Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft droht ihrem bayerischen Amtskollegen Seehofer mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagt die SPD-Politikerin in Richtung München.
Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse".
Von
Daniel Brössler
Alice Schwarzer ist empört. Die rot-grüne NRW-Regierung will die Förderungen für ihr feministisches Archiv in Köln drastisch kürzen. Das würde das Ende für die gemeinnützige Stiftung bedeuten. Nun geht die "Emma"-Herausgeberin an die Öffentlichkeit, um das Schlimmste zu verhindern.
Von
Martina Pock
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Wo steht die SPD? Ganz weit links, unkt die Konkurrenz. Quatsch, findet Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Nicht ihre Partei habe sich verändert, sondern die Gesellschaft. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht sie über das Gerücht ihrer Kanzlerkandidatur und erklärt, wie ihr Traumergebnis auf dem Parteitag zu verstehen ist.
Video-Interview:
Thorsten Denkler
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Im ersten Anlauf scheiterte sie, im zweiten erreichte sie die einfache Mehrheit. Ihre rot-grüne Minderheitsregierung kann nun die Arbeit aufnehmen. Die Wahl in der Ticker-Nachlese.
Exklusiv
SPD-Generalsekretärin Nahles bestreitet, dass der Parteichef ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 entzogen hat. Angeblich traue Gabriel ihr die Aufgabe nicht zu, heißt es in einer Zeitung. Doch dieser Bericht sei "Quatsch", sagt die SPD.
Bilder
Ausgeschlossen, dass sie etwas ausschließt: Hannelore Kraft hat es zur Ministerpräsidentin der ersten Minderheitsregierung Deutschlands geschafft. Nun ist sie auch noch die erste Bundesratspräsidentin. Ein Porträt in Bildern.
Rundungen statt klarer Kante: Auf Hannelore Kraft ruhen die Hoffnungen der SPD in Nordrhein-Westfalen, doch der Landeschefin fällt es schwer, diese zu erfüllen.
Von
Dirk Graalmann, Düsseldorf
Eine Reise durch die SPD: Hannelore Kraft kam in die Partei, "um mal mitzumachen". Wegen der vielen Rücktritte konnte sie schnell aufsteigen - jetzt ist sie ganz oben.
Von
Bernd Dörries
Hannelore Kraft soll die SPD in NRW an die Macht bringen. Ein Gespräch über die Ziele ihrer Partei und Rüttgers Sponsoring-Affäre.
Interview:
Dirk Graalmann und Susanne Höll
Ein klares Votum für Hannelore Kraft scheint sicher - aber im wievielten Wahlgang? Droht ein zweiter Fall Heide Simonis? Alles über die Wahl zur Regierungschefin von NRW.
Von
Bernd Dörries
"Für jede Entscheidung eine Mehrheit": Hannelore Kraft steht in Nordrhein-Westfalen einer rot-grünen Minderheitsregierung vor und will aus dieser Not eine Tugend machen: Sie nimmt die Opposition in die Verantwortung - insbesondere in der Schulpolitik.
Heute ist Hannelore Kraft zur Bundesratspräsidentin gewählt worden. Ein Interview, in dem die Ministerpräsidentin von NRW nichts sagt, und doch alles verrät: über den Dalai Lama, die Höhe ihrer Absätze und ihren Vorgänger Jürgen Rüttgers.
Video
Die Chefin der NRW-SPD will von einer Minderheitsregierung nichts wissen. Noch nicht. Wie es weitergeht im Stammland der Sozialdemokratie, erklärt Hannelore Kraft im Gespräch mit sueddeutsche.de.
Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft über die neue Parteispitze, mögliche Korrekturen der Agenda 2010 - und das Verhältnis zur Linken.
Interview:
T. Denkler
Auf einem außerordentlichen Parteitag hat die nordrhein-westfälische SPD Hannelore Kraft zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Kraft löste Euphorie aus - ganz nach ihrem Vorbild Ségolène Royal.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für unzulässig - jetzt will die Linkspartei sie auch bei den Bundestagswahlen kippen. Verfassungsrechtler von Arnim hält eine solche Klage für aussichtsreich.
Meldungen
im Überblick
Die SPD will einen weiteren Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD: Auf dem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution. Währenddessen bringt sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit harten Attacken gegen die Europa-Politik der Regierung als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung.
In seiner fulminanten Parteitagsrede warnt Altkanzler Helmut Schmidt davor, Europa auseinanderbrechen zu lassen und beschwört die Kraft der Gemeinsamkeit. Dabei liefert die Ikone der SPD endlich die neue europäische Erzählung, die der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sein politischer Ziehsohn, seit Monaten nur ankündigt.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Während der Berliner Parteitag in vollem Gange ist, diskutiert die SPD in den Hinterzimmern darüber, wie stark sie die Bürger belasten darf: Der linke Flügel will Zinsgewinne mit bis zu 52 Prozent besteuern - wird aber von Parteichef Gabriel ausgebremst. Haben die möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück und Steinmeier interveniert, um im Wahlkampf nicht als Freunde von Steuererhöhungen dazustehen?
Von
Nico Fried und Susanne Höll
Vor zwei Jahren erlebte die SPD ein Debakel bei der Bundestagswahl. Jetzt hat sie die Krise überwunden, glaubt der Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Berlin beschwört Sigmar Gabriel in seiner Rede den Schulterschluss mit den Gewerkschaften - und geißelt mit deutlichen Worten die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die Delegierten bestätigen ihn mit 91,5 Prozent Zustimmung im Amt.
Was war das denn? Peer Steinbrück hält auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine Rede, die zum Teil an Publikumsbeschimpfung grenzt. Die Genossen reagieren mit Flüsterbeifall. Der Kanzlerkandidatur ist Steinbrück mit diesem Auftritt nicht näher gekommen. Stattdessen rückt eine Frau ins Blickfeld.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Überraschender Führungswechsel beim größten Landesverband der SPD: Da der bisherige Landesvorsitzende Jochen Dieckmann wieder Anwalt sein will, wird Fraktionschefin Kraft beide Spitzenämter übernehmen.