Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Spitzentreffen zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung Debatte ums Betreuungsgeld Kinder erziehen geht auch ohne Abitur

Meinung Es gibt gute Gründe, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Politiker machen es sich aber zu einfach, wenn sie darauf verweisen, dass vor allem Eltern ohne höhere Schulbildung oder mit Migrationshintergrund die Leistung nutzen. Von Barbara Galaktionow mehr... Kommentar

Neuer Streit um Familienleistung Grüne fordern sofortige Abschaffung des Betreuungsgelds

Gegner des Betreuungsgelds sehen durch eine Studie ihre Vorbehalte bestätigt. Die Grünen sprechen von einer "Familienpolitik ohne Sinn und Verstand" und fordern die Abschaffung der Familienleistung. Bei der SPD rennen sie offene Türen ein. mehr...

Nach Angriff durch mutmaßliche Islamisten Jesiden in Deutschland fühlen sich bedroht

"Wie kann es sein, dass Jesiden mitten in Deutschland angegriffen werden?", fragt die Linken-Politikerin Feleknas Uca - in Herford hatten mutmaßliche Islamisten einen jesidischen Ladenbesitzer attackiert und verletzt. Ist die Glaubensgemeinschaft nun auch hierzulande in Gefahr? Von Felix Hütten und Luisa Seeling mehr...

Crisis in Ukraine Krieg um die Ukraine Ende der Ausstellung

Das Heimatmuseum des Donbass in Donezk war ein Unikat, ein Melting Pot aus Dutzenden Nationalitäten. Nun wurde es zerstört. Und damit auch die überwältigend reiche und dramatische Geschichte einer europäischen Stadt. Von Karl Schlögel mehr... Gastbeitrag

Bericht über Polizeieinsatz in Dortmund Böse Demokraten, liebe Neonazis

Als Rechtsextreme das Rathaus in Dortmund stürmen wollen, stellen sich ihnen engagierte Politiker in den Weg. Sie bekommen Schläge und werden mit Flaschen beworfen - jetzt macht das Innenministerium aus ihnen das eigentliche Problem. Von Antonie Rietzschel mehr...

Dortmund "SS-Siggi" gibt Ratsmandat ab

Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, bekannt als "SS-Siggi", will nach nur einem Monat sein Dortmunder Ratsmandat abgeben. Sein Nachfolger ist unauffälliger im Auftreten, aber nicht minder radikal. mehr...

GERMANY-ITALY Ein Jahr Bundespräsident Joachim Gauck Für Deutschland und Borussia Dortmund

Seit einem Jahr ist Joachim Gauck Bundespräsident. Worüber hat er gesprochen, in welchen Ländern war er unterwegs? Ein Rückblick auf sein erstes Amtsjahr in Bildern. mehr...

Demo gegen umstrittenes Islam-Video Weltweiter Protest nach Mohammed-Film Muslime demonstrieren in Dortmund gegen Schmähvideo

Friedliche Demonstrationen in Deutschland und Ausschreitungen im Rest der Welt. "Stoppt den Spott" forderten Muslime in Dortmund: "Tod Amerika, Tod Israel, Tod den Feinden des Islam" rief eine aufgebrachte Menge in Nigeria. mehr...

Rechtsextreme bei Kommunalwahlen SS-Siggi schlägt sich ins Rathaus

In Dortmund sitzt ein bekannter Neonazi künftig im Rathaus - und gibt schon am Wahlabend einen Vorgeschmack auf seine künftige Politik. Doch abgesehen von einigen Ausnahmen waren die Kommunalwahlen eine ziemliche Schlappe für die Rechtsaußen-Parteien. mehr...

Siegfried Borchardt im Dortmunder Rathaus Neonazi im Dortmunder Stadtrat SS-Siggi sucht seine Linie

Siegfried Borchardt von der Partei "Die Rechte" zieht in den in den Dortmunder Stadtrat ein - der Protest ficht ihn nicht an. Der Neonazi sitzt im Rat, wirkt überfordert, ein NPD-Mann umgarnt ihn. Und dann sagt "SS-Siggi", dass er lieber einen anderen Spitznamen tragen würde. Von Bernd Dörries mehr...

Kommunale Stichwahlen in NRW CDU-Oberbürgermeister in Düsseldorf abgewählt

Die CDU hat auch ihre letzte Bastion unter den zehn größten Städten Deutschlands an die SPD verloren: Thomas Geisel setzt sich in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Dirk Elbers durch. Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens gewinnen Sozialdemokraten. mehr...

