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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Präsident Macron setzt die umstrittene Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer offenbar für das gesamte Jahr 2019 aus.
Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der türkische Journalist die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 mitorganisiert hat. Dündar lebt in Deutschland im Exil.
Die französische Regierung macht der Protestbewegung der "Gelben Westen" weitere Zugeständnisse: Die geplante Steuererhöhung wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt.
Der Tod von George H. W. Bush löst unerwartet heftige Trauer aus. Dabei beweinen die Menschen auch ein Land, das es so nicht mehr gibt. Ein Mann wie Bush hätte heute keine Chance mehr auf die Präsidentschaft.
Atomraketen mittlerer Reichweite sind verboten, beschlossen 1987 UdSSR und USA. Jetzt bricht Putin den Vertrag, und Trump prahlt mit seinem Atomknopf.
Dass Schäuble Merz als nächsten CDU-Vorsitzenden bevorzugt, überrascht nicht. Wie deutlich er sich von Merkel absetzt, hingegen schon. Wem wird sein Eingreifen helfen?
Echte Willkommensklassen, weniger Angst, Toleranz für alle Religionen: Zum Abschluss der Serie "Schaffen wir das?" hat sich die SZ umgehört, wie bis zum Jahr 2030 Integration in Deutschland gelingen kann.
Die USA geben dem INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen noch eine Chance. Der Bundesregierung hilft das, eine innenpolitisch brisante Debatte zu vertagen.
Seit wenigen Wochen zanken sich Israel und Jordanien erneut um 80 Hektar Land am Jordan. Eigentlich sollte dort ein Versöhnungsprojekt entstehen.
Theresa Mays Regierung veröffentlicht nach mehreren krachenden Niederlagen ein heikles Gutachten zum Brexit-Deal.
Nach Ansicht der türkischen Staatsanwaltschaft gehören zwei Vertraute des saudischen Kronprinzen zu den Planern des Mordes an dem kritischen Journalisten.
Der Sonderermittler für die Russland-Affäre bittet um Milde für Trumps Ex-Sicherheitsberater - seine Aussagen waren so hilfreich.
China will sich mehr Einfluss sichern und Vorreiter werden. Wie erfolgreich diese Strategie ist, erklärt China-Korrespondentin Lea Deuber.
Auch Belgiens Koalitionäre streiten nun um den UN-Migrationspakt - und um ihren Premier Charles Michel. Der übergibt die Entscheidung dem Parlament - genialer Schachzug oder eingestandene Schwäche?
Die Schweizer Regierung wird weiblicher - mit den jetzt gewählten Karin Keller-Sutter und Viola Amherd sind es neun Bundesrätinnen seit 1848.
Wenn das Gastrecht verwirkt ist: Die Bundesländer wollen gemeinsam mit dem Bund Straftäter einfacher und schneller abschieben können. Zudem fordern sie für die Täter ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.
Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufler sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig unter besseren Bedingungen arbeiten und mehr Geld bekommen.
Diese Schlacht ist verloren. Theresa May wird im britischen Parlament die Abstimmung über den Brexit-Deal nicht gewinnen. Nun wollen die Abgeordneten auch noch bei einem möglichen Plan B mitreden. Das Chaos geht unvermindert weiter.
Merz ist Schäubles Revanche an Merkel für tiefsitzende Kränkungen. Das ist nachvollziehbar, souverän ist es nicht.
Vor 50 Jahren erfunden hinterlässt sie der Menschheit ein Erbe.
Warum nun die Länder aufs Tempo drücken.
Zwei Frauen beim Schwur - ein Zeichen des Fortschritts.
Die philippinische Journalistin wird zur Gegenspielerin des Autokraten Duterte.
Schäuble, Horst Seehofer und nun auch Friedrich Merz: Immer mehr Unionspolitiker sehen sich als frühe Förderer von Angela Merkel. Allerdings ist nicht alles, was da behauptet wird, auch glaubwürdig.
Statt Horst Seehofer kommt diesmal Manfred Weber als CSU-Vertreter zum CDU-Parteitag. Was der CSU-Vize und Spitzenkandidat der Union für die Europawahl von der neuen CDU-Führung erwartet.
"Widows" ist ein Gangsterfilm über vier Frauen, die erfrischend unglamourös den letzten Coup ihrer toten Männer durchziehen.
Kremlchef: Sollte Washington aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen und bisher verbotene Mittelstreckenraketen entwickeln, wird Moskau "in entsprechender Weise" reagieren.
Ministerpräsidenten beschließen Blockade im Bundesrat. Schulen müssen noch länger auf Tablets und schnelles Internet warten.
Der Bundesgerichtshof legt fest, dass Altbau-Mieter ein Schimmelrisiko tolerieren müssen.
Bilder
Bilder Trump, Clinton, Merkel: An der Zeremonie zu Ehren des ehemaligen US-Präsidenten nehmen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teil. Der Abschied in Bildern.
Exklusiv Zwei Deutsche werden in den USA im Zusammenhang mit den Panama Papers angeklagt. Der eine behauptete gern, dass Firmen seiner 102 Jahre alten Mutter gehörten, der andere verwaltete sein mutmaßliches Offshore-Vermögen.
Der neue mexikanische Regierungschef López Obrador spart rigoros und verzichtet auf das Präsidentenflugzeug. Der "Palast für den Himmel" diene nur dazu, "Gott zu spielen".