Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen Die Zeichen in NRW stehen auf Schwarz-Gelb

In NRW werden CDU- und SPD-Wahlplakate abgeräumt. Eine große Koalition der beiden Parteien wird es nicht geben. Die SPD hat das ausgeschlossen.

(Foto: dpa)
  • Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine Regierungsbildung mit der CDU ausgeschlossen.
  • Damit wird eine Schwarz-Gelbe Koalition aus CDU und FDP wahrscheinlicher.
  • Das Bündnis hätte die knappestmögliche Mehrheit.
Von Jan Bielicki

Am Ende waren es gerade einmal 567 Stimmen, die Armin Laschet den direkten Weg Richtung Staatskanzlei frei machten. Lange hatte der Wahlsieger des Sonntagabends bei der Auszählung in seinem eigenen Stimmkreis Aachen II hinter seiner SPD-Gegenkandidatin Daniela Jansen zurückgelegen. Doch den Wahlkreis musste er gewinnen, weil seine CDU in so vielen Wahlkreisen erfolgreich war, dass für ihre Landeslistenkandidaten kein einziges Mandat übrig blieb. Und nur wer ein Mandat im Landtag hat, kann in NRW zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sieben Minuten vor Mitternacht kam die Entwarnung: Laschet hatte in seiner Heimatstadt doch noch gewonnen.

Das ersparte dem Ministerpräsidenten in spe einen peinlichen Umweg ins neue Amt. Es hätte sonst nämlich einer der gewählten CDU-Abgeordneten seinen Landtagssitz für den Chef räumen müssen - üblicher Preis für ein solches Manöver: ein Staatssekretärsposten für den Verzichtenden. Auf solche Tricks muss Laschet nun nicht zurückgreifen. Ohnehin hat er schon im Wahlkampf stets darauf verwiesen, dass vor der Verteilung von Ministerposten schwierige Verhandlungen mit einem Koalitionspartner stehen.

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Tatsächlich hat das historisch zweitschlechteste Ergebnis, das die CDU jetzt in Nordrhein-Westfalen erzielte, Laschet in eine nur auf den ersten Blick komfortable Verhandlungsposition gebracht. Den Zahlen nach hat er nun die Wahl und kann sich aussuchen, mit welchem Partner er künftig regieren will. Entweder mit der FDP und knappestmöglicher Mehrheit im Landtag. Oder mit einer Zweidrittelmehrheit in einer großen Koalition mit dem Wahlverlierer SPD.

Doch so einfach wird das nicht. Die Sozialdemokraten sprangen nämlich schon ab, bevor Laschet sie überhaupt angesprochen hatte. "Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung, auf die sich der SPD-Landesvorstand am späten Montagabend einigte. Dass Laschets Partnersuche so schwierig wird, liegt gar nicht daran, dass es inhaltlich unüberbrückbar erscheinende Unterschiede gäbe - weder zwischen CDU und SPD noch zwischen CDU und FDP. Gerade beim großen Streitthema innere Sicherheit sind sich CDU und SPD weit näher, als es die schrillen Töne aus dem Wahlkampf vermuten lassen. Mehr Polizeianwärter einstellen wollen beide, und zwar jährlich genau die gleiche Zahl: 2300 - das ist die maximale Ausbildungskapazität des Landes. Auch mehr Lehrer, mehr Investitionen in Schulen und Kitas, Straßen und Schiene sind Wahlversprechen beider Parteien. Und bei der Frage, wie lange der Weg zum Abitur sein soll, wollen beide Parteien beides: G 8 und G 9, allerdings mit Unterschieden im Detail. Die CDU will die Schulen, die SPD die Oberstufenschüler darüber entscheiden lassen.

Allerdings sieht Laschet die meisten Übereinstimmungen weiterhin mit der FDP, gerade wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. Am Montagabend meldete er sich bei FDP-Chef Christian Lindner, man vereinbarte ein erstes Sondierungsgespräch, wie ein FDP-Sprecher mitteilte. Jedoch hatte Laschet zuvor auch gewarnt, dass es bei der inneren Sicherheit "mit der FDP sehr schwierig" werden würde. Das aber sei für die CDU ein Kernthema. Haken dürfte es vor allem beim Vorhaben der CDU, der Polizei Personenkontrollen auch ohne konkreten Verdacht zu erlauben. Diese umstrittene Schleierfahndung lehnen die Liberalen strikt ab.

Doch es sind eben nicht inhaltliche Konfliktpunkte, sondern strategische Überlegungen, die Bündnisgespräche schwierig machen. So möchte Lindner unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, seine FDP könnte sich als bloßer Mehrheitsbeschaffer hergeben. Nur bei einem Politikwechsel sei die FDP bereit, "in die Verantwortung zu gehen", sagte er am Montag. Während die FDP ihre Unabhängigkeit beweisen will, muss die SPD sich überhaupt erst wieder sortieren. Sie hat nicht nur die Wahl verloren, sondern auch ihre Ministerpräsidentin und Parteichefin Hannelore Kraft. Wer ihr nachfolgen soll? Unklar. Innenminister Ralf Jäger, lange Jahre als Nummer zwei hinter Kraft gehandelt, gilt auch in der eigenen Partei als einer der Hauptgründe für die Niederlage. Er wird wohl neben Kraft auf den Hinterbänken Platz nehmen.