Sylvia Löhrmann, 60, war von 2010 bis 2017 stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die Grüne war zugleich Bildungsministerin unter Hannelore Kraft (SPD). Sie nahm 2010 und 2012 an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD teil, auch nach der Bundestagswahl 2013 war sie bei den (letztlich ergebnislosen) schwarz-grünen Sondierungen dabei.
SZ: Frau Löhrmann, was kann man sich unter Sondierungen vorstellen?
Sylvia Löhrmann: In Sondierungen loten die Parteien aus, ob sich eine Grundlage für eine gemeinsame Regierungszeit ergibt. Die Frage ist: Kommt man inhaltlich zueinander und auch menschlich? Man soll sich nicht heiraten, aber man muss eine Art menschliche Tragfähigkeit finden. Das ist ein intensiver Arbeits- und Abwägungsprozess.
Der Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter bezeichnete Sondierungen als ein "Kennenlernen". Kennen sich die Politiker nicht schon längst?
Das hängt davon ab, aus welcher Rolle die jeweiligen Parteien kommen. Kommen sie gemeinsam aus der Opposition und wollen jetzt das Land gestalten? Da kennt man sich womöglich schon etwas besser. Bei den Jamaika-Sondierungen kommt nun mit der FDP eine Partei aus der außerparlamentarischen Opposition, CDU und CSU haben regiert, die Grünen kommen aus der parlamentarischen Opposition. Alle müssen erst ein Gespür füreinander entwickeln. Das Wichtigste ist: Wer ein Land gemeinsam regieren will, muss sich aufeinander verlassen können. Die Chemie muss stimmen. Da ist es auch besser, Klarheit zu haben, wo etwas schwierig wird. Denn wenn man den ersten Schritt geht und sich für Koalitionsverhandlungen entscheidet, wird es später schwieriger zu sagen, jetzt geht es doch nicht.
Wie laufen Sondierungen genau ab?
In der Regel lädt die stärkste Partei die anderen ein. Bei den Jamaika-Sondierungen gibt es ja erst einmal bilaterale Gespräche, dann die große Runde mit allen Parteien. Im Prozess stellen die Teilnehmer fest, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Und es zeigt sich, bei welchen Themen Schwierigkeiten bestehen. In der Sondierungsphase geht es um das "Ob". Kommen wir überhaupt zusammen? Ist es vertretbar, Koalitionsverhandlungen zu beginnen und über das "Wie" zu sprechen? Die Teilnehmer dürfen sich nichts vormachen. Alles, was man verschwiemelt oder verkleistert, holt einen hinterher wieder ein, wenn es konkreter wird.
Die Jamaika-Sondierungen finden in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. Warum wählen die Parteien einen solchen Ort?
Die Parlamentarische Gesellschaft direkt neben dem Reichstag ist für alle Abgeordneten gleichermaßen zugänglich, sie ist ein neutraler Ort. Als wir 2010 in NRW mit der FDP sondierten, war ihr auch die Raumgestaltung ganz wichtig. Wir sollten uns nicht gegenübersitzen, stattdessen saßen wir in einem Dreieck. Das fand ich gut, hat aber am Ende auch nicht geholfen. Wichtig ist, sich über Inhalte zu verständigen, eine gemeinsame Zukunftsperspektive zu entwickeln, echtes Vertrauen zu schaffen. Da gibt es immer diese Rituale und Symbole, wann duzt sich wer und Ähnliches. Das ist vordergründig erst einmal gut, aber entscheidend ist ja, dass das Vertrauen eine ganze Legislaturperiode lang trägt.
Woran merken die Unterhändler bei den Sondierungen, ob es "passt", ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen?
Das kann man rational nicht vorhersagen. Man kann natürlich die Körbe mit gemeinsamen Zielen ansehen. Doch hinter allem steht die Frage, traue ich dem Gegenüber. Dass er mich nicht hinterher über den Tisch zieht. Das ist eine Frage der Einschätzung derer, die da sitzen. Zugleich sollten die Unterhändler immer bereit sein, den Tisch zu verlassen, wenn sie merken, es überfordert das Vertrauen, das die Wählerschaft in sie gesetzt hat.
Was passiert nach den Sondierungen?
Bei einem Ja zu Koalitionsverhandlungen folgt der zweite Schritt, der ist viel breiter und zugleich viel konkreter. Es werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet. Bei manchen Themen werden Experten einbezogen. Die Einzelergebnisse kommen dann wieder in die Hauptgruppe. Dort wird geschaut, ob sich die Ergebnisse verschiedener Gruppen vielleicht beißen.
Wie bereiten sich die Unterhändler auf die Verhandlungen vor? Werden Szenarien entwickelt, die Verhandlungsmasse definiert, geheime rote Linien gezogen?
