Informationsweitergabe im Fall Edathy Oppermann bestreitet eigenes Fehlverhalten Sebastian Edathy SPD

Er habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten", so Thomas Oppermann. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich erhebt die CSU schwere Vorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden. mehr...

Fall Edathy: Große Koalition in der Regierugnskrise Regierungskrise um Fall Edathy Koalition im Rosenkrieg

Meinung Die Union ist sauer, weil Oppermann Friedrich verpfiffen haben soll. Verständlich. Jetzt aber riskiert sie mit Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen eine weitere Eskalationsstufe. In Berlin geht es gerade schlimmer zu als einst bei der "Wildsautruppe". Ein Kommentar von Thorsten Denkler mehr...

Sozialleistungen für Zuwanderer Kauder und Seehofer attackieren EU-Kommission

Die CDU wettert gegen eine "Sozialunion", die CSU sieht die europäische Idee gefährdet. Nach der Forderung der EU-Kommission, Zuwanderern in Deutschland Sozialleistungen zu gewähren, tobt die Debatte um Freizügigkeit. Sahra Wagenknecht von den Linken beschuldigt die CSU, ein Klima für rechtsextreme Kräfte zu schaffen. mehr...

Sozialleistungen für Zuwanderer EU-Kommission legt Leitfaden vor

In der EU darf sich jeder Bürger niederlassen, wo er mag. Hat er damit auch Anrecht auf Sozialleistungen, dort wo er sich niederlässt? Brüssel will jetzt mit einem Leitfaden helfen und wehrt sich gegen den Vorwurf, einer Art Sozialtourismus Vorschub zu leisten. Von Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Fortsetzung Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Koalitionsgespräche in Berlin Unter Willys schützender Hand

Die Union zu Gast im roten Lager: Die Kanzlerin lässt sich das Atrium des Willy-Brandt-Hauses zeigen, andere Unterhändler schießen Erinnerungsfotos. Bei der zweiten großen Koalitionsrunde stellen CDU, CSU und SPD Gemeinsamkeiten beim Thema Europa fest. Von Freundschaft spricht aber niemand. Von Michael König, Berlin mehr...

Debatte um Autobahngebühr Vielleicht doch eine Maut mit Merkel

Kanzlerin Merkel kann sich nun doch eine Pkw-Maut vorstellen - ihr kategorisches Nein im TV-Duell soll sich nur auf eine Belastung der deutschen Autofahrer bezogen haben. Die Lösung könnte eine Vignette nach dem Vorbild Österreichs mit gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer sein. Das Nachbarland allerdings würde dies vehement bekämpfen. mehr...

Koalitionsverhandlungen Nach Parteitag SPD-Forderung belastet Koalitionsgespräche

Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern. mehr...

Koalitionsverhandlungen Willy-Brandt-Haus Die lange Nacht der großen Koalition Absurditäten aus der Zwischenwelt

Von Lemmingen, Polarforschern und GroKo-Songs: Nach 17 Stunden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Was in einer Nacht passieren kann, in der erst mal nichts passiert, aber viel verhandelt wird. Eine Reportage von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft NRW-Ministerpräsidentin Kraft will "nie, nie" Kanzlerin werden

"Darauf könnt ihr euch verlassen": Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt klar, dass sie für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung steht - selbst bei möglichen Neuwahlen nicht. Die Sozialdemokraten in NRW haben damit einen Grund weniger, die große Koalition scheitern zu lassen. mehr...

CDU-Bundesausschuss zu Koalitionsvertrag Die CDU und der Koalitionsvertrag Aufstand der Duckmäuser

Pünktlich bevor die CDU an diesem Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD annimmt, melden sich sogenannte Rebellen zu Wort. Doch ihre Kritik liest sich so ängstlich, als fürchteten die Unterzeichner vor allem, bei der Kanzlerin in Ungnade zu fallen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Parteikonvent der CSU Debatte um Zuwanderer aus EU-Ländern CSU steht allein da

Schärfere Regeln gegen Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, das fordert die CSU. Davon will die Bundesregierung allerdings nichts wissen. Das Arbeitsministerium empfiehlt den Christsozialen einen "nüchternen Blick auf die Zahlen". CSU-Chef Seehofer fühlt sich ungerecht behandelt: "Wenn die CSU was sagt, ist das plötzlich Rechtspopulismus." Von Roland Preuß und Mike Szymanski mehr...

Horst Seehofer Debatte um Armutszuwanderung Cowboy Seehofer spielt mit der Angst

Gerade wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da schießt Horst Seehofer in Bayern schon wieder quer. Aber nicht planlos. Der CSU-Chef ist im Wahlkampfmodus und verfolgt ohne Rücksicht seine Ziele. Was in Berlin passiert, interessiert ihn nur am Rande. Von Sebastian Gierke und Michael König mehr...

