CDU Merz: "Stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage"

  • Friedrich Merz erhält heftige Kritik für seinen Vorstoß zum Asylrecht.
  • Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hatte auf einer Regionalkonferenz die deutsche Gesetzeslage zum individuellen Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. Es gehe nicht, dass alles auf europäischer Ebene geregelt werde, in Deutschland aber ein Individualrecht auf Asyl gelte.
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther warnt davor, im Rennen um den CDU-Vorsitz zu stark auf das Thema Migration zu setzen.
  • Am Donnerstag sagt Merz der Deutschen Presse-Agentur, er stelle das Grundrecht auf Asyl "selbstverständlich nicht in Frage".

Nach seinen umstrittenen Aussagen zum deutschen Asylrecht versucht der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, die Aufregung zu dämpfen. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen", sagte Merz der Nachrichtenagentur dpa. Für ihn stehe aber fest, "dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können", ergänzte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz. "Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt."

Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen "von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können", betonte Merz. Diese Debatte müsse "in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden". Die von Merz genannte Zahl stimmt nicht mit den Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge überein. Demnach lag "die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten im bisherigen Berichtsjahr 2018 bei 33,9 Prozent".

Merz fordert öffentliche Diskussion in Deutschland

Auf der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen hatte Merz gesagt: "Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen." Es gehe nicht, dass alles europäisch geregelt werde, "und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland". Denn dann bleibe für jeden, der nach Deutschland kommen wolle, jenseits aller europäischen Lösungen das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland.

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Wenn man eine europäische Lösung wolle, müsse in Deutschland auch eine große öffentliche Diskussion darüber geführt werden, einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinzuschreiben, "dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer gemeinsamer Regeln steht", sagte Merz. Zugleich betonte er, durch den UN-Migrationspakt dürften keine neuen Asylgründe geschaffen werden.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wies die Forderungen von Merz zurück. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf ihm angesichts dessen vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln".

Merz' Mitbewerber grenzten sich von den Äußerungen ihres Konkurrenten ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", teilte Jens Spahn mit. Zugleich betonte er aber auch: "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen." Er forderte, "endlich Ankerzentren" einzurichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Ähnlich äußerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte sie der Bild. Sie sei offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden, warne aber davor, leichtfertig am Grundgesetz zu schrauben.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Reul bezeichnete die Regelung als wertvoll, von einer Änderung halte er nichts. Man könne lediglich darüber nachdenken, das Verfahren praktikabler zu machen.

CDU-Ministerpräsident Günther hält andere Themen für wichtiger

Das Thema Migration steht im Rennen um den CDU-Vorsitz im Fokus. Spahn hatte etwa gefordert, den Parteitag in Hamburg Anfang Dezember über die Haltung zum Migrationspakt abstimmen zu lassen. In der CDU sorgt das offenbar für Unmut. So warnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther davor, zu stark auf Themen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP.

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