Interview mit Manfred Weber "Das Durchdrücken von Extrempositionen schadet"

„Gerade Europapolitik hat in den vergangenen Jahren oft versucht, zu belehren, das werde ich beenden“, sagt der CSU-Politiker Manfred Weber.

(Foto: ANDREAS GEBERT / REUTERS)

Statt Horst Seehofer kommt diesmal Manfred Weber als CSU-Vertreter zum CDU-Parteitag. Was der CSU-Vize und Spitzenkandidat der Union für die Europawahl von der neuen CDU-Führung erwartet.

Interview von Detlef Esslinger und Robert Roßmann

SZ: Warum schickt Horst Seehofer Sie als Vertreter der CSU zum CDU-Parteitag? Normalerweise spricht der Vorsitzende das Grußwort bei der Schwesterpartei. Will Seehofer sich das auf seinen letzten Metern als CSU-Chef nicht mehr antun?

Manfred Weber: Ich komme ja nicht nur als Vertreter der CSU nach Hamburg, sondern auch als gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl im Mai. Für Seehofer war vermutlich dieser Doppelhut, den ich aufhabe, entscheidend. Wir zeigen damit, dass wir wieder gemeinsam marschieren. Und das müssen wir auch, denn wir beide sind die letzten verbliebenen Volksparteien in Deutschland.

Woran lag es, dass CDU und CSU die vergangenen Jahre nicht gemeinsam marschiert sind?

Wir hatten unterschiedliche Strategien, wir haben monatelang gestritten, wir hatten zu wenig gemeinsame Ansätze. Das wollen unsere Anhänger nicht. Sie wollen eine eindeutige Handschrift der Union, und sie wollen, dass wir mit Respekt miteinander umgehen. CDU und CSU haben jetzt beide mit künftig neuen Vorsitzenden die einzigartige Chance für einen Aufbruch. Den brauchen wir aber auch. Unsere Umfragewerte sind ja bisher auch nicht so, wie wir sie uns wünschen. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.

Wer hat mehr Schuld an dem Streit gehabt: CDU oder CSU?

Der Sommer war kein Ruhmesblatt für die Union - auch die CSU-Seite war da nicht hilfreich. Ich bin es aber leid, immer zurückzublicken. Die Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung für die Flüchtlinge in der Krisenzeit war im Grundsatz richtig, genauso ist es jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Aber wir müssen die Menschen auch besser beteiligen, mehr zuhören, mehr mit ihnen sprechen. Das haben wir damals zu wenig gemacht. Die Debatte in der CDU mit ihren drei Kandidaten ist ein starkes Signal, wie man es machen sollte. Darüber hinaus ist wichtig, dass die Union der Anker für Stabilität ist. Das geht aber nur, indem wir den Menschen wieder klarmachen: Fakten müssen zählen ...

... also dass jeder das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten hat?

Ja, und dass der Kompromiss, also das Ausbalancieren von Interessen, etwas Gutes ist. Und dass das Durchdrücken von Extrempositionen schadet.

Welcher der drei möglichen CDU-Chefs kann das am besten?

Das werden die Delegierten des Parteitags entscheiden. Für mich ist wichtig, dass alle drei sich aktiv zum europäischen Einigungswerk bekennen und die Geschichte der CDU als Europapartei fortsetzen wollen.

Wen der drei kennen Sie am Besten?

Ich kenne alle drei Kandidaten gut, schätze sie und habe ein gutes Verhältnis zu ihnen.

Mit welcher Botschaft wollen Sie in den Europawahlkampf ziehen?

Wir brauchen wieder ambitionierte Zukunftsideen, so wie einst Helmut Kohl den Euro auf den Weg gebracht hat. Und die großen Debatten müssen wieder aus der Mitte heraus angestoßen und geführt werden, nicht von den Rändern. Als Kohl das Ende der Mark einläutete, war das nicht populär, aber ambitioniert und richtig.

Nennen Sie mal eine solche Zukunftsidee.

