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Berliner Konferenz:Stolpersteine vor den Wahlen in Libyen

Außenminister Heiko Maas empfängt US-Außenminister Antony Blinken in Berlin.

Außenminister Heiko Maas empfängt US-Außenminister Antony Blinken (l.) in Berlin zur zweiten Libyen-Konferenz.

(Foto: Reuters)

Auf die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland sollte ein politischer Prozess folgen - samt dem Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner. Doch daran hakt es, wie sich nun zeigt.

Von Paul-Anton Krüger, München

Nimmt man die Dauer der Rede des libyschen Übergangspremiers Abdulhamid Dbeibah als Maßstab, stehen seinem Land noch sehr viele Probleme bevor auf dem Weg zu den geplanten Wahlen und dem Versuch, die staatlichen Institutionen des gespaltenen Landes wieder zu vereinigen. Das sind die Ziele des von den UN vermittelten Friedensprozesses.

Zwar habe sich in Libyen seit der Berliner Konferenz im Februar 2020 vieles zum Positiven entwickelt, sagte Dbeibah am Mittwoch bei der vom Auswärtigen Amt und den Vereinten Nationen gemeinsam in Berlin ausgerichteten Folgekonferenz. Die Waffenruhe halte und der damals drohende Zusammenbruch der Wirtschaft sei abgewendet worden. Zugleich gebe es weiter interne Konflikte.

Er rief das Parlament auf, die rechtliche Grundlage zu schaffen für die Wahlen, bei denen ein neues Parlament bestimmt werden soll. Umstritten ist schon, ob ein Präsident ebenfalls direkt gewählt werden soll. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres "dringende Maßnahmen" der Übergangsregierung verlangt und ebenfalls das Repräsentantenhaus aufgefordert, die "verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen".

Mächtige Akteure im Land haben kein Interesse an Wahlen

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, kaum etwas sei "für Frieden und Stabilität in Libyen so entscheidend" wie die Wahlen. Das Parlament aber verzögert die Beratungen, hat nicht einmal ein Budget beschlossen bislang - vor weiteren "Spielereien" warnte Dbeibah die Abgeordneten. Verschiedene Milizen und ihre politischen Vertreter wollen mit der Verzögerungstaktik seiner im März vereidigten Übergangsregierung politische und wirtschaftliche Zugeständnisse abtrotzen.

Zudem haben einige der mächtigsten Akteure in dem ölreichen nordafrikanischen Land grundsätzlich kein Interesse daran, dass Wahlen abgehalten werden - diese könnten mit einem Machtverlust für sie einhergehen, den Zugang zu staatlichen Ressourcen erschweren und letztlich den Bürgerkrieg wieder aufflammen lassen.

Das wohl schwerwiegendste Problem, das Dbeibah ebenso ansprach wie US-Außenminister Antony Blinken, ist die prekäre Sicherheitslage und die Präsenz ausländischer "Kämpfer, Streitkräfte und Söldner", deren Abzug Maas unter Verweis auf entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates forderte. Es geht vor allem um die Frage, welche Kräfte wann das Land verlassen sollen - und ob die Präsenz bestimmter Truppen akzeptabel ist.

Maas nennt Libyen "ein positives Beispiel"

Am wenigsten umstritten ist, dass als Erstes syrische Söldner gehen sollen, die auf beiden Seiten im Einsatz sind. Das deutete auch Maas nach dem Treffen an. Die Türkei aber beharrt darauf, dass ihre Truppen auf Grundlage einer Einladung der Regierung und eines Sicherheitsabkommens im Westen Libyens stationiert seien. Der Kriegsherr Chalifa Haftar stützt sich seinerseits auf russische Söldner des eng mit dem Kreml verbundenen Militärdienstleisters "Gruppe Wagner".

Maas sagte, die ausländischen Kräfte müssten "Schritt für Schritt und im Gleichgewicht" abgezogen werden, um zu vermeiden, dass eine Seite noch einmal ein militärisches Übergewicht erlange. Die Türkei bestehe darauf, dass ihre Truppen und deren offiziell als Ausbildung deklarierte Mission einen anderen Status hätten als die Präsenz von Söldnern.

Schon die Präsenz ausländischer Einheiten habe Einfluss auf den von den UN vermittelten Friedensprozess, sagte Maas. Von der zweiten Berliner Konferenz müsse das Signal ausgehen, dass die ausländische Einmischung in Libyen zu einem Ende kommen müsse. Gegen die Formulierung in der Abschlusserklärung, die den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Kräfte und Söldner fordert, legte die Türkei jedoch einen Vorbehalt ein.

In der Erklärung verpflichten sich nochmals alle beteiligten Staaten wie schon 2020, das UN-Waffenembargo einzuhalten. Eine Expertengruppe der UN hatte im März allerdings zum wiederholten Mal erneut konstatiert, dass die Sanktionen systematisch unterlaufen werden.

Maas nannte Libyen "ein positives Beispiel auf der internationalen Bühne". Es zeige, dass die internationale Gemeinschaft dazu beitragen könne, Konflikte einzudämmen und mit politischen Lösungen zu versehen. "Wir wollen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das weiterhin der Fall ist." Ob das gelungen ist, wird sich spätestens am 24. Dezember zeigen - dem Unabhängigkeitstag Libyens und zugleich dem geplanten Wahltermin.

© SZ/gba
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