Koalitionsverhandlungen haben was von einem Fußballspiel. Bundestrainer Jogi Löw guckt sich auch vorher die Kader der anderen Mannschaften an, schaut sich genau an, wie spielen die, wie reagieren die, wenn das und das passiert. Die Mischung aus Strategie und Taktik ist wichtig. Zentral ist natürlich eine gute fachliche Vorbereitung und ein gutes Zusammenspiel. Man analysiert die Programme der anderen. Man versucht schon im Vorfeld herauszufinden, was passt, was gar nicht. Je besser alle wissen, wo die No-gos der anderen liegen und wo ihr Herzblut, desto besser. All das ist abzuwägen.
"Die Verhandlungschefs brauchen den Kopf frei für die Fights"
Wie findet man die Balance zwischen Härte und Kompromissbereitschaft?
Das ist die Kunst der Unterhändler! Natürlich kann ich sagen, das ist ein Knackpunkt, ohne den geht es für uns nicht. Die eigene Anhänger denken dann oft: Toll! Aber sie vergessen, dass der Preis für den Knackpunkt so hoch sein kann, dass ich dafür vielleicht etwas anderes Wichtiges zur Disposition stelle. Deshalb ist es so wichtig, dass man seiner Verhandlungsgruppe Vertrauen schenkt, und davon ausgeht, dass die das ziemlich gut wissen.
Bei den Grünen gibt es teils große Differenzen zwischen dem linken Flügel und den Realos. Wie kommt die Partei da zu einer gemeinsamen Verhandlungsbasis?
Indem die Gruppe sich gut vorbereitet - was die Geschlossenheit angeht, was das Fachliche angeht. Die Flügel sind wichtig, um die gesamte Partei mitzunehmen. Und je einiger die sich sind, umso besser. Gehen Sie mal davon aus, dass alle Beteiligten, egal aus welchem Flügel, um ihre Verantwortung wissen.
Bei den Jamaika-Sondierungen könnten mehr als 50 Unterhändler dabei sein. Ist das nicht ein bisschen viel?
Das entscheiden die Beteiligten ganz eigenständig. Es sind ja auch Leute nötig, die sich um das Organisatorische kümmern. Die Verhandlungschefs brauchen den Kopf frei für die Fights. Wenn am Ende das Ergebnis stimmt, ist es völlig unwichtig, wie viele Vertreter die Parteien da hingesetzt haben.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Zwischenstände von Gesprächen publik gemacht. Welche Rolle spielen die Medien in den Verhandlungen?
Für die Verhandlungsführer ist es sehr schwierig, Gruppen mit vielen verschiedenen Interessen zu steuern. Die Medien spielen dabei eine große Rolle. Es kann sein, dass Akteure Informationen an die Presse geben, um Unruhe zu schüren, Stichwort "durchstechen". Kürzlich meldete eine Zeitung die angebliche Verteilung von Ministerien schon vor den Sondierungen. Das ist absurd!
Wer hätte ein Interesse an Unruhe?
Leute, die Jamaika kritisch sehen, die das nicht wollen. Menschen, die Angst haben, dass eine solche Koalition der Partei schadet, weil dann bestimmte Themen hinten runterfallen.
Vielleicht zu Recht? Bei der Niedersachsen-Wahl verloren alle Parteien Stimmen, die gerade im Bund Jamaika sondieren.
Vielleicht machen wir uns viel zu wenig klar, dass Wahlergebnisse für Parteien die Summe von Millionen Einzelentscheidungen sind. Daraus so global Schlüsse zu ziehen, ist ein ziemlich waghalsiges Unterfangen. Für mich war das ganz klar eine Landtagswahl.
Die Unterhändler wissen, dass sie ihre eigene Position nicht zu 100 Prozent durchsetzen können. Wie wissen Politiker, welches Ergebnis für ihre Partei akzeptabel ist - und welches nicht?
Es ist immer eine Abwägung, ob man mit etwas noch leben kann. Und ob die Weiche trotzdem richtig gestellt ist. Oder ob etwas für immer verloren ist, wenn es jetzt nicht durchgesetzt wird. Für manche Dinge ist Aufschieben keine Option. Zum Beispiel in der Klimafrage. Bei anderen Sachen sagt man: Das wollten wir zwar nicht, wir finden es aber auch nicht schlimm, wenn wir dafür etwas anderes durchsetzen.
Die Grünen haben auf Bundesebene noch nie mit der Union koaliert. 2013 lehnten die Grünen Verhandlungen mit der Union ab, Sie waren dabei. Inwieweit ist die Situation 2017 eine andere?
Die Grünen sind heute in einer stärkeren Position, weil ein schlechteres Wahlergebnis prognostiziert war. Zugleich hat die Union deutlich schlechter abgeschnitten als 2013.
Ist Jamaika also heute wahrscheinlicher als Schwarz-Grün vor vier Jahren?
Schwer zu sagen: Der gesellschaftliche Erwartungsdruck, dass eine Koalition zustande kommt, ist heute sicherlich höher. In der Sache ist es eher schwieriger.
