Brexit:Kontrollverlust

Diese Schlacht ist verloren. Theresa May wird im britischen Parlament die Abstimmung über den Brexit-Deal nicht gewinnen. Nun wollen die Abgeordneten auch noch bei einem möglichen Plan B mitreden. Das Chaos geht unvermindert weiter.

Von Cathrin Kahlweit

Ganz Großbritannien geht davon aus, dass der Brexit-Deal mit Brüssel, den Theresa May dem Parlament am kommenden Dienstag zur Abstimmung vorlegen wird, in Westminster durchfällt. Auch wenn die Premierministerin immer noch kämpft, dürfte sie doch wissen: Diese Schlacht ist verloren. Nun stellt sich eher die Frage: Wer entscheidet, wie es danach weitergeht?

Bislang galt, dass die Regierung dem Parlament innerhalb von drei Wochen einen Plan B vorlegen muss. Am Dienstag dieser Woche aber haben die Abgeordneten beschlossen, dass sie über diesen Plan B mitbestimmen und, wenn er ihnen nicht gefällt, einen anderen Plan B einfordern können. Eine Mehrheit im Unterhaus könnte also ein zweites Referendum beschließen, oder einen Exit vom Brexit, sie könnte May auch mit konkreten Aufträgen nach Brüssel zurückschicken. Theoretisch war diese Abstimmung also ein großer Sieg für das Parlament. Aber erst einmal nur theoretisch.

In der Praxis ist es gut möglich, dass die Regierung das Prozedere anficht und die Forderungen ignoriert; das würde die Gräben weiter vertiefen. Zudem sind die Parteien zerstritten, einige wollen May stürzen, andere den Brexit verhindern, wieder andere Neuwahlen erzwingen. Praktisch könnte das Brexit-Chaos also unvermindert weitergehen.

© SZ vom 06.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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