Kramp-Karrenbauer und Maas:Rücktritt? Bitte nicht

German Defense Minister And Foreign Minister Hold Press Conference On Evacuations From Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Evakuierungen aus Afghanistan.

(Foto: Kay Nietfeld/Pool/Getty Images)

Die Verteidigungsministerin und der Außenminister laden zu Spekulationen über ihre persönliche Zukunft ein. Aber sie sollten unbedingt im Amt bleiben. Vorerst jedenfalls.

Kommentar von Detlef Esslinger

Würden Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas jetzt zurücktreten, es wäre geradezu unprofessionell. Aber würden sie zugleich jeden Gedanken daran zurückweisen, es klänge befremdlich. Die Verteidigungsministerin und der Außenminister haben nahezu wortgleich bei Bild-TV angekündigt, über die persönlichen Schlüsse nachzudenken, die sie aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen haben.

Man wechselt nicht mitten im Rennen die Pferde

Unprofessionell wären Rücktritte jetzt aus mindestens zwei Gründen: Erstens würden sie bloß das nächste Riesengebrabbel im Wahlkampf auslösen, das zur eigentlichen Sache aber nur wenig beiträgt. Es würde die Union den nächsten Prozentpunkt kosten - und der SPD wieder einen nehmen, nachdem sie sich soeben herangepirscht hat. Ihren beiden Parteien würden die zwei also einen überaus schlechten Dienst erweisen. Selbstverständlich kann man der Auffassung sein, dass das dann eben so ist; weshalb dieses Argument auch allenfalls das zweitbeste ist.

Entscheidend ist eine andere Frage, nämlich: Und dann?

Soll dann für zwei, drei Monate ein Staatssekretär zum Minister aufrücken, mit der Nicht-Autorität eines Amtsinhabers, von dem jeder weiß, dass er nur sehr vorübergehend da sein wird? Und was, wenn in dieser Zeit die nächste Großkrise ausbricht? Will Deutschland dann mit einem solchen Platzhalter in der Welt vertreten sein? Abgesehen davon bestünde theoretisch noch die Möglichkeit, dass eine andere CDU-Ministerin und ein anderer SPD-Minister die beiden Ministerien mal eben mit übernimmt; das Modell also, das seit dem Giffey-Rücktritt für das von der Justizministerin mitbetreute Familienministerium gilt.

Im Fall der Schlüsselministerien Verteidigung und Außen wäre dies jedoch besonders absurd - und mindestens bis zum Monatsende auch unverantwortlich: Träten Kramp-Karrenbauer und Maas jetzt zurück, müsste mitten im Rettungseinsatz die Nachfolge geklärt werden. Wer sollte denn dann ohne jede Einarbeitung diesen Einsatz befehligen und koordinieren? Man wechselt nicht mitten im Rennen die Pferde, diese Redewendung hat schon ihre Berechtigung.

Schuld sind nicht nur diese beiden. Sondern mindestens noch drei andere

Dass sich beide sehr defensiv äußern, was ihre Ambitionen betrifft - das ist das Mindeste, was man erwarten darf nach einer humanitären Katastrophe, die auch auf ihre Zögerlichkeit zurückzuführen ist. Bewertet und abgerechnet wird im Herbst, wenn Bundeskanzler Laschet oder Bundeskanzler Scholz übers Kabinettspersonal der jeweils eigenen Partei zu entscheiden hat. Was die Union betrifft, lösen sich einige Dinge ohnehin von selbst: Die beiden ebenfalls mitverantwortlichen Minister Horst Seehofer und Gerd Müller hören ja auf (letzterer allerdings mit Beförderung zu den UN). Und die Bundeskanzlerin braucht sich der Frage persönlicher Konsequenzen ebenfalls nicht mehr zu stellen, sollten die Taliban demnächst ehemalige Ortskräfte ihrer Regierung ermorden, auf deren Rettung auch sie nicht wirklich gedrungen hatte.

Was schließlich Heiko Maas und die SPD betrifft: Die Sozialdemokraten werden nach der Wahl wohl nur in eine Koalition gehen, in der sie den Regierungschef stellen. Nach Lage der Dinge wäre dies eine mit FDP und Grünen. Dann aber würde die FDP das Finanz- und der grüne Partner das Außenministerium beanspruchen. Das heißt, vor allem Heiko Maas könnte sich eine sehr elegante Chance bieten, der Auswahl der neuen Minister zuvorzukommen - und zu erklären, nicht länger zur Verfügung zu stehen.

© SZ/kia/fzg
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Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, aufgenommen im Rahmen eines Presse Statement im Auswaertigen Amt in Berlin. 23.08

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