Europa ist Deutschlands Lebensversicherung in einer immer unsichereren Welt. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Deswegen müssen wir das Projekt einer europäischen Interventionstruppe jetzt konkret anpacken. Und es braucht endlich eine gemeinsame europäische Afrika-Strategie. Deutschland muss dabei wieder stärker selbst führen - und nicht nur überlegen, was von Emmanuel Macron oder anderen kommt. Und in Deutschland muss die Union hier die Initiative übernehmen. Die SPD ist als Europapartei ja abgemeldet, seit Martin Schulz bei ihr keine starke Rolle mehr spielt.

Sie wollen die Bürger mit einer europäischen Armee und mit Afrika begeistern?

Dahinter steckt mehr. Ich mache die Erfahrung, dass die Menschen nach einer stärkeren Rolle Europas in der Welt, aber auch in der Handelspolitik verlangen. Denn sie merken doch, wie alles zerbröselt und Sicherheiten verloren gehen. Vergangene Woche war ich in Wolfsburg und habe in der VW-Betriebsversammlung vor mehr als 10 000 Menschen gesprochen. Ich habe gesagt, dass wir uns nur schützen können - etwa vor amerikanischen Auto-Zöllen -, wenn wir in Europa gemeinsam vorgehen. Dafür gab es Applaus. Auch die europäische Armee ist ein Projekt, das Sicherheit vermittelt. Entscheidend ist aber, dass jetzt auch wirklich etwas passiert.

Angela Merkel hat sich im November im EU-Parlament für eine europäische Armee ausgesprochen.

Und genau deshalb muss es jetzt konkret werden. Andernfalls entsteht Enttäuschung. Und was Afrika betrifft: Hier ist mehr Hilfe vor Ort nötig, vor allem bei der Entwicklung der Zivilgesellschaften. Wenn wir Afrika nicht helfen, werden wir das spüren, etwa durch neue Migrationsströme. Und noch wichtiger ist es, eine moderne Handelspolitik zu betreiben. Wir müssen unsere Märkte öffnen. Handelspolitik ist das machtvollste Instrument der EU überhaupt: weil jeder bei uns seine Waren verkaufen will. Und diese Handelspolitik müssen wir auf der Basis von Werten gestalten. Es darf zum Beispiel nicht mehr sein, dass in europäischen Supermärkten Produkte verkauft werden, die von Kindern hergestellt wurden.

Ihr Ansatz in allen Ehren, aber zynisch gefragt: Richten Bürger in Dingolfing und Wolfsburg vor allem an so etwas ihre Wahlentscheidung aus?

Ich habe bereits am Aschermittwoch in Passau gesagt: Kinder gehören in die Schule, und nicht an den Arbeitsplatz. Auch dort kriegt man dafür breiten Applaus. Ich glaube, dass die Menschen genau nach solcher Führung durch die Politik suchen: dass wir beschreiben, warum wir Politik machen, was uns wichtig ist - und was uns ausmacht.

Wie wollen Sie das anstellen?

Ich habe als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei eine Zuhör-Tour über den Kontinent gestartet. Gerade Europapolitik hat in den vergangenen Jahren oft versucht, zu belehren, das werde ich beenden. In Frankreich gehen gerade viele Menschen auf die Straße, weil sie sich nicht mehr mitgenommen fühlen. Wir dürfen das Feld aber nicht den Populisten überlassen. Wir dürfen nicht mit Angst emotionalisieren, sondern müssen das mit optimistischen Zukunftsbildern und Werten tun.

Bei der Europawahl 2014 kam die Union auf 35 Prozent. Wie viel wollen Sie jetzt?

Die Union muss deutlich die stärkste Kraft werden. Und wir werden die AfD frontal stellen. Die Europawahl ist eine Möglichkeit, die AfD klein zu machen. Denn sie sitzt international mit Marine Le Pen und Wladimir Putin in einem Boot. Und sie ist quasi die deutsche Brexit-Partei, die für Nationalismus steht. All das wollen die Deutschen aber nicht.