Frankreich Zugeständnis an Gelbwesten

Präsident Macron setzt die umstrittene Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer offenbar für das gesamte Jahr 2019 aus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elysée-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte. Zuvor hatte Macron einem Regierungssprecher zufolge nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Am Nachmittag hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe noch ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant, an ihr hatte sich die Wut der Protestbewegung "Gelbe Westen" entzündet. Als ein Zugeständnis an die Demonstranten hatte Philippe am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen. Ein Wortführer der Protestbewegung hatte dem Sender BFMTV allerdings gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Für das Wochenende wurden daher neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Nach einer Bilanz des Regierungschefs kamen bei den bisherigen Protesten vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. In der kommenden Woche wollen nun auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA am Mittwoch an. Ein Grund für die Wut der Bauern sei "Agri-Bashing" - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauern fühlten sich "gedemütigt". Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.