ist der Beitrag weg. Maas' Kritiker spotten, der Minister sei "Opfer" seines eigenen Netz-Gesetzes geworden. Doch stimmt das? Von Jannis Brühl mehr...

Nach Twittersperren Opposition will Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

FDP, Grüne und Linke äußern massive Kritik an der Lösch-Regelung in Sozialen Netzwerken. Die Durchsetzung des Rechts dürfe nicht in der Hand US-amerikanischer Privatunternehmen liegen. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Begrüßen Sie strengere Gesetze in den sozialen Netzwerken?

Ab dem 1.1.18 tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft: Facebook und Co. sind nun dazu verpflichtet, strafbare Inhalte so schnell es geht zu entfernen. Das Gesetz zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition: Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. mehr...

Heiko Maas Gegen den Hass

Das "Netzwerk­durchsetzungs­gesetz" will eine bessere Aufsicht von sozialen Netzwerken und härteres Durchgreifen gegen strafbare Hasskommentare. mehr...

Deutschland Berlin Bundespressekonferenz Thema Regierungsarbeit der SPD Bilanz und Ausblick v Sondierungen SPD ist zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit

Ob die Sozialdemokraten von ihrem kategorischen Nein zu einer großen Koalition abrücken, lassen sie offen. mehr...

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen Paradise Papers Altmaier will sich mit Enthüllungen "auseinandersetzen"

Der geschäftsführende Finanzminister fordert, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. SPD-Chef Schulz schimpft, dass die Bürger "die Gelackmeierten" seien. mehr...

Facebook Wild Wild West: Amerikakolumne Ich hasse Facebook

Unsere Kolumnistin nutzt keine Plattform so oft wie Facebook. Dabei wächst ihre Abneigung gegenüber dem Netzwerk von Tag zu Tag. Ist es an der Zeit, Facebook in Fakebook umzubennen? Von Michaela Haas mehr... SZ-Magazin

Bundestagswahl Bundestagswahlkampf Bundestagswahlkampf Maas hält AfD-Programm in Teilen für verfassungswidrig

Der Bundesjustizminister ist überzeugt: Mehrere Forderungen der Partei verstoßen gegen die Prinzipien von Religionsfreiheit und Menschenwürde. mehr...

Merkel And Schulz Face Off In TV Debate Reaktionen auf das TV-Duell "Szenen einer alten Ehe"

FDP-Chef Lindner bemängelt den ausgebliebenen Schlagabtausch zwischen Merkel und Schulz, Linken-Kandidat Bartsch spricht von einem "Therapiegespräch". Auch die Grünen vermissen Impulse für einen Wandel. mehr...

Bundestag G-20-Gipfel in Hamburg Maas fordert Aufklärung über vom G-20-Gipfel ausgeschlossene Journalisten

Die Pressefreiheit sei ein "hohes Gut", sagt der Justizminister. Überwachung von Journalisten vor politischen Großereignissen ist in Deutschland offenbar nichts Neues. mehr...

Hamburgische Bürgerschaft SPD Seht her, die können's halt nicht

Die SPD lässt sich von der Union die gesamte Schuld am G-20-Desaster zuschieben. Allerdings tragen Scholz, Schulz und Maas selbst kräftig zur Opferrolle der Sozialdemokraten bei. Kommentar von Christoph Hickmann mehr...

G20-Gipfel - Auseinandersetzungen Krawalle bei G-20-Gipfel Maas bittet EU-Partner um schnelle Hilfe bei der Fahndung nach Gewalttätern

Rechtshilfeersuchen sollten zügig bearbeitet, Haftbefehle rasch vollstreckt werden, schrieb der Justizminister einem Medienbericht zufolge an die EU-Kollegen. Mehr als 50 Verdächtige sitzen bereits in U-Haft - viele davon kommen aus dem Ausland. mehr...

Social Democrats, Gearing For Elections, Present Their Government Accomplishments Gesetzesverschärfungen Der Minister der unnötigen Paragrafen

Strafrechtsverschärfungen eignen sich für Populismus. Dieser Verlockung konnte Justizminister Maas nicht widerstehen. Das zeigen die zwei Gesetzesverschärfungen, die der Bundestag nun beschlossen hat. Kommentar von Ronen Steinke mehr...

Facebook Netzwerkdurchsetzungsgesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz Dieses Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit

Was tun gegen Hass im Netz? Heiko Maas will Facebooks Mitarbeiter innerhalb von zehn Sekunden entscheiden lassen, welche Beiträge gelöscht werden. Das ist der falsche Weg. Gastbeitrag von Markus Beckedahl mehr...

Hatespeech Hatespeech Hatespeech Einig gegen Hass im Netz

Nach langen Verhandlungen haben die Fachpolitiker der Koalition einen Durchbruch erzielt. Das Gesetz, das Plattformen wie Facebook zur Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, kann jetzt bereits kommende Woche verabschiedet werden. Von Robert Roßmann mehr...

Supporters of anti-immigration right-wing movement PEGIDA protest in Cologne Parteienfinanzierung Das Ende der Millionen für die NPD

Der Bundestag hat eine Grundgesetz-Änderung beschlossen, um die staatliche Finanzierung der Rechtsradikalen zu beenden. Die Politik reagiert damit auf den jüngst gescheiterten NPD-Verbotsantrag. Von Robert Roßmann mehr...

Soziale Netzwerke Inside Facebook Inside Facebook Mauern des Schweigens

Gewalt, Hass, Kinderpornografie: Vor einigen Monaten haben Mitarbeiter der Bertelsmann-Firma Arvato, die auf Facebook entsetzliche Inhalte sichten und löschen, im SZ-Magazin von ihrem belastenden Job erzählt. Wir sind mit den Mitarbeitern in Kontakt geblieben. Was hat sich inzwischen verändert? Von Hannes Grassegger und Till Krause, SZ-Magazin mehr... SZ-Magazin

Identitäre Bewegung protestiert vor Justizministerium Facebook-Gesetz "Identitäre" blockieren Justizministerium

Die Rechtsextremen hatten zuvor erfolglos versucht, in das Ministerium von Heiko Maas einzudringen. Ihnen missfällt der Gesetzentwurf des SPD-Politikers gegen Hassbotschaften im Internet. Von Robert Roßmann mehr...

Identitäre Bewegung protestiert vor Justizministerium Facebook-Gesetz "Identitäre" blockieren Justizministerium

Die Rechtsextremen skandieren dabei Parolen gegen Minister Maas. Dieser hat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet in den Bundestag eingebracht. Von Robert Roßmann mehr...

Noch vor der Wahl Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Facebook entscheidet über Hasskommentare - ist das sinnvoll?

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Netzwerke wie Facebook darüber entscheiden sollen, was gelöscht wird - und ob ein Eintrag etwa als Beleidigung oder Volksverhetzung einzustufen ist. Doch diese Entscheidung solle Justizsache bleiben, findet SZ-Autor Heribert Prantl. mehr...

Hetze im Internet Hasskommentare sollen teuer werden

Regierung droht Firmen wie Facebook und Twitter mit hohen Geldbußen, um Nutzer besser zu schützen. Von Robert Roßmann mehr...