USA Flynn soll keine Haftstrafe erhalten

Der Sonderermittler für die Russland-Affäre bittet um Milde für Trumps Ex-Sicherheitsberater - seine Aussagen waren so hilfreich.

Dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, könnte eine Gefängnisstrafe erspart bleiben. Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat am Dienstag einem amerikanischen Bundesgericht empfohlen, auf eine Haftstrafe für Flynn zu verzichten. Flynn gehörte zum innersten Kreis um Trump, er ist wegen Falschaussage über seine Russland-Kontakte angeklagt.

Mueller begründete seine Empfehlung damit, dass Flynn "aus erster Hand" für die Ermittlungen "bedeutende Unterstützung" gegeben habe. Die Untersuchungen Muellers betreffen mehrere Mitglieder des Wahlkampf-Teams von Donald Trump, und Flynns Enthüllungen gehören zu denen, die für den Präsidenten besonders gefährlich werden könnten. Als einziger der bisherigen Angeklagten in der Russland-Affäre war Michael Flynn nicht nur in der Wahlkampf- und Übergangsmannschaft Trumps, sondern er gehörte kurzzeitig auch der US-Regierung an. Der frühere Drei-Sterne-General und einstige Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA Flynn musste wegen seiner falschen Aussagen zu seinen Russland-Kontakten nach 20 Tagen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus zurücktreten.

In dem am Dienstag veröffentlichten 13-seitigen Dokument an das Washingtoner Gericht schrieb Mueller, Flynn habe einen "schweren" Gesetzesverstoß begangen. Wegen seiner Kooperation bei mehreren laufenden Ermittlungen sei aber eine geringe Strafe - "einschließlich einer Strafe, die keine Gefängniszeit auferlegt" - "angebracht und gerechtfertigt". Flynn habe 19 Mal vor den Ermittlern ausgesagt. Damit habe er die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Russland während des Wahlkampfs 2016 unterstützt. Zudem habe er damit andere laