Nach Zwangslandung von Ryanair-Flugzeug:EU-Staaten verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus

Treffen der EU-Außenminister

Unterstützerin der Sanktionen: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, hier mit EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi.

(Foto: Johanna Geron/dpa)

Betroffen sind etwa die Öl- und Düngemittelindustrie. Als Ziel nennt Außenminister Maas, das Regime von Machthaber Lukaschenko "finanziell auszutrocknen". Dutzende Belarussen dürfen nicht mehr in die EU einreisen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Ihren Ärger über den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verbarg Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht, als sie Ende Mai den EU-Sondergipfel bilanzierte. "Beispiellos" sei die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk gewesen, die Lukaschenko veranlasst hatte, um den Blogger und Regimekritiker Roman Protassewitsch verhaften zu können. Die Staats- und Regierungschefs verlangten nicht nur die Sperrung des EU-Luftraums für die staatliche Belavia-Fluglinie, sondern gaben auch "weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen" in Auftrag.

Dass die 27 EU-Außenminister diese vier Wochen später im Grundsatz beschließen, lässt sich fast als beispiellos schnell beschreiben. Am Montagabend erklärten auch die USA, Großbritannien und Kanada, Strafen gegen Belarus zu verhängen. Alle verurteilten die Menschenrechtsverletzungen und hätten die Reaktion auf den Ryanair-Vorfall mit der EU koordiniert, hieß es in einer Erklärung. Künftig dürfen die belarussischen Minister für Verteidigung und Transport nicht mehr in die EU einreisen.

Eine Einigung auf Wirtschaftssanktionen ist in der EU kompliziert, da diese nicht nur vor Gericht Bestand haben müssen, sondern die EU-Länder unterschiedlich eng mit dem Land vernetzt sind. Weil Österreich nach Russland der zweitgrößte Investor in Belarus und in der Holzindustrie, im Telekommunikationsbereich sowie bei Banken und Versicherungen aktiv ist, steht Außenminister Alexander Schallenberg in Luxemburg im Zentrum des Interesses. Vor der Sitzung zählt er die Sektoren auf, mit denen die EU das Lukaschenko-Regime treffen will: Neben der Phosphat- und Kali-Industrie, die Düngemittel exportiert, geht es um "Überwachungstechnologie bei Telekom-Unternehmen, eine weitere Verschärfung des Waffenembargos" und den Finanzbereich.

Hier ist die Raiffeisen Bank International sehr aktiv: Ihr gehören 88 Prozent der Priorbank, des fünftgrößten Geldinstituts bei Krediten im Land. Schallenberg betont, dass Österreich "nie Widerstand" gegen die Einbeziehung des Finanzsektors geleistet habe. Es sei ein normaler Verhandlungsprozess gewesen, damit die Maßnahmen "möglichst zielgerichtet" sind, sagt er in Reaktion auf Klagen mehrerer EU-Diplomaten über Wiens Zögerlichkeit, die auch die SZ erreicht hatten. Die EU möchte nicht, dass Kredite für Privatpersonen, die Zivilgesellschaft oder mittelständische Firmen gestoppt würden, sondern sie möchte Lukaschenkos Verhalten ändern: "Wir wollen nicht die Menschen treffen, sondern das Regime."

Ähnlich argumentiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der in den Sanktionen einen Beitrag dazu sieht, "dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird". Der Autokrat Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 und hat nach Ansicht der EU im August die Präsidentschaftswahl fälschen lassen. Seither gehen die Sicherheitskräfte bei Demonstrationen brutal gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger vor, schließen unabhängige Medien und drängen Oppositionelle aus dem Land. So lebt Swetlana Tichanowskaja, die die Außenminister am Montagmorgen traf, in Litauen im Exil. Die Präsidentschaftskandidatin widerspricht später in Brüssel vor Journalisten der These, dass mehr Sanktionen Lukaschenko in die Arme von Russlands Präsident Wladimir Putin treiben könnten. Sie begrüßt die "harten Sanktionen" und wünscht sich konkrete Pläne zur Unterstützung eines demokratischen Belarus. Dies wäre ein Signal an die Menschen im Land, denen die Staatspropaganda einhämmere, Europa interessiere sich nicht für sie.

Dutzende Belarussen werden mit Einreiseverbot bestraft

Während die Details zu den Wirtschaftssanktionen noch auszuarbeiten sind, ist am Montag das vierte Sanktionspaket in Kraft getreten. Weitere 78 Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, eventuell vorhandenes Vermögen wird eingefroren. Betroffen sind mehrere Richter, Staatsanwälte sowie Lukaschenkos zweitältester Sohn Dmitrij, ein Geschäftsmann. Auch für mehrere Oligarchen wie Michail Guzerijew oder Alexander Zaitsau, die von der Nähe zu Lukaschenko profitieren, sind Besuche in der EU künftig tabu. Acht Organisationen, darunter die Lkw-Hersteller MAZ und Belaz, dürfen keine Geschäfte mit der EU machen. Diese fordert von Lukaschenko nicht nur die sofortige Freilassung des Bloggers Protassewitsch, der nach Ansicht seiner Familie gefoltert wird, und seiner Partnerin Sofia Sapega, sondern auch ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog mit der Opposition - bisher vergeblich.

Laut Maas dürften die Sanktionen negative Folgen für die deutsche Wirtschaft haben: "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein." Dass viele EU-Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, ist für den Minister ein Zeichen dafür, wie entschlossen und geeint man sei. 2020 machten Erdölprodukte ein gutes Drittel der Ausfuhren von Belarus nach Deutschland aus, wie die belarussische Botschaft in Berlin der dpa mitteilte. Fraglos geraten die richtigen Branchen ins Visier, um Lukaschenkos Einnahmen zu verringern. Der Ölkonzern Belnaftachim hat 2020 durch Exporte mindestens 3,5 Milliarden Euro eingenommen. Die ebenfalls staatliche Belaruskali hat weltweit einen Marktanteil von etwa 20 Prozent und liefert Düngemittel in Dutzende Länder.

Ob das Regime im Kali-Bereich Verluste hinnehmen muss, scheint jedoch offen, solange nicht geklärt ist, wie viele Kali-Produkte nicht mehr in die EU kommen dürfen. Angesichts steigender Weltmarktpreise für Kalidünger, die teils auch auf die Sanktionsdrohungen zurückzuführen sind, macht Belaruskali ohnehin gute Geschäfte und könnte in andere Märkte ausweichen. Auch diese Entwicklungen könnte Maas gemeint haben, als er davon sprach, dass "das Ende der Fahnenstange" noch nicht erreicht sei.

© SZ
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