Es ist ein Termin, der Zuversicht und Tatkraft ausstrahlen soll - eine Reise, die Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gelegen kommen dürfte, nach all der Kritik an seinem Krisenmanagement in Afghanistan. Am Donnerstag flog er unangekündigt nach Tripolis, um die seit Juli 2014 aus Sicherheitsgründen geschlossene deutsche Botschaft in Libyen wiederzueröffnen und die Übergangsregierung zu treffen.
"Vor zwei Jahren haben wir hier in Libyen noch einen Bürgerkrieg erlebt", sagte Maas. Heute dagegen habe man darüber gesprochen, "wie Wahlen veranstaltet werden können". Das zeige, dass sich "die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, der Vereinten Nationen, aber auch ganz besonders das deutsche Engagement gelohnt haben". Die Wiedereröffnung der Botschaft sei "das sichtbarste Zeichen für Vertrauen" in den Friedensprozess in Libyen und für die Unterstützung, damit "die Wahlen am 24. Dezember stattfinden können".
Morgens Taschkent, mittags Duschanbe, abends Islamabad: Wie Außenminister Heiko Maas durch die Welt tourt, um für ein gutes Ende zu sorgen. Für Tausende Ortskräfte in Afghanistan - aber irgendwie auch für sich.
Tatsächlich hält die Waffenruhe zwischen dem Kriegsherrn Khalifa Haftar aus Bengasi, der den Osten des Landes weitgehend beherrscht, und seinen Gegnern im Westen, deren Zentren die Hauptstadt Tripolis und Misrata sind. Auch gibt es eine Übergangsregierung unter Premier Abdulhamid Dbeibah und einen Präsidialrat, die sich zumindest öffentlich zu dem Ziel bekennen, die Wahlen abzuhalten. Wie auch die Forderung nach dem Abzug ausländischer Truppen und Söldner ist das in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert, die Russland passieren ließ.
All das ist auch ein Verdienst deutscher Diplomatie, deren Ausgangspunkt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2020 initiierte Berliner Konferenz war. Sie hatte sich überzeugen lassen, dass Deutschland als neutraler Mittler behilflich sein könne, den Konflikt in Libyen beizulegen - und damit auch die angrenzenden Länder der Sahel-Zone zu stabilisieren.
Militärisch gibt es ein Patt zwischen den Lagern
Allerdings ist fraglich, ob Wahlen zum geplanten Datum in Libyen noch realistisch sind. Und ob sie dazu beitragen würden, die Spaltung des Landes zu überwinden - oder die weiter schwelenden Konflikte wieder anzuschüren. Der "politische Stillstand in Libyen", vor dem der UN-Sondergesandte Jan Kubiš schon im Juli warnte, hat sich über den Sommer verfestigt. Nun wird die Zeit knapp.
"Es gibt aber nach wie vor keine rechtliche Grundlage für die Wahlen, weil sich weder das Parlament noch das von den UN moderierte Libysche Politische Dialogforum in dieser Frage einigen konnten", sagt der international anerkannte Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Wolfram Lacher. Ein Wahlgesetz, das eigentlich am 1. Juli hätte vorliegen sollen, müsste die Einteilung und Gewichtung der Wahlkreise festlegen - was in Libyen hoch umstritten ist und zugleich den Ausschlag dafür geben könnte, ob die Abstimmung im Land als legitim anerkannt wird.
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"Ungeklärt sind auch die Fragen, ob Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen und falls ja, wer bei ihnen antreten darf", sagt Lacher - nicht das unwichtigste der ungelösten Probleme mit Blick auf den Kriegsherrn Khalifa Haftar und dessen ungebrochenes Streben, die Macht an sich zu reißen. Oder Saif al-Islam al-Gaddafi, ältester Sohn des 2011 getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi, der im Interview mit dem New York Times Magazine mit der Idee kokettierte, sich zur Wahl zu stellen.
Zwar ist keine der libyschen Konfliktparteien stark genug, um ohne das Zutun ihrer ausländischen Unterstützer eine Entscheidung mit Gewalt zu erzwingen. Die Intervention der Türkei hatte Haftars von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützte Großoffensive zur Eroberung von Tripolis Mitte 2020 zurückgeschlagen. Seither herrscht militärisch ein Patt. Zugleich aber sei ein wichtiger Grund für die Blockade, "dass viele der mächtigen Akteure für sich keinen Vorteil in Wahlen sehen, sondern eher den derzeitigen Zustand fortsetzen wollen oder gar glauben, von einer neuen Krise profitieren zu können", wie Lacher sagt.
Im Juni erst hatte Maas eine Außenministerkonferenz in Berlin ausgerichtet, um Fortschritte beim Abzug ausländischer Soldaten und Söldner zu erzielen. Auf immer noch 15 000 bis 18 000 schätzt der Libyen-Experte Jalel Harchaoui von der Global Initiative in Genf deren Zahl. Der Prozess verlaufe "nicht in der Geschwindigkeit, wie wir uns das gewünscht hätten", sagte Maas und kündigte an, auf der UN-Generalversammlung Druck zu machen. Den wird es brauchen: Die UN berichten, ausländische Kräfte und Söldner agierten in Libyen auf beiden Seiten "ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten".
Bundesaußenminister Heiko Maas fordert im UN-Sicherheitsrat den Abzug ausländischer Söldner aus dem nordafrikanischen Land.
Die deutsche Botschaft residiert in einem früheren Fünf-Sterne-Hotel
Seit Übergangspremier Dbeibah angetreten ist, hat es zwar Treffen einer gemeinsamen Militärkommission gegeben. Als Erfolg gefeiert wurde die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die Osten und Westen verbindet. Beim Aufbau einheitlicher militärischer Befehlsstrukturen geht aber nichts voran. "Das liegt vor allem an dem ungebrochenen Anspruch Haftars, allein über das Militär zu bestimmen", sagt SWP-Experte Lacher. Haftar hat erklärt, dass er Einheitsregierung und Präsidialrat nicht als Oberbefehlshaber anerkennt, verhinderte gar einen Besuch Dbeibahs in Bengasi.
Für nachhaltige Stabilität brauche Libyen jetzt "aus landesweiten Wahlen hervorgegangene politische Institutionen", bekräftigte Maas in Tripolis. Aber ob die Konflikte über Wahlen beigelegt werden können, hält Lacher für fraglich. "Es ist keinesfalls gesagt, dass sie zur Überwindung der Krise führen, also zur Errichtung einheitlicher politischer Strukturen, einer gemeinsamen Armee und einer einheitlichen Zentralbank für ganz Libyen." Genauso vorstellbar sei, dass sie abhängig vom Ergebnis die Konflikte wieder verschärfen. Die zunehmende Polarisierung im Land in den vergangenen Monaten "lässt eine solche Entwicklung befürchten".
Während Maas in Tripolis das Schild der deutschen Botschaft an einem früheren Fünf-Sterne-Hotel enthüllte, blockierten Demonstranten die Ölhäfen von Ras Lanuf und el-Sider. In Tripolis kam es vor einer Woche zwischen rivalisierenden Milizen zu den schwersten Gefechten seit mehr als einem Jahr. Die Hoffnungen, die Maas mit der Eröffnung der Botschaft verbindet, sie dürften wohl erst dann als erfüllt gelten, wenn ein deutscher Außenminister wieder mit Vorankündigung nach Tripolis reisen kann.
