Empörung drinnen und draußen: Anti-Brexit-Demonstranten vor dem britischen Parlament.
(Foto: Henry Nicholls/Reuters)Die britische Regierung hat am Mittwoch die Expertise des Generalstaatsanwalts zu den Auswirkungen des Brexit-Vertrags veröffentlicht. Dies geschah unfreiwillig und in Reaktion auf mehrere krachende Niederlagen, welche die Regierung von Theresa May am Vortag erlitten hatte. Die Abgeordneten hatten am Dienstag in einer heiß umkämpften Abstimmung dafür votiert, dem Kabinett eine Art Abmahnung zukommen zu lassen, weil das Gutachten des Generalstaatsanwalts nicht in Gänze veröffentlicht worden war. Sie hatten sich auch geweigert, die Causa an einen Parlamentsausschuss zu verweisen.
Außerdem hatte das Unterhaus mehrheitlich, also auch mit den Stimmen vieler Mitglieder der Regierungspartei, für einen Antrag gestimmt, der die Rechte des Parlaments stärkt - sollte der von May vorgelegte Vertrag mit der EU, wie erwartet, kommende Woche in Westminster durchfallen. In diesem Fall wollen die Parlamentarier nun die Regierung mit konkreten Vorgaben zurück nach Brüssel und in weitere Verhandlungen schicken.
Damit wäre die Drohung der Regierung, dass bei einem Scheitern des Austrittsvertrages die Gefahr eines Brexit ganz ohne Abkommen, also als "No-Deal", steige, keine echte Drohung mehr. Die Abgeordneten könnten dann May beauftragen, mit Brüssel entweder über ein Norwegen-Modell zu verhandeln, oder sogar den Austritt fürs Erste abblasen. Das wäre - nach der Einlassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag - wohl rechtlich möglich; danach könnte Großbritannien einseitig vom Brexit zurücktreten und bräuchte nicht zwingend die Zustimmung der EU-Staaten. Viele Abgeordnete im britischen Unterhaus jubelten, dass damit die Kompetenzen des Parlaments in den Brexit-Verhandlungen endlich gestärkt seien, nachdem May bisher darauf gepocht hatte, dass es einzig die Sache der Regierung sei, diesen Deal auszuhandeln.
Die Sonderregel für den Nordteil der irischen Insel birgt Gefahren, meint der Generalstaatsanwalt
Nach der Veröffentlichung des juristischen Gutachtens zum Brexit-Vertrag am Mittwoch fühlten sich zudem jene Kritiker im Parlament bestärkt, die schon vorher fanden, May habe einen katastrophalen Vertrag ausgehandelt, der für das Land schädlich sei. Der DUP-Fraktionschef im Unterhaus sagte, nun sei klar, warum die Regierung den Text geheimhalten wollte. Der Generalstaatsanwalt informiert das Kabinett darin, dass der Backstop für Nordirland, eine Art Sonderregelung für den Nordteil der irischen Insel, falls sich London und Brüssel nicht auf einen Handelsvertrag einigen, fortbestehe, wenn diese Verhandlungen scheiterten: "Nach internationalem Recht würde dieses Protokoll unbegrenzt gelten, bis es durch einen neuen Vertrag ersetzt wird." Weil Großbritannien die Auffanglösung für Nordirland nicht einseitig beenden könne, bestehe die Gefahr, dass London "zum Subjekt ewig langer und sich wiederholender Verhandlungsrunden" werde.
Diese Einschätzung ist nicht neu, liefert aber all jenen Munition, die den Vertrag ohnehin ablehnen. So sagte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer, all das zeige, "warum dieses Gutachten öffentlich gemacht werden musste". Ex-Brexitminister Dominic Raab, der wegen Mays Deal zurückgetreten war, sagte, offenkundig sei die Regelung für Nordirland eine "Bedrohung für die Integrität des Vereinten Königreichs".
Bevor das Gutachten publiziert wurde, drohten mehrere Kabinettsmitglieder, die Abgeordneten würden noch bereuen, dass sie die Regierung dazu gezwungen hätten. In Zukunft würden juristische Gutachten für die Regierung unter dem Vorbehalt erstellt, dass sie nicht geheim blieben; die Publikation sei ein Bruch mit juristischen Gepflogenheiten und führe zudem dazu, dass schwierige oder negative Details wegen Sicherheitsbedenken weggelassen würden.
Theresa May gab sich jedoch in der aktuellen Fragestunde am Mittwoch unbeeindruckt von der Abstimmungsniederlage am Vortag wie von der Kritik an der Lösung für Nordirland: Die EU, sagte sie im Unterhaus, werde den Backstop ohnehin "nicht länger als nötig" aufrechterhalten. Er sei auch für die Europäer nicht sehr attraktiv.