CDU-Vorstandsklausur Keine Obergrenze für Merkels Gelassenheit Klausurtagung CDU-Bundesvorstand

CDU-Chefin Merkel lässt sich in der Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht beirren. Das könnte drastische Folgen für das Verhältnis zur CSU haben. Von Thorsten Denkler mehr...

Innere Sicherheit Innere Sicherheit Innere Sicherheit De Maizière und Maas einigen sich auf härtere Gesetze für Gefährder

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf strengere Maßnahmen im Umgang mit sogenannten Gefährdern und Asylbewerbern mit falschen Papieren verständigt. Man habe eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen, sagte de Maizière nach einem Treffen mit Maas am Dienstag in Berlin. Die Politiker appellieren an die Bundesländer, bei dieser Entwicklung mitzuwirken. mehr...

German federal police officers prepare German's first group deportation of rejected asylum seekers at Frankfurt airport Innere Sicherheit Zehn-Punkte-Plan gegen den Terror

Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben sich geeinigt: Für "Gefährder" wird ein neuer Haftgrund geschaffen und die elektronische Fußfessel eingeführt. mehr...

Thomas de Maiziere und Heiko Maas Innere Sicherheit Härtere Maßnahmen gegen Gefährder im Gespräch

Abschiebehaft und Fußfesseln für Gefährder: Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas ziehen Konsequenzen aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. mehr...

Heiko Maas Thomas de Maizière Thomas de Maizière "Elektronische Fußfessel für Gefährder ist sinnvoll"

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich offen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder gezeigt. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Zentrale für Fußfessel-Überwachung Innere Sicherheit Maas will elektronische Fußfessel für Gefährder

Die große Koalition streitet über die Sicherheitspolitik. Nun kündigt der Justizminister ein paar "sehr konkrete" Vorschläge an. mehr...

Bundesjustizminister Maas trifft Facebook-Delegation Hetze und Falschnachrichten Facebook soll gründlicher löschen

Justizminister Maas droht dem Netzwerk mit rechtlichen Konsequenzen, falls es strafbare Inhalte nicht selbst entfernt. Der SPD-Politiker reagiert damit auch auf einen Report des SZ-Magazins. Von Robert Roßmann mehr...

Hetze und Falschnachrichten Zu sparsam

Facebook verdient Milliarden, spart aber bei der Sorgfalt. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Martin Anetzberger mehr...

SPD Party Board Meets Facebook Justizminister Maas rügt Facebook und droht mit "rechtlichen Konsequenzen"

Exklusiv Zur ungenügenden Löschpraxis des Unternehmens sagt Maas: "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen." Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

SPD Party Board Meets Justizreform Maas will Strafverfahren beschleunigen

Das Kabinett entscheidet heute über den Gesetzentwurf des Justizministers. Doch die Entlastungen für die Justiz dürften eher marginal sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Parteitag CDU düpiert Merkel

Gegen den Willen der Führung beschließt der Parteitag, die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen. Die Kanzlerin sagt, sie halte das für falsch und werde ihr "Regierungshandeln" nicht ändern. Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Extremismus Maas schlägt schärferes Waffenrecht gegen "Reichsbürger" vor

Der Justizminister möchte mit Hilfe des Verfassungsschutzes verhindern, dass Bürger aus dem "extremistischen Bereich" in den Besitz von Waffen gelangen. mehr...

De Maizière und Maas Mehr Kameras und härtere Strafen

Die große Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsgesetze: Mehr Videokameras, Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten - sowie härtere Strafen für Wohnungseinbruch und Angriffe auf Polizisten. Von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas Fall Dschaber al-Bakr Bundesjustizminister lehnt zentrales Gefängnis für Terroristen ab

Exklusiv Maas sagt, der Generalbundesanwalt habe im Fall al-Bakr "im Rahmen seiner Zuständigkeiten und seiner Befugnisse angemessen und adäquat gehandelt". Von Robert Roßmann mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Abgas-Skandal: Warum bremst die Bundesregierung beim Verbraucherschutz?

Als Konsequenz aus dem VW-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das eine Art Sammelklage von Verbrauchern ermöglichen sollte. Daraus wird aber nichts. VW will weiterhin nur Kunden in den USA Schadenersatz zahlen. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Polizeieinsatz in Chemnitz Sicherheitspolitik Der Fall al-Bakr dürfte Streit in der Koalition auslösen

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen fordert die CSU einen härteren Umgang mit Gefährdern. Es gibt auch schon einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums - aber was sagt die SPD dazu? Von Robert Roßmann mehr...

Verhandlung vor dem Volksgerichtshof in Berlin während des Zweiten Weltkriegs Studie über NS-Vergangenheit Im Bonner Justizministerium arbeiteten besonders viele Nazis

Exklusiv Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt. Von Ronen Steinke mehr...

AfD-Vize Alexander Gauland, Gastgeberin Maybrit Illner und Justizminster Heiko Maas. ZDF-Talk "Eher eine Ideologie als eine Religion"

Maybrit Illner lädt in ihrem Talk die Kontrahenten Heiko Maas und Alexander Gauland zum "Duell". Zunächst gelingt es dem AfD-Vize, die seriöse Fassade aufrecht zu erhalten, doch dann redet er über den Islam. TV-Kritik von Paul Katzenberger mehr...

Führerschein weg statt Geldstrafe - Heiko Maas Maas in der Defensive Justizministerium entschuldigt sich

Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort. Von Robert Roßmann mehr...

Kabinettssitzung Heiko Maas Das Leben wird härter

Behauptungen, Dementis, Rücktrittsrufe: Der Justizminister muss sich gegen Vorwürfe von verschiedenen Seiten wehren. Nach seiner überraschenden Berufung ins Kabinett hatte er erst mal Pluspunkte gesammelt. Von Stefan Braun mehr...