Gipfel nach Misshandlung von Flüchtlingen So will NRW den nächsten Skandal verhindern

Mehr Betten, ein satter Aufschlag für die Kommunen und Experten, die bei Problemen zuhören: Nach dem Skandal um misshandelte Asylbewerber ruft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel. Ein Überblick über die Ergebnisse. Von Jannis Brühl mehr...

Bundestag Nach Kritik am Verkehrsminister Dobrindt will Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

Bereit zu Zugeständnissen: Verkehrsminister Dobrindt plant laut "Spiegel" eine Einführung der Pkw-Maut für Bundesstraßen erst im Jahr 2018. Von 2016 an solle die Maut nur auf Autobahnen gelten. Damit reagiert der Politiker auf Kritik aus den eigenen Reihen. mehr...

´Zeit"-Konferenz Deutsches Wirtschaftsforum - Merz Überraschendes Comeback CDU beruft Merz in Zukunftskommission

Was macht eigentlich Friedrich Merz? Nach fast zehn Jahren übernimmt der frühere Fraktionsvorsitzende der Union offenbar wieder ein Amt in der CDU. mehr...

Hannelore Kraft Ralf Jäger Flüchtlingsskandal Übergriffe auf Asylbewerber Kraft schämt sich für Misshandlungsskandal

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen nimmt im Landtag zu den Übergriffen auf Flüchtlinge Stellung. Anlass für die Opposition, einen Rücktritt ins Spiel zu bringen. mehr...

Landtag zur Lage in Flüchtlingsheimen Übergriffe auf Asylbewerber in NRW Jäger gerät ins Schlingern

Hätte die Misshandlung von Flüchtlingen in NRW verhindert werden können? Innenminister Jäger soll Warnungen eines Bürgermeisters ignoriert haben. Der will nun falsch zitiert worden sein. Die Opposition vermutet, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Von Bernd Dörries mehr...

Jens Spahn CDU Wahl des CDU-Präsidiums Spiel um Platz sieben

Exklusiv Für das CDU-Präsidium gibt es erstmals seit Jahren mehr Bewerber als Plätze: Jens Spahn, Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, fordert jetzt ausgerechnet Gesundheitsminister Hermann Gröhe heraus. Gröhe trat einst selbst als Außenseiter gegen das Establishment der Partei an. Von Robert Roßmann mehr...

Übergriffe in Flüchtlingsheimen Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter

In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht. mehr...

Private Sicherheitskräfte sollen Flüchtlinge misshandelt haben Misshandlungsvorwürfe Das undurchsichtige Geschäft mit den Flüchtlingen

Die Flüchtlingslager in Deutschland sind überfüllt. Was drinnen passiert, wollen die wenigsten wissen. Dass nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes auffällig geworden sind, ist wohl alles andere als Zufall. Von Bernd Dörries mehr...

Kritik am Maut-System Abgabe für Autofahrer Union streitet über Pkw-Maut

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck. Von Mike Szymanski, Wolfgang Wittl mehr...

AMI Auto Show Press Day Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

CDU/CSU Union schwächelt bei der Außenpolitik

Die Ukraine-Krise offenbart ein Defizit in der Unionsfraktion: Neben einer einheitlichen Haltung gegenüber Russland fehlen auch profilierte Außenpolitiker. Von Robert Roßmann mehr...

Erika Steinbach Putin mit Hitler und Stalin gleichgesetzt Tadel aus CDU-Spitze für Steinbachs Diktatoren-Vergleich

Erika Steinbach provoziert mal wieder: Auf Twitter vergleicht die Vertriebenen-Chefin Russlands Präsidenten Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Dafür kassiert sie einen Tadel aus ihrer CDU - ebenfalls per Twitter. mehr...

Philipp Mißfelder Chef der Jungen Union Mißfelder zieht sich aus CDU-Präsidium zurück

Er ist Chef der Jungen Union und seit Jahren im Führungsgremium der CDU - doch im Herbst will sich Philipp Mißfelder zurückziehen. Geht es nach ihm, soll mit Jens Spahn wieder ein junger Politiker nachrücken. Doch dessen Wahl ist alles andere als sicher. mehr...

