Nach dem Flugverbot für belarussische Flugzeuge in der Europäischen Union muss sich Machthaber Alexander Lukaschenko auch auf harte Wirtschaftssanktionen einstellen. Wenn Lukaschenko nicht einlenke, werde dies "erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein", warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag bei einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten mit einem neuen Sanktionspaket auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch reagiert.
Über die Zielrichtung von Wirtschaftssanktionen werde derzeit intensiv gesprochen, sagte Maas. Klar sei aber, "dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufriedengeben wollen". Die Absicht sei, "dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, so dass es auch Auswirkungen hat und das Regime und Lukaschenko verstehen, dass die Zeit, in der wir zum Dialog bereit sind, vorbei ist, solange Dinge geschehen, wie sie in der letzten Woche geschehen sind".
"Das ist die Krim, nur in größerem Maßstab"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kündigte an, man wolle die für das Regime wichtige Kali-Industrie treffen. "Das würde Lukaschenko sehr wehtun", sagte er. Es gehe darum, "Sektoren und Branchen zu finden, die dem Regime nützen, ohne dabei die Menschen zu treffen", betonte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er verwies auf Arbeiter, die vergangenes Jahr an den Protesten gegen Lukaschenkos Wahlfälschung teilgenommen hätten. "Ihnen wollen wir nicht schaden oder zumindest so wenig wie möglich", sagte er. Lukaschenkos Absicht sei es, "Putin zu helfen, das Land zu annektieren". Als "illegitimer Präsident" arbeite er auf eine Vereinigung von Belarus mit Russland hin. "Das ist die Krim, nur in größerem Maßstab", sagte er.
Maas übte auch scharfe Kritik am Betätigungsverbot für drei deutsche Organisationen in Russland. Das sei "völlig inakzeptabel" und "ein weiterer Beweis dafür, dass Russland anscheinend im Moment zumindest kein großes Interesse an einem Dialog hat". Betroffen sind das Forum russischsprachiger Europäer, das Zentrum Liberale Moderne und der Deutsch-Russische Austausch.