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Rüstungsexporte:Maas lehnt alle Waffenwünsche der Ukraine ab

Rüstungsexporte Ukraine

Präsident Wolodimir Selenskij auf einer Pressekonferenz in einer Flugzeugfabrik in Kiew.

(Foto: Sergei Supinsky/AFP)

Raketenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung? Kommt nicht in Frage, sagt der deutsche Außenminister - und lässt Präsident Selenskij damit klar abblitzen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Botschaft aus Kiew ist angekommen, wenn auch nicht mit dem gewünschten Ergebnis. Als Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag vor einem digitalen Nato-Treffen vor die Presse tritt, macht er aus seiner Verärgerung kein großes Geheimnis. "Wir, Deutschland, sind weltweit der größte Geber für die Ukraine. So viel zum Thema, wie sehr Deutschland die Ukraine auf unterschiedlichen Feldern unterstützt", stellt der Minister klar. Seit 2014 habe Deutschland die Ukraine bilateral mit fast zwei Milliarden Euro "im zivilen Bereich" unterstützt.

Das ist das entscheidende Stichwort, denn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte deutsche Hilfe in einem anderen Bereich angemahnt - dem militärischen. Die Ukraine wünscht sich Waffenhilfe zum Schutz vor Russland, das 2014 mit militärischen Mitteln die Krim in seine Gewalt brachte und im Osten der Ukraine die Separatisten unterstützt.

"Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", beklagte sich Selenskij in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So verfüge Deutschland etwa über "großartige Schiffe". Sein Land benötige Raketenschnellboote, Patrouillenboote, aber auch Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber: "Deutschland kann mehr." Ausdrücklich lobte der Präsident den Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, der nach einer Begegnung mit Selenskij kürzlich den Export von "Waffen zur Selbstverteidigung" an die Ukraine befürwortet hatte. "Habeck hat mich verstanden", sagte der Präsident.

In der deutschen politischen Landschaft ist Habeck damit allerdings in eine Außenseiterposition geraten. Zwischen Koalition und Opposition herrscht weitgehende Einigkeit, dass in die Ukraine als Konfliktgebiet keine deutschen Waffen geliefert werden sollen. Das gilt, wie Kanzlerkandidatin und Vorsitzende Annalena Baerbock bekräftigte, auch für die Grünen.

Die Linie der Bundesregierung ist klar

In "politischen Grundsätzen" hatte die Bundesregierung 2019 klargestellt, dass die "Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern nicht genehmigt wird in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Allerdings wird auch eine Ausnahme erwähnt, nämlich wenn ein "Fall des Artikels 51 der UN-Charta vorliegt". Dort wird das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" bestätigt.

"Natürlich stellen wir das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nicht in Frage", versichert Maas. Die Ukraine könne sich der deutschen Unterstützung "im Konflikt in der Ostukraine und zur Wahrung ihrer territorialen Integrität und Unversehrtheit immer sicher sein". Mit der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine habe das aber nichts zu tun. Er sei überzeugt, "dass der Konflikt nur auf politischem Wege gelöst werden kann", versichert er. Allen Beteiligten müsse klar sein: "Waffenlieferungen helfen dabei nicht."

Deutschland wolle zusammen mit Frankreich die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format wieder voranbringen, um den Menschen im Osten der Ukraine Frieden zu bringen. Das gelinge sicher nicht, "indem dorthin mehr Waffen geliefert werden". Selenskij indes hatte sich skeptisch über diese Vierer-Verhandlungen geäußert. Er habe schon beim ersten Treffen im Normandie-Format verstanden, "dass wir uns wie Zirkuspferde im Kreis bewegen".

Nord Stream 2 scheidet weiter die Geister

Etwas Bewegung scheint allerdings in den Konflikt um die von der Ukraine scharf kritisierte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu kommen. US-Präsident Joe Biden hatte auf Sanktionen verzichtet, die sich direkt gegen Deutschland richten. Nun suche man nach einem "gemeinsamen Weg", sagt Maas zu dem Streit um die kurz vor der Fertigstellung stehende Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland pumpen soll.

"Aktuell" fänden dazu in Washington Gespräche zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung statt, verkündet Maas. Er sei "zuversichtlich, dass es möglich sein wird, einen Weg zu finden". Einzelheiten nennt Maas nicht, die Forderungen der USA dürften aber vor allem darauf abzielen, die bereits bestehende durch die Ukraine führende Pipeline dauerhaft zu sichern. Die Ukraine sieht in dieser Pipeline einen Schutz vor neuen russischen Aggressionen.

In einem "eindringlichen Appell" hatten sich vergangene Woche etliche europäische und amerikanische Politiker und Wissenschaftler mit der Forderung an die Bundesregierung gewandt, ein sofortiges Moratorium für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen. Das Projekt schüre "Misstrauen und Zwietracht in der Europäischen Gemeinschaft in einer Zeit, in der die gemeinsame Handlungsfähigkeit dringend gefragt ist".

© SZ/skle
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