Proteste in Frankreich Macron setzt Erhöhung der Ökosteuer für 2019 aus

Demonstranten der "Gelben Westen" in der Nähe der französischen Stadt La Rochelle.

(Foto: AFP)
  • Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende macht Frankreichs Präsident Macron den "Gelben Westen" Zugeständnisse.
  • So soll die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt werden.
  • Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelben Westen" im ganzen Land.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Das bestätigten Elyséekreise der Deutschen Presse-Agentur. Eigentlich sollte die Erhöhung der Ökosteuer zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Unter dem Eindruck der gewalttätigen Proteste der "Gelben Westen" hatte Regierungschef Édouard Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung zunächst für sechs Monate auszusetzen. Keine Steuer sei es wert, "die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Philippe.

Macron forderte nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber auf, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt Paris befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung der "Gelben Westen" hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Bauern-Gewerkschaft kündigt Proteste an

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelben Westen" im ganzen Land. Nach Angaben von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in Paris zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Zudem wollen nun auch die Landwirte auf die Straße gehen. Die größte Bauern-Gewerkschaft FNSEA kündigte für die gesamte kommende Woche Demonstrationen an verschiedenen Orten an.

Gewerkschaftschefin Christiane Lambert beklagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP ein "Bauern-Bashing" durch die Regierung und zu hohe finanzielle Belastungen. Die Landwirte fühlten sich unter anderem durch das Vorgehen der Regierung gegen den Unkrautvernichter Glyphosat "gedemütigt", der für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht wird, sagte Lambert.

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Grund für die geplanten Aktionen ist der Gewerkschaft zufolge "Bauern-Bashing" durch die Regierung - und deren Vorgehen gegen den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat.