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NRW:Generalprobe für Martin Schulz

  • Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. CDU und SPD bieten im Wahlkampf ihre Bundesvorsitzenden Merkel und Schulz auf.
  • Der Düsseldorfer Landtag ist nur ein Zwischenziel: In NRW fällt eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl im September.
  • Trotz des Schulz-Effektes wird SPD-Ministerpräsidentin Kraft wohl eine neue Koalition schmieden müssen.

Angela Merkel wird Würselen sehr nahe kommen. Nur neun Kilometer sind es vom dortigen Wohnhaus ihres SPD-Konkurrenten Martin Schulz bis zum Jonastor im Aachener Stadtteil Burtscheid. Vor dem Abteitor will die Kanzlerin am 13. Mai auftreten - einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möchte sie noch einmal für ihre CDU werben.

Acht Mal wird Merkel nach den Plänen ihrer Partei in den NRW-Wahlkampf ziehen, schon an diesem Samstag hat sie auf einem Landesparteitag in Münster gesprochen. Die SPD hält dagegen, sie schart an diesem Sonntag vor der Weltkulturerbe-Kulisse der Essener Zeche Zollverein fast ihre gesamte Bundesprominenz um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - den Kanzlerkandidaten Schulz inklusive.

Es ist der Start in ein Rennen, in dem der Düsseldorfer Landtag nur ein Zwischenziel ist. Der Andrang der Parteigranden aus Berlin - und sogar von der CSU aus München - macht deutlich, dass es bei der Wahl in NRW nicht allein um die Macht in einem Bundesland geht. Es fällt hier auch eine Vorentscheidung darüber, wer vier Monate später die Nase vorn hat, wenn die Deutschen den Bundestag wählen. Die NRW-Wahl sei ein "wichtiger Meilenstein", sagt Ministerpräsidentin Kraft. In anderen Worten: so etwas wie eine kleine Bundestagswahl.

Schließlich ist Nordrhein-Westfalen das an Einwohnern und nach wie vor an Wirtschaftskraft stärkste Land der Republik. An Rhein und Ruhr, Lippe und Ems lebt jeder fünfte deutsche Wähler, 13,1 Millionen sind es insgesamt. Sie entscheiden auch darüber, ob die SPD das mit ihrem neuen Chef verbundene Hochgefühl wiederfindet, das vom Wahlergebnis im Saarland am vergangenen Sonntag doch gedämpft wurde.

Gerade in seiner rheinischen Heimat muss Schulz beweisen, dass er nicht nur Umfragen, sondern Wahlen gewinnen kann. Und hier wird sich für ihn auch erweisen, wie weit er sich vor der Wahl im Bund von der großen Koalition distanzieren kann, ohne wie an der Saar Wähler mit linken Bündnisperspektiven zu verschrecken. NRW, nach Einwohnern etwa 18 Mal das Saarland, ist eben keine "kleine Wahl", die "an der Ausgangslage nichts geändert" habe, wie Kraft das Resultat von der Saar kommentiert. Den Schulz-Effekt "hat es vorher gegeben, und es gibt ihn natürlich immer noch", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Umfragen - die bislang letzten allerdings noch vor der Saar-Wahl zusammengestellt - sehen die Partei der Ministerpräsidentin weit vor der CDU ihres Herausforderers Armin Laschet. Laschets CDU, vor Jahreswechsel noch Kopf an Kopf mit Krafts SPD, hat nicht nur das Problem, dass die Schulz-Sozialdemokraten samt der Ministerpräsidentin wie wiedererweckt wirken. Die CDU hat auch mit neuen Zahlen zu kämpfen, die ihr Hauptargument, das rot-grüne NRW stehe im Vergleich der Länder als Schlusslicht hintan, veraltet aussehen lassen.

Pünktlich vor der Wahl teilte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in dieser Woche mit, dass die NRW-Wirtschaft 2016 um 1,8 Prozent gewachsen ist, nur fünf Bundesländer waren besser. Auch das Nullwachstum aus dem Jahr zuvor, mit dem NRW ganz am Ende des Länder-Rankings dümpelte, korrigiert die neue Statistik, auf allerdings nur äußerst bescheidene 0,8 Prozent.

Trotzdem sieht es nicht so aus, als könnte Kraft weiterregieren wie bisher. Die Umfragewerte ihres grünen Koalitionspartners sind dramatisch eingebrochen. Für Rot-Grün wird es demnach nicht reichen, und weil die AfD vor dem Einzug in ein weiteres Landesparlament steht, werden sich Mehrheiten nicht so einfach finden lassen.

Entsprechend farbig blühen die Koalitionsspekulationen: Rot-Rot-Grün? Rot-Gelb-Grün? Schwarz-Gelb-Grün? Oder doch die große Koalition? Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, und das umso mehr, da jedes Bündnis ein Signal für die Bundestagswahl setzt.

So vermeidet es Kraft, über Koalitionen zu reden. Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt sie freilich ab, nach der Saarlandwahl erst recht. Die NRW-Linke sei "nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig", bekräftigt sie. Die FDP wiederum hat sich selbst aus dem Spiel der Bündnisse genommen, weil ihr Parteichef Christian Lindner nicht im Land bleiben mag, sollten die Liberalen im Herbst den Sprung in den Bundestag schaffen. In einem Düsseldorfer Bund mit SPD und Grünen der Dritte zu sein, hat er strikt ausgeschlossen, nicht zuletzt mit Blick auf eine mögliche Rückkehr in den Bundestag.

Schon wird auf den Fluren des Landtags davon geredet, dass bis September noch überhaupt keine neue Regierung stehen und erst die Bundestagswahl weisen könnte, wie es dann in Düsseldorf weitergeht. Kraft hält davon "gar nichts". Sie werde den anderen Parteien "so schnell wie möglich Gespräche anbieten". Wenn denn vorher der Wähler entsprechend wählt.

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