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Syrienkrieg:Deutschland duckt sich weg

People protest against Assad re-election in Berlin

Demonstration in Berlin gegen Assads Wiederwahl.

(Foto: Annegret Hilse/Reuters)

Die Militärhistoriker Sönke Neitzel und Bastian Matteo Scianna beleuchten Deutschlands Rolle im Syrienkrieg - und stellen Berlin ein sehr schlechtes Zeugnis aus.

Rezension von Moritz Baumstieger

Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Finanzierung: Na klar. Pflege, Gesundheit, Corona-Politik: Muss ja. Identitätspolitik und gendergerechte Sprache: Aber hallo. Außen- und Verteidigungspolitik, Menschenrechte und Fluchtursachen hingegen: Eher weniger bis kein bisschen.

Der Bundestagswahlkampf geht in die Aufwärmphase, und die Themen, die Politiker platzieren, zeigen wieder einmal eine deutliche Lücke: Während die Deutschen sich mit hoher Frequenz selbst umkreisen und ausgiebig bespiegeln, richten sie nur dann einen Blick nach außen, wenn es sich kaum vermeiden lässt - etwa, weil Verbündete das Thema Nord Stream 2 penetrant aufs Tapet bringen. Und wenn sich der Co-Vorsitzende der Grünen auf Frontbesuch in der Ukraine zum Thema Waffenlieferungen verplappert, ist das eher ein Versehen - das zu Hause als Störung wahrgenommen und schnell korrigiert wird.

In diese auffällige Stille hinein rufen Sönke Neitzel und Bastian Matteo Scianna vom Historischen Institut der Universität Potsdam. Mit "Blutige Enthaltung - Deutschlands Rolle im Syrienkrieg" haben die beiden einen schmalen Band hingelegt, der nicht die Ambition hat, Preise in der Kategorie erzählendes Sachbuch abzuräumen.

Die beiden empfinden keine dramatischen Geheimdienstbriefings, nächtliche Entscheidungsrunden im Kanzleramt oder hitzige Telefonate mit Washington reportagehaft nach, sie geben in nüchternem Stil einen Anstoß zum Nachdenken: Am Beispiel des nun zehn Jahre andauernden Blutvergießens in Nahost deklinieren sie die seltsame außenpolitische Zurückhaltung durch, die in Deutschland gerne als besonnenes Handeln einer Friedensmacht verklärt wird, von den Verbündeten aber oft eher als Kneifen empfunden wird.

Obwohl der Konflikt in Syrien durch die dadurch entfesselte Fluchtbewegung immense Auswirkungen auf Deutschland hat - um zurück zum inneren Gleichgewicht zu finden, wird die Bundesrepublik nicht nur eine Million Flüchtlinge, sondern auch eine noch höhere Zahl an AfD-Wählern (wieder) integrieren müssen-, verfiel Berlin laut der Analyse von Neitzel und Scianna in ein altbekanntes Muster: "Unterstützungsbekundungen für eine internationale Mission gefolgt von Wegducken bei der Frage nach aktiver deutscher Hilfe jenseits von Finanzmitteln."

"Der ungeliebte reiche Onkel"

Ob der Außenminister nun Westerwelle, Steinmeier oder Maas hieß: Deutschland sei immer vorne mit dabei gewesen, wenn es darum ging, Menschenrechtsverletzungen mit eindeutigen Worten zu verurteilen, analysieren die Autoren - und sehr weit hinten, wenn es darum ging, etwas zu tun. Am einprägsamsten illustriert das die Farce um die kurzlebige UN-Überwachungsmission UNSMIS für Syrien 2012: Berlin versprach, immerhin zehn der 300 vorgesehenen Beobachter zu stellen. Entsandt wurde dann ein einzelner Verbindungsoffizier - der aber nie in Syrien ankam, weil die Mission vorher abgebrochen wurde.