Volksentscheid und Kommunalwahlen CDU setzt sich in Brandenburg durch

Europa ist nicht alles. 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag auch zu Kommunalwahlen aufgerufen. In Brandenburg bekommt die CDU die meisten Stimmen. In einem Volksentscheid erleidet Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit eine Schlappe. Die kommunalen Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Europawahl Union nach der Europawahl Das Merkel'sche Paradox

Ganz schön gehässig ätzen selbst gediegene Christdemokraten gegen die Kollegen in Bayern. Dabei kommt der CDU das schlechte Abschneiden der CSU bei der Europawahl durchaus gelegen. So lässt sich gut von zwei großen Problemen ablenken. Von Robert Roßmann mehr...

- Anne Will zur Causa Wulff Löchrige Wahrheit

Christian Wulff will die ganz große Debatte. Anne Will tut ihm den Gefallen. Ist der Ex-Bundespräsident ein Opfer? Ein spannendes Gespräch, auch weil sich ein Freund leidenschaftlich für Wulff engagiert. Doch warum sind einige Journalisten über das Ziel hinausgeschossen? Eine TV-Kritik von Sebastian Gierke mehr...

Oberbürgermeisterwahlen Düsseldorf - Elbers OB-Wahl in Düsseldorf Rülpser der Arroganz

Dirk Elbers führte Wahlkampf, als ginge er nur ihn etwas an, jetzt ist seine Partei sauer auf ihn. Dass der CDU-Politiker die Oberbürgermeister-Wahl in Düsseldorf verloren hat, liegt nicht zuletzt an seinem selbstherrlichen Stil. Von Bernd Dörries mehr...

CDU Landesparteitag in Düsseldorf Landesparteitag Laschet bleibt CDU-Chef in NRW

Die Delegierten wählen Armin Laschet mit 84 Prozent zum Vorsitzenden - ein bessere Ergebnis als vor zwei Jahren. Laschet kritisiert die Politik von Ministerpräsidentin Kraft. mehr...

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft NRW-Ministerpräsidentin Kraft will "nie, nie" Kanzlerin werden

"Darauf könnt ihr euch verlassen": Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt klar, dass sie für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung steht - selbst bei möglichen Neuwahlen nicht. Die Sozialdemokraten in NRW haben damit einen Grund weniger, die große Koalition scheitern zu lassen. mehr...

CDU-Bundesausschuss zu Koalitionsvertrag Die CDU und der Koalitionsvertrag Aufstand der Duckmäuser

Pünktlich bevor die CDU an diesem Montag den Koalitionsvertrag mit der SPD annimmt, melden sich sogenannte Rebellen zu Wort. Doch ihre Kritik liest sich so ängstlich, als fürchteten die Unterzeichner vor allem, bei der Kanzlerin in Ungnade zu fallen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Parteikonvent der CSU Debatte um Zuwanderer aus EU-Ländern CSU steht allein da

Schärfere Regeln gegen Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, das fordert die CSU. Davon will die Bundesregierung allerdings nichts wissen. Das Arbeitsministerium empfiehlt den Christsozialen einen "nüchternen Blick auf die Zahlen". CSU-Chef Seehofer fühlt sich ungerecht behandelt: "Wenn die CSU was sagt, ist das plötzlich Rechtspopulismus." Von Roland Preuß und Mike Szymanski mehr...

Horst Seehofer Debatte um Armutszuwanderung Cowboy Seehofer spielt mit der Angst

Gerade wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da schießt Horst Seehofer in Bayern schon wieder quer. Aber nicht planlos. Der CSU-Chef ist im Wahlkampfmodus und verfolgt ohne Rücksicht seine Ziele. Was in Berlin passiert, interessiert ihn nur am Rande. Von Sebastian Gierke und Michael König mehr...

Armutseinwanderung CDU streitet über Fingerabdrücke für Bulgaren und Rumänen

Nach der CSU forciert das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok die Debatte um Armutsmigranten: Der Europa-Politiker will Rumänen und Bulgaren Fingerabdrücke abnehmen - allgemein und vorsorglich. Der Widerspruch aus der CDU-Spitze erfolgt prompt. mehr...

Laschets Kritik an der EU-Kommission "Wir haben bewusst keine Sozialunion"

Exklusiv Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut. Von Roland Preuß und Daniel Brössler, Brüssel mehr...

Sozialleistungen für Zuwanderer Kauder und Seehofer attackieren EU-Kommission

Die CDU wettert gegen eine "Sozialunion", die CSU sieht die europäische Idee gefährdet. Nach der Forderung der EU-Kommission, Zuwanderern in Deutschland Sozialleistungen zu gewähren, tobt die Debatte um Freizügigkeit. Sahra Wagenknecht von den Linken beschuldigt die CSU, ein Klima für rechtsextreme Kräfte zu schaffen. mehr...