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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018

2949 Meldungen aus dem Ressort Politik

EU-Urteil zur Westsahara Beschränkte Hoheit

SZplus Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs löst Freude in entlegenen Flüchtlingslagern in der nordafrikanischen Wüste aus: Marokko darf nicht einfach über Fischgründe vor der Küste von Westsahara verfügen und dort Lizenzen vergeben. Von Moritz Baumstieger

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Bundesverfassungsgericht zum Fall Wanka Immer schön sachlich bleiben

SZplus Dürfen Regierungsmitglieder die AfD kritisieren? Die Richter in Karlsruhe entscheiden: Es kommt dabei auf das Wie an. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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USA Trump ernennt Wahlkampfmanager für 2020

Brad Parscale leitete schon 2016 den digitalen Bereich des Trump-Wahlkampfs. Der US-Präsident hatte bereits früh wenig Zweifel daran gelassen, dass er eine Wiederwahl anstrebt.

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Reformen Saudi-Arabien öffnet seine Armee für Frauen

Das ist Teil eines größeren Umbaus der traditionell von Männern dominierten Gesellschaft. Insgesamt soll der Anteil von Frauen in der arbeitenden Bevölkerung von derzeit 22 auf 30 Prozent steigen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Israel Steuer auf dem Prüfstand

Israel will Immobilien in Kirchenbesitz besteuern, die nicht Gotteshäuser sind. Das hatte einen Sturm der Entrüstung verschiedener christlicher Kirchen provoziert. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe den Streit schlichten.

Syrien Eine Frage von Leben und Tod

Die Feuerpause im syrischen Ost-Ghouta ist zu kurz, um den Menschen Hilfe bringen zu können. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Südkorea Staatsanwalt fordert lange Haft

Südkoreas Ex-Präsidentin Park soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lange Zeit hinter Gitter. Von Christoph Neidhart, Tokio

Polen Ein Weißbuch soll erweichen

Warschau will der EU seine Justizreform erklären, aber ein Kompromiss ist fern. Denn es geht um Europas Grundwerte. Von Daniel Brössler, Brüssel

USA Botschaft an Putin

Ein Straßenname in Washington erinnert künftig an den Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Nicht zufällig liegt die Straße in der Nähe der russischen Botschaft. Von Frank Nienhuysen

Bundesverwaltungsgericht Die Akte Modrow

Der einstige Regierungschef der DDR klagt auf Einsicht in seine Geheimdienstberichte. Der heute 90-Jährige will vor allem wissen, warum auch nach dem Mauerfall Informationen zu seiner Person gesammelt wurden. Von Ulrike Nimz, Leipzig

Union "Nicht auf die Goldwaage legen"

Man dürfe sich auch mal was von der Seele reden, wenn man ein Amt verlassen müsse: Die CSU reagiert zurückhaltend auf Kritik von Innenminister de Maizière an seinem möglichen Nachfolger Seehofer. Von Robert Roßmann, Berlin

Salafismus Junge Extremisten

Immer mehr Islamisten leben in Deutschland, und sie werden immer jünger. Doch Präventionsprogramme fehlen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Asylverfahren Schlecht beraten

Ein Report des Asyl-Bundesamts empfiehlt eine unabhängige Rechtshilfe für Flüchtlinge. Einen Pilotversuch gab es schon. Von Bernd Kastner

Frankreich Bahn frei

Emmanuel Macron reformiert die französische Bahn und streitet mit Gewerkschaftlern - das ist im Sinne Europas. Von Michael Kläsgen

Staat und Parteien Grenzen des Amtes

Ministerin Wanka darf in ihrer Funktion zu Recht nicht vor der AfD warnen - wohl aber kann sie dies als Person tun. Von Matthias Drobinski

Heiliges Land Provokant und dumm

Israel sollte die Christen in Jerusalem nicht düpieren. Die Stadt der Religionen lebt gut mit ihnen - und auch von ihnen. Von Stefan Ulrich

Diplomatische Posse Druckbetankung

SZplus Wie Irans Außenminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz herzlich willkommen war, sein Flugzeug aber um ein Haar kein Kerosin bekam. Von Georg Mascolo und Nicolas Richter

Fahrverbote Letzte Runde durch die City

Städte dürfen ältere Dieselautos nun aussperren. Doch nicht alle sind dazu bereit. Und dann ist da noch die Frage: Wie sollen die Verbote durchgesetzt werden? Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Josef Kelnberger

Automobil-Industrie Alarm in Dieselland

Die Hersteller müssen reagieren. Sie wissen aber nicht so recht, wie. Von Thomas Fromm

Bundesverwaltungsgericht Das Diesel-Urteil

Städte dürfen Dieselautos aussperren, wenn nur so die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. In Hamburg könnte es schon bald die ersten Fahrverbote geben. Von Michael Bauchmüller, Wolfgang Janisch und Josef Kelnberger, Karlsruhe

Videokolumne Zoom

"Red Sparrow" ist ein brutaler Actionthriller, der Spaß macht - solange man ihn nicht so ernst nimmt.

Fleischindustrie Steak aus der Petrischale

US-Farmer laufen Sturm gegen "vegetarisches Fleisch". Die Hersteller sollen ihre pflanzlichen Produkte anders benennen. Von Kathrin Werner

Glosse Das Streiflicht

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Dobrindt gegen Merkel Streit um Essener Tafel

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt den Ausschluss von Ausländern bei der Essensausgabe - anders als die CDU-Vorsitzende Merkel. Von Robert Roßmann und Christian Wernicke, Berlin/Essen

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Pflege Studenten an die Betten

SZplus Um Alte und Kranke zu betreuen, brauche es mehr als ein warmes Herz und warme Hände, sagt Franz Wagner. Mit anderen Experten plädiert der Präsident des Deutschen Pflegerats für mehr Akademiker. Interview von Michaela Schwinn

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SZ Espresso Diesel-Fahrverbote, Datenanalyse zum Bundestag, Wanka vs. AfD

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel

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Münchner Sicherheitskonferenz Eklat um Irans Außenminister nur knapp verhindert

Exklusiv Wegen der Iran-Sanktionen hätte Dschawad Sarif beinahe seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz absagen müssen - und das in einer besonders angespannten Lage. Von Georg Mascolo und Nicolas Richter