Als "Vorreiter beim Einfordern internationaler Einsätze, die andere ausführen sollen", gerate Deutschland "in die Rolle des ungeliebten reichen Onkels", der nur noch deshalb dazugebeten wird, "weil irgendjemand die Zeche zahlen muss". Das ist freilich polemisch, internationale Politik besteht aus mehr als nur dem Entsenden von Soldaten für Beobachtungs- und Friedensmissionen (an denen sich die Bundeswehr in Afghanistan im Übrigen seit fast zwanzig beteiligt). Wohl, weil mit Verhandlungen und sanftem Druck bei Charakteren wie Baschar al-Assad, Wladimir Putin und Ali Chamenei nur wenig zu erreichen ist, beleuchten die Autoren die Rolle der deutschen Diplomatie in dem Konflikt nur wenig.

Sönke Neitzel, Bastian Matteo Scianna: Blutige Enthaltung. Deutschlands Rolle im Syrienkrieg. Herder-Verlag, Freiburg 2021, 160 Seiten, 18 Euro.

Und dass etwa die Geberkonferenzen für Syrien ohne den reichen Onkel eine ziemlich traurige Veranstaltung geworden wären - und die Not der Syrer im eigenen Land und in den Nachbarstaaten noch erheblich größer -, könnte man durchaus stärker gewichten. Im März etwa sammelten UN und EU insgesamt 5,3 Milliarden Euro Hilfe ein und blieben damit weit hinter dem Ziel. Während Länder mit aktivistischerer Außenpolitik sich vornehm zurückhielten, leistete Deutschland mit 1,7 Milliarden Euro eine Rekordspende.

Dennoch ist "Blutige Enthaltung" ein Beitrag, der in Berlin und im Rest der Republik wahrgenommen werden sollte. Über Außenpolitik wird in diesem Land zu wenig diskutiert, nicht nur im Wahlkampf, der einfache Parolen verlangt, die so weit entfernten wie komplexen Konflikten kaum gerecht werden können. Doch abgesehen vom äußersten linken und rechten Rand scheint unter den Parteien ein außenpolitischer Konsens zu herrschen, eine ganz große Koalition, deren Politik oft als alternativlos dargestellt wird.

Was sie jedoch nicht ist, wie das Beispiel Syrien zeigt: Zu Recht beklagen Neitzel und Scianna, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Außenminister mit Blick auf die Umfragen aus innenpolitischem Kalkül mehrfach militärische Drohkulissen eingerissen haben, bevor diese überhaupt Wirkung auf Damaskus entfalten konnten.

"Wir brauchen den Soldaten als Krieger"

Natürlich birgt eine Politik, die mit Ultimaten, Truppenaufmärschen und scheinbar begrenzten Interventionen operiert, immer die Gefahr, Dynamiken zu entfachen, die später schwer zu kontrollieren sind. Neitzel und Scianna deklinieren das selbst am Beispiel Libyen durch. Doch auch, wenn der Eingriff dort rückblickend gesehen ziemlich schiefging, ist der Militärhistoriker Neitzel keiner, der die Truppe nur zum Brunnenbauen einsetzen möchte.

"Wir brauchen den Soldaten als Kämpfer und Krieger, müssen das Kriegshandwerk wieder lernen", sagte er vergangenes Jahr bei einem Gespräch über sein vielbeachtetes Buch "Deutsche Krieger", in dem er das Selbstverständnis deutscher Soldaten vom Kaiserreich bis heute untersuchte.

Diese Sicht kann man als die eines Interventionisten geißeln, man kann und muss an die deutsche Geschichte erinnern, die bis heute die Außenpolitik der Bundesrepublik prägt. Doch man sollte sich mit den Argumenten von Neitzel und Scianna auseinandersetzen.

Denn dass "leere Worthülsen" Berlins und die "Hoffnung, dass sich alles irgendwie selbst lösen möge", nicht nachhaltig sind, zeigt eine Wahl, die eben zu Ende ging: In einer Show-Abstimmung hat sich Syriens Dauerherrscher Baschar al-Assad vergangene Woche wiederwählen lassen, nach 21 Jahren an der Macht tritt er nun die vierte Amtszeit an. Wenn die 2028 abläuft, wird die brutale Herrschaft seiner Familie über das Land fast 60 Jahre gedauert haben. Und diese Art von Kontinuität kann nicht das Ziel deutscher Außenpolitik sein.

© SZ/rop
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