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Libyen-Friedenskonferenz in Berlin:Merkel und die Krieger

FILE PHOTO: A destroyed and burnt tank, that belongs to the eastern forces led by Khalifa Haftar, is seen in Gharyan south of Tripoli

Ein zerstörter Panzer steht südlich von Tripolis. Der Bürgerkrieg in Libyen dauert nun schon Jahre an.

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin will auf der Libyen-Konferenz in Berlin viele Parteien für einen Frieden in dem Land gewinnen. Das könnte zur Frage führen, ob sich auch Berlin militärisch engagieren wird.

Die Kanzlerin könnte jetzt ausholen. Sie könnte über die besondere deutsche Rolle sprechen. Erwähnen, wie viel Arbeit investiert worden sei. Etwas sagen über ihre Wünsche und Erwartungen. Immerhin ist Angela Merkel gerade eine Frage gestellt worden zu einem Ereignis, das den normalen Berliner Rahmen sprengt. Erwartet werden an diesem Sonntag nämlich die Befehlshaber zweier Bürgerkriegsparteien, Präsidenten und Minister aus den mächtigsten Staaten der Welt.

Es ist nicht schwer, sich das rhetorische Feuerwerk auszumalen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor so einer Konferenz zu zünden wüsste. Merkel sagt: "Wir müssen dann bei der Libyen-Konferenz vor allen Dingen sehen, dass auch das Waffenembargo wieder eingehalten wird, das ja im Grunde UN-mäßig vereinbart ist, aber leider nicht so eingehalten wurde."

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Am Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz positionieren sich die Teilnehmer. Ein Dokument der Vereinten Nationen soll Ziele des Treffens nennen. Erdoğan kritisiert mehrere arabische Staaten scharf.

In gewohnt Merkel'schem Minimalismus ist damit den Hauptanliegen der Kanzlerin erst einmal Genüge getan. Zum einen: die Erwartungen dämpfen. Merkel folgt damit ihrer üblichen Methode, den ohnehin vorhandenen Druck nicht noch zu verstärken. Was zu dem erwünschten Effekt führt, dass ein Erfolg, wenn er sich dann doch einstellt, umso größer wirkt. Es werde "sicherlich" keine Lösung des Libyen-Konflikts geben, sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert am Freitag, vielmehr wolle man einen Beitrag leisten zum "Beginn eines politischen Prozesses".

Was so bescheiden klingt, ist ein ambitionierter Plan, den Merkel im August auf Wunsch des UN-Vermittlers Ghassan Salamé auf den Weg gebracht hatte. In Libyen war der Bürgerkrieg wieder entbrannt, trotz eines UN-Embargos befeuert mit Geld und Waffen aus dem Ausland. Frieden dürfte es nur geben, wenn eine Reihe von Staaten aufhören würde, ihre Schützlinge zu munitionieren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

"Wir Europäer verschanzen uns hinter dem Mantra, dass es keine militärische Lösung der Krise in Libyen geben kann. Aber das kann durchaus passieren."

Dieses Ziel vor Augen, besorgte sich Merkel beim G-7-Gipfel in Biarritz einen Arbeitsauftrag. "Wir unterstützen eine Feuerpause in Libyen, die zu einer langfristigen Waffenruhe führen kann", hieß es in der Abschlusserklärung. Stattfinden solle eine "sorgfältig vorbereitete internationale Konferenz, an der alle von dem Konflikt betroffenen Interessenträger und regionalen Akteure teilnehmen". Merkels Konferenz.

Damit ging die Kanzlerin ein Risiko ein, hatte dafür aber gute Gründe. Klar war zum einen, dass zunehmendes Chaos in Libyen neue Flüchtlingsbewegungen auslösen würde. Zum anderen steht Merkel unter dem Druck, der ständigen Beteuerung, Deutschland kenne seine Verantwortung, auch Taten folgen zu lassen. So machten sich Kanzleramt und Auswärtiges Amt in seltener Eintracht an die Arbeit. Fünf Mal luden Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und, im Auftrag von Außenminister Heiko Maas (SPD), Staatssekretär Andreas Michaelis ihre Kollegen aus den USA, Russland, Frankreich, der Türkei und einer ganzen Reihe weiterer für den Konflikt wichtiger Staaten zu vertraulichen Besprechungen. Ein mögliches Kommuniqué nahm Gestalt an; dann erst wurden die Einladungen verschickt.

Der Krieg und seine Akteure: Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen südlich von Tripolis (oben). Die Häuser an der Strandpromenade von Bengasi sind schwer gezeichnet (unten). Rebellen-General Haftar (oben rechts) wird von Russland unterstützt - hier mit Außenminister Sergej Lawrow. Der Premier der international anerkannten Regierung, Fayez al-Serraj, dagegen bekommt Hilfe vom türkischen Präsidenten Erdoğan (unten).

(Foto: Mahmud Turkia, Abdullah Doma, Mustafa Kamaci/afp (3), dpa)

So wird nun Macron anreisen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Kremlchef Wladimir Putin und auch US-Außenminister Mike Pompeo. Aus Tripolis kommt der Chef der international anerkannten Regierung, Fayez al-Serraj. Und nachdem Außenminister Maas ihm am Donnerstag in Bengasi seine Aufwartung gemacht hatte, sagte auch General Khalifa Haftar zu, der als Gegenspieler der Regierung große Teile des Landes kontrolliert.

Dass Griechenland nicht zur Berlin-Konferenz eingeladen ist, könnte noch zum Problem werden

Allerdings machte er zuvor einen Zwischenstopp. Im blauen Anzug, mit roter Krawatte und weißem Hemd, erschien Haftar im Athener Außenministerium. Haftar war Donnerstagabend überraschend auf dem Athener Flughafen gelandet und hatte noch in der Nacht den griechischen Außenminister Nikos Dendias zu einem "informellen Gespräch" getroffen. Am Freitagmorgen folgte der offizielle Empfang und ein Händedruck von Premier Kyriakos Mitsotakis in dessen Parlamentsbüro. Die konservative griechische Regierung hofiert den Belagerer von Tripolis. Sie droht, alle Beschlüsse der EU zu Libyen zu blockieren, weil Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz in Berlin eingeladen ist.

Der Grund für Athens Einspruch: Griechenland ist erbost über die Regierung von Fayez el-Serraj, weil diese mit Erdoğan ein Abkommen zur Ausbeutung von Bodenschätzen im Mittelmeer getroffen hat, ohne Griechenlands Inseln zu berücksichtigen. So verfährt Athen nun nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund - und hält sich an Haftar.

In einem Telefonat versuchte Merkel, Mitsotakis zu beschwichtigen. Der Streit um die Ausbeutung der Bodenschätze sei bei der Berliner Konferenz kein Thema, versicherte sie ihm. In der Tat ist das zu bohrende Brett auch ohne dieses Problem dick genug. Die Abschlusserklärung soll den Waffenfluss nach Libyen stoppen und die Voraussetzungen schaffen für einen "politischen Prozess" im Land selbst. Was allerdings nur dann aussichtsreich wäre, wenn es nicht nur bei einer Erklärung bliebe, sondern die Berliner Konferenz auf Arbeitsebene fortgesetzt wird, bis der Bürgerkrieg wirklich beendet ist.

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