"Diese Programme sind ungemein wertvoll, um unsere Nation zu schützen:" Der US-Geheimdienst NSA verteidigt sein umstrittenes Spähprogramm Prism als erfolgreiches Instrument im Anti-Terror-Kampf. Der NSA zufolge soll so ein Bombenanschlag auf die New Yorker Börse vereitelt worden sein.
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Ein Jahr nach der islamistischen Attentatserie von Toulouse zieht die französische Regierung die Konsequenzen und baut ihren Geheimdienst um. Sie will weniger Polizisten einstellen - stattdessen Analysten, Übersetzer und Techniker.
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Nach mehr als einer Woche hat sich US-Präsident Obama nun selbst zum Überwachungsprogramm Prism geäußert. In einem TV-Interview versuchte er, die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen.
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Guten Abend, Mister President! Um 20:33 Uhr betritt Barack Obama deutschen Boden. Der US-Präsident entsteigt lächelnd der "Air Force One" und schüttelt Hände - auch die von Außenminister Westerwelle. Auf Obama wartet ein arbeitsreicher Mittwoch. Die Sicherheitsvorkehrungen sind immens.
Obamas Ankunft zum Nachlesen im Liveblog. Von Matthias Kolb und Michael König, Berlinmehr...
Patriotische Software-Tipps: Einem Medienbericht zufolge unterstützen Tausende amerikanische Unternehmen die US-Geheimdienste mit internen Informationen, unter anderem Windows-Anbieter Microsoft und Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee. Dabei soll es zwar nicht um Nutzer-Daten gehen, aber um erleichterte Spionage-Aktionen.
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Telefonanrufe abgehört, E-Mails kontrolliert: Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 Teilnehmer zweier G-20-Gipfel in London überwacht haben. Das berichtet der "Guardian" unter Berufung auf Dokumente von NSA-Whistleblower Snowden. Selbst Verbündete sollen betroffen gewesen sein. Der Zeitpunkt der Enthüllung könnte für die britische Regierung kaum unangenehmer sein - lädt sie doch heute zum G-8-Gipfel.
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Meinung
Ministerpräsident Nečas stürzt, weil seine Bürochefin den Geheimdienst für private Spitzeldienste missbraucht hat. Dieser Skandal ist freilich nur der letzte in einer ganzen Serie. Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn nun Industrieminister Kuba nach vorne drängt. Denn er ist selber der Mauschelei verdächtig.
Ein Kommentar von Klaus Brillmehr...
Nach dem Prism-Skandal werden nun auch Spionageaktionen des britischen Geheimdienstes GCHQ aufgedeckt. Er soll Teilnehmer eines G-20-Gipfels mittels eigens eingerichteter Internet-Cafés überwacht haben. Für Premier Cameron kommt die Nachricht ungelegen - pünktlich zum Beginn des heutigen Gipfeltreffens.
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Prism-Whistleblower Snowden kündigt weitere Enthüllungen über US-Spähprogramme an. In einem Online-Interview erklärt er, wie Geheimdienstmitarbeiter private Inhalte einfach abfangen können.
Von Matthias Hubermehr...
25 Stunden wird der amerikanische Präsident auf deutschem Boden verbringen. Was ihm noch vor seiner Amtszeit verwehrt wurde, darf jetzt Wirklichkeit werden: Barack Obama spricht am Brandenburger Tor. Der Mann des rhetorischen Überschwangs wird dem deutschen Publikum einige Enttäuschungen erklären müssen.
Von Daniel Brössler, Berlinmehr...
Nach Microsoft und Facebook macht nun auch Apple öffentlich, wie groß das Ausmaß der Internetüberwachung ist. Der Konzern hat nach eigenen Angaben Tausende Anträge in wenigen Monaten von den Ermittlern bekommen. Die anderen Unternehmen sprechen von Zehntausenden Anfragen.
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Alles so hübsch hier! Der G-8-Gipfel in Nordirland bietet US-Präsident Obama und seinem russischen Pendant Putin eine trügerische Kulisse für bilaterale Gespräche. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist angespannt, die Syrien-Frage droht zum diplomatischen Fiasko zu werden. Und dann ist da noch die Sache mit der Schnüffelei.
Von Michael König, Berlinmehr...
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.
Von Heribert Prantlmehr...
Meinung
Irans künftiger Präsident Hassan Rohani versprach im Wahlkampf, die Medien von ihren Fesseln zu befreien, die Stellung der Frauen zu verbessern und eine Charta der Bürgerrechte einzuführen. Mit ihm könnte nun ein neues Kapitel für die Iraner beginnen. Wenn alles gutgeht.
Ein Kommentar von Rudolph Chimellimehr...
Nach Bespitzelungs- und Korruptionsvorwürfen will der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas sein Amt niederlegen. Mehrere Regierungsmitglieder wurden zuvor in Untersuchungshaft genommen. Als möglicher Nachfolger wird Industrieminister Kuba gehandelt, doch die Opposition pocht auf Neuwahlen.
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Der Gröbenzeller Ralf Reinhardt bewirbt sich im Stimmkreis Fürstenfeldbruck/Dachau um ein Mandat. Der Mitgründer der Partei setzt allerdings nicht aufs Internet, sondern auf Straßenwahlkampf.
Von Andreas Ostermeiermehr...
Von geheimen Stützpunkten in der Türkei und Jordanien aus wollen die USA die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern - allerdings nur die "guten". Wie diese von Dschihadisten, mit denen sie Seite an Seite kämpfen, zu unterscheiden sind, bleibt unklar.
Von Frederik Obermaiermehr...
Im Kalten Krieg war "Amerikas großes Ohr" auch in Deutschland mehr als präsent: Die NSA belauschte nicht nur sowjetische Generäle und arabische Diktatoren, sondern auch die Regierung in Bonn. Noch heute muss Deutschland die Neugier des Geheimdienstes fürchten.
Von Hans Leyendeckermehr...
"Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht": Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste - und ist sich der Konsequenzen bewusst.
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Prism scheint den deutschen Geheimdienst zu inspirieren: Der Bundesnachrichtendienst plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine massive Ausweitung der Internet-Überwachung. 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der zuständigen Abteilung fließen.
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Persönliche Daten im Netz sind vor dem US-Geheimdienst NSA nicht sicher. Ist das eine überraschende Nachricht für deutsche User? Eine Videoumfrage in der Münchner Innenstadt.
Von Franziska Werner und Mathias Braunmehr...
US-Präsident Obama ist überzeugt, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. Jetzt will er die Rebellen militärisch unterstützen. US-Medien sprechen unter Berufung auf Insider von Munition und Gewehren, möglicherweise auch Panzerabwehrwaffen. Außerdem sollen US-Kampfjets in der Region stationiert werden.
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Die USA reagieren auf die umfangreichen Enthüllungen ihres ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden: Das FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den 29-Jährigen eingleitet. Das kündigte der Chef der Bundespolizei bei einer Anhörung im Kongress an.
Die Entwicklungen im Newsblogmehr...
US-Präsident Obama zeigt sich entschlossen, die Wende im syrischen Bürgerkrieg durch Hilfen für die Rebellen herbeizuführen. Doch die Bewaffnung der Assad-Gegner in dem zerbrochenen Land birgt hohe Risiken. Die Hilfen aus dem Westen könnten schon bald den Konflikt zwischen den Religionsgruppen weiter anheizen.
Von Johannes Kuhnmehr...
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