Armutseinwanderung CDU streitet über Fingerabdrücke für Bulgaren und Rumänen

Nach der CSU forciert das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok die Debatte um Armutsmigranten: Der Europa-Politiker will Rumänen und Bulgaren Fingerabdrücke abnehmen - allgemein und vorsorglich. Der Widerspruch aus der CDU-Spitze erfolgt prompt. mehr...

Laschets Kritik an der EU-Kommission "Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Exklusiv Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut. Von Roland Preuß und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Bundestagswahl Wahlentscheidung auf Türkisch

Je knapper das Ergebnis, desto wichtiger ist ihre Stimme. Türkischstämmige Wähler könnten die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das hofft zumindest die Türkische Gemeinde in Deutschland, die sich von der einstigen Gastarbeiter-Partei SPD distanziert, ihre Interessen eher von den Grünen berücksichtigt sieht, aber auch von der CDU schwärmt. Von Michael König, Berlin mehr... #btw13-Blog

Bundestagswahl Kretschmanns grüne Minister offen für Schwarz-Grün im Bund

Exklusiv Ein Bündnis habe "Charme", es gebe "Schnittmengen": Grüne Minister aus Baden-Württemberg sprechen offen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. Die Bundes-Grünen wollen davon aber - noch - nichts wissen. Von Roman Deininger, Stuttgart, und Christoph Hickmann mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg Union auf Partnersuche Zu Kompromissen gezwungen

Buhlen um potenzielle Partner: Trotz ihres Gewichts im künftigen Bundestag müssen auch CDU und CSU für eine Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Höhere Steuern wollen viele Abgeordnete angeblich nicht in Kauf nehmen. Wo wäre die Union flexibler? Von Barbara Galaktionow und Nakissa Salavati mehr...

Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Ein bisschen wirken wie Robin Hood

Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum - und könnte nun zu einem wichtigen Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Doch sorgt seine Erhöhung überhaupt für Umverteilung? Und wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hans von der Hagen und Oliver Klasen mehr...

Verdecktes Plakat CDU und die Debatte um Schwarz-Grün Bauchgefühl und Taktik

"Machbar und sinnvoll": Immer mehr Unionspolitiker können sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Sowohl in Hessen als auch im Bund treffen sich beide Parteien in dieser Woche zu Sondierungsgesprächen. Doch obwohl es inhaltliche Schnittmengen gibt, dürfte aus Schwarz-Grün in Berlin vorerst nichts werden - denn für Merkel und Seehofer wäre ein solches Bündnis zu mühsam. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Hundreds Of African Migrants Feared Dead Off The Coastline Of Lampedusa Schwarz-Grün und die Flüchtlingspolitik Umdenken nach der Katastrophe

Exklusiv "Das Mittelmeer darf nicht weiter Massengrab sein": Vor dem Sondierungsgspräch mit den Grünen fordert die CDU mehr Schutz für Flüchtlinge. Parteivize Laschet und Staatsministerin Böhmer verlangen nach der Katastrophe von Lampedusa Änderungen bei der Grenzschutzagentur Frontex. Die rot-grüne Kritik hält Laschet für "unangemessen" - und erinnert an Ex-Innenminister Schily. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Abgeordnete mit Migrationshintergrund "Extrawürste gibt es keine"

Fremde Wurzeln, deutsche Politik: Im neuen Bundestag sitzen mehr Menschen mit Migrationshintergrund als je zuvor. Cemile Giousouf, Lars Castellucci, Özcan Mutlu und Susanna Karawanskij sprechen über Werte, Quoten und Exotenbonus. Von Antonie Rietzschel, Berlin mehr...

CDU-Wahlkampf in Hessen Kanzlerin auf Wahlkampf-Tour Ein Tag mit der Königin

Zwei Sitzplätze nur für sie im Wahlkampfbus, Häppchen kurz vor Wiesbaden. Zwei Reden aus dem Baukasten, einmal Klartext zwischendurch. Angela Merkel ist auf Wahlkampftour, von Nordrhein-Westfalen nach Hessen. Ein Tag mit der Kanzlerin, eine Reportage in drei Episoden. Von Michael König mehr... #btw13-Blog

Nachtkritik Günther Jauch zum Thema Sitzenbleiben Günther Jauch zum Thema Sitzenbleiben Talkshow als Schule des Lebens

Woran krankt das deutsche Bildungssystem? Diese Frage wollte Günther Jauch mit Philosoph und Bildungskritiker Richard David Precht und der Ex-Lehrerin Ursula Sarrazin analysieren. Die Talkshow wurde zum Sinnbild der Schulkrise. Eine TV-Kritik von Johanna Bruckner mehr...

CDU-Vize Armin Laschet Demografiegipfel "Wir brauchen mehr Zuwanderung"

Exklusiv Qualifizierte Einwanderer als Lösung für die demografischen Probleme der Zukunft: CDU-Vize Laschet verlangt stärkeren Zuzug von Fachkräften - auch aus Nicht-EU-Staaten. Er kritisiert Merkels Demografiegipfel und fordert eine konkrete wirtschaftspolitische Strategie. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...