Hannelore Kraft Wagen weg

Die abgewählte Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens will die Staatskasse schonen: Ab dem Tag der Amtsübergabe verzichtet sie auf Dienstwagen, Chauffeur, Mitarbeiter und Büro. Ihre Vorgänger waren weniger selbstlos.

Politische Ämter werden bekanntlich auf Zeit vergeben, mit den Insignien der Macht allerdings verhält es sich oft ein bisschen anders. Da mag dann manch einer doch nicht so schnell verzichten - und das ist ja auch in Ordnung, gelten doch gewisse Privilegien "zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt" durchaus noch einige Zeit nach der Abwahl weiter. Genau diese Zeitfrage hatte im Jahr 2010 eine große Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst, damals hatte der gerade abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) den Anspruch erhoben, einen Dienstwagen, Chauffeur, Büro, Sekretärin und Mitarbeiter für weitere fünf Jahre zu behalten.

Offiziell teilte Rüttgers mit, er wolle nur das in Anspruch nehmen, "was bereits bei früheren Amtsübergaben und auch bei der Regierungsübernahme 2005 bei meinem Vorgänger galt". Gemeint hatte er damit Peer Steinbrück (SPD), der ebenfalls solche Dienstleistungen in Anspruch genommen hatte - aber wenige Monate später Finanzminister der großen Koalition in Berlin wurde. Die 2010 neu gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bot Rüttgers daraufhin an, die Privilegien könne er maximal zweieinhalb Jahre beanspruchen. Doch die öffentliche Kritik riss nicht ab - und so verzichtete Rüttgers schließlich auf seine Maximalforderung und gab sich mit einem Jahr zufrieden.

Auf solche Debatten hatte Hannelore Kraft selbst nun offenbar keine Lust - und blieb konsequent bei ihrem Kurs. Keine halbe Stunde nach der Schließung der Wahllokale gab sie ihre Posten als SPD-Landesvorsitzende und als SPD-Bundesvize-Chefin auf und übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage. Und nun ließ sie ihren Regierungssprecher mitteilen, sie werde "mit der Amtsübergabe, also mit dem Tag, an dem der neue Ministerpräsident ernannt ist, auf Dienstwagen, Chauffeur, Büro, Mitarbeiter verzichten". Als Abgeordnete wird sie aber natürlich Büro und Mitarbeiter im Landtag haben. Der neue Landtag konstituiert sich am 1. Juni. Für die Wahl des Ministerpräsidenten nennt die Landesverfassung keine Frist.