EU und Großbritannien Unterhändler einigen sich auf Brexit-Erklärung

Vor dem EU-Hauptsitz in Brüssel

(Foto: dpa)
  • Vertreter von EU und Großbritannien haben sich "grundsätzlich" auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt.
  • Beide streben eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Ziel sei unter anderem die "Schaffung eines Freihandelsgebiets".
  • Die knapp zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens könnte um ein oder zwei Jahre verlängert werden - bis maximal Ende 2022.
  • Die Gibraltar-Streitfrage und die Frage nach Fischereirechten in britischen Gewässern müssen noch geklärt werden.

Die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Donnerstag auf Twitter mit, er habe den Entwurf der Erklärung nun an die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Länder verschickt. Sie sei laut EU-Kommission bereits "grundsätzlich auf politischer Ebene vereinbart", nun müssten die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag noch zustimmen.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Brexit-Erklärung in einer kurzen öffentlichen Stellungnahme. "Dies ist der richtige Deal für Großbritannien", sagte May am Donnerstag in der Downing Street in London. Das Abkommen sei in Reichweite und werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Großbritannien könne künftig wieder über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, betonte May.

Die EU und das Vereinigte Königreich streben demnach nach dem Brexit eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel. Außerdem könne die Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt, nach Ende 2020 um "ein oder zwei Jahre" verlängert werden. Damit könnte nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 bis Ende 2022 erst einmal fast alles bleiben wie gehabt.

Das gesamte Vertragspaket soll am Sonntag offiziell gebilligt werden

Die Übergangsphase soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen nach dem Brexit in Ruhe auszuhandeln und vertraglich zu regeln. Großbritannien wird mit dem Austritt allerdings offiziell "Drittstaat". Das Land muss weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, hat aber keine Mitsprache mehr in EU-Gremien. Die Frist für die einmalige Verlängerung war bei der Grundsatzeinigung vorige Woche zunächst offen geblieben. Ob die Option gezogen wird, soll Mitte 2020 entschieden werden, abhängig vom Verhandlungsfortschritt bis dahin.

Trotz der Grundsatzeinigung sind aber noch nicht alle Probleme gelöst. Die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern müssten "noch gelöst werden", sagte ein Sprecher der Kommission. Gibraltar, ein Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel, steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Das gesamte Brexit-Vertragspaket soll erst am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel offiziell von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Danach steht die Ratifizierung an. Im britischen Parlament zeichnet sich derzeit keine Mehrheit dafür ab. Außerdem ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig. Die Parlamente der einzelnen Mitgliedsländer stimmen nicht ab.

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