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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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UN-Migrationspakt Die Verteufelung des UN-Migrationspaktes ist Unfug

Er ist der allerkleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Kommentar von Jan Bielicki

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EU-Austritt Großbritanniens Das steht in der "politischen Erklärung" zum Brexit

Am Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich abstimmen. Bei zwei heiklen Themen müssen noch Kompromisse gefunden werden. Von Matthias Kolb, Brüssel

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Artikel 16a Grundgesetz Merz liegt mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch

Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei. Stimmt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Getöteter Journalist Khashoggi CIA hat wohl saudischen Kronprinzen abgehört

In dem Telefonat mit seinem Bruder sagt Mohammed bin Salman laut einer türkischen Zeitung, Khashoggi solle "so schnell wie möglich zum Schweigen gebracht werden".

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Merz zum Asylrecht Ein Ausfallschritt mit hohem Spaltpotenzial

Der Vorschlag von Friedrich Merz zum Asylrecht bohrt gefährlich an der sensibelsten Stelle deutscher Flüchtlingspolitik. Das mag rechts Beifall bringen, spaltet aber die CDU und das Land. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

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CDU Merz: "Stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage"

Spahn und Kramp-Karrenbauer kritisieren die Äußerungen des ehemaligen Fraktionschefs zum Asylrecht. Er selbst versucht, die Aufregung zu dämpfen.

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EU und Großbritannien Unterhändler einigen sich auf Brexit-Erklärung

In der politischen Erklärung geht es um die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Unter anderem soll die knapp zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt 2019 bei Bedarf bis maximal Ende 2022 verlängert werden können.