Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat in ungewöhnlicher Deutlichkeit ein Ende des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik verlangt und damit auf sich häufende Blockaden durch Ungarn reagiert. "Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas", sagte Maas am Montag bei der Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. "Das Veto muss weg - auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann", forderte Maas.
Für besondere Verärgerung hatte Ungarn vor wenigen Wochen mit seinem Veto gegen eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas gesorgt. Man sei sich "einig gewesen, dass das Wichtigste jetzt ist, dass die Waffen schweigen und dass es nicht noch mehr Todesopfer gibt", hatte Maas damals gesagt. Ungarn habe "das anders gesehen, warum auch immer".
Das Land unter Führung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist seit Jahren dafür bekannt, das Vetorecht in der Außenpolitik besonders ausgiebig zu nutzen. Auffällig häufig geschieht das, wenn es um die Interessen Chinas geht. So blockierte Ungarn jüngst eine EU-Erklärung zu Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" - für Maas ein "Spaltpilz"
Im Auswärtigen Amt wird dies mittlerweile als massives Problem betrachtet. So beklagte sich vergangene Woche Staatssekretär Miguel Berger per Twitter über die ungarische Politik. "Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kann auf Basis einer Blockadepolitik nicht funktionieren", schrieb er. Nötig sei eine "ernsthafte Debatte, wie wir mit abweichenden Meinungen umgehen, einschließlich qualifizierter Mehrheiten". Im Unterschied zu vielen anderen Politikbereichen verlangen die EU-Verträge in der Außenpolitik Einstimmigkeit.
Er sei zuversichtlich, dass das Thema Mehrheitsentscheidungen ein zentraler Punkt sein werde in den Diskussionen bei der anstehenden Konferenz zur Zukunft Europas, sagte Maas. Zugleich warnte er vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Dieses und nicht die Migrationspolitik sei der "eigentliche Spaltpilz". In Mittel- und Osteuropa werde das als Unterscheidung zwischen einem "Europa erster und zweiter Klasse wahrgenommen". Dies könne dazu führen, diese Länder "endgültig zu verlieren".