491693071 Kanzlerin bei der WM Merkels Beziehung zum Ball

Anfangs hat sie gefremdelt, inzwischen ist Merkel ein Fan der Fußball-Nationalmannschaft - und die Mannschaft ein Fan von ihr. Stationen einer bemerkenswerten Beziehung. Von Michael König mehr...

Deso Dogg Islamist Terror Dschihad Deutscher Dschihad Wer ist wer in der deutschen Islamisten-Szene

Die einen gelten als Anstifter, die anderen - wie der Ex-Rapper "Deso Dogg" - ziehen selbst in den bewaffneten Kampf. Deutsche Islamisten sind an Terroranschlägen im Ausland beteiligt. Ausländische Islamisten bekämpfen Ungläubige in Deutschland.. Ein Überblick über die Szene. mehr...

Istanbul - shades of grey Gezi-Proteste in Istanbul Eine Stadt sieht grau

Zensur mit Pinsel und Farbe: In Istanbul lässt die Stadtverwaltung regierungskritische Graffiti überdecken. Die Wände der Stadt sind nun voller übermalter Flächen. Student Felix Huesmann hat sie in einer Fotoserie dokumentiert. Von Benedikt Becker mehr...

NSU Prozess - Zschäpe Frauen und Rechtsextremismus Mehr als die Nazifreundin

Hätte die Polizei früher auf die Spur des NSU-Trios kommen können, wenn sie die Rolle von Frauen in der Szene nicht unterschätzt hätte? Diese Frage stellt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Beate Zschäpe habe bewusst das Stereotyp der friedfertigen Frau benutzt, so der Vorwurf. Von Antonie Rietzschel mehr...

Auffassung des EU-Generalanwalts Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel. Von Roland Preuß mehr...

Europawahlkampf der CSU in Hof Populismus vor der Europawahl Die Mär vom Weltsozialamt

"Die EU ist keine Sozialunion": Bislang hat sich Angela Merkel zur Debatte um die sogenannte Armutsmigration in der EU zurückgehalten, kurz vor der Europawahl betreibt die Kanzlerin nun selbst Stimmungsmache. Das mehrt die Macht der Populisten. Eine Analyse von Kathrin Haimerl mehr... Europawahl-Blog

Volksentscheid und Kommunalwahlen CDU setzt sich in Brandenburg durch

Europa ist nicht alles. 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag auch zu Kommunalwahlen aufgerufen. In Brandenburg bekommt die CDU die meisten Stimmen. In einem Volksentscheid erleidet Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit eine Schlappe. Die kommunalen Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König mehr...

Kommunalwahlen und Volksentscheid CDU dominiert in den Kommunen

39 Millionen Deutsche durften ihre kommunalen Vertreter wählen. Die CDU dominiert vielerorts die Abstimmungen. Die Berliner verweigern die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens - der Regierende Bürgermeister Wowereit gesteht seine Niederlage ein. Die Entwicklungen im Newsblog. mehr...

Hausfrau und Mutter Staatliche Familienleistung Betreuungsgeld in Bayern am beliebtesten

Für 33.500 Kinder ist in Bayern im ersten Quartal dieses Jahres Betreuungsgeld gezahlt worden. Das ist mehr als irgendwo sonst in Deutschland. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit 594 Anträgen. Einer Studie zufolge führt das Betreuungsgeld zu weniger Chancengerechtigkeit. mehr...

Testspiel OSC Lille vs Maccabi Haifa türkische und palästinensische Fans stürmen das Spielfeld un Attacke auf israelische Fußballer in Österreich "Absolut nicht zu tolerieren"

Politiker in Österreich reagieren entsetzt auf die antisemitischen Übergriffe von Randalierern beim Freundschaftsspiel zwischen Maccabi Haifa und dem OSC Lille am Mittwochabend in Bischofshofen. Der Vorfall wirkt sich auch auf einige deutsche Fußballfans aus. mehr...

Demonstration gegen Kundgebung von Rechtsextremen Neonazi-Aufmarsch in Dortmund Linksextreme fallen über Polizei her

Eskalation der Gewalt: Linksextremisten haben einen Aufmarsch von Neonazis in Dortmund zum Vorwand genommen, die Polizei massiv anzugreifen. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und Böllern - die Ordnungshüter wehrten sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Mehrere Menschen wurden verletzt. mehr...

Europawahlkampf SPD in Dortmund Analyse zum Freihandelsabkommen "TTIP" Ein Schlag für den Rechtsstaat

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht schon vor seiner Umsetzung massiv in der Kritik. Welche Punkte die Gegner vorbringen und warum besonders die geplanten geheimen Schiedsgerichte für Empörung sorgen - eine Analyse im Video. Von Heribert Prantl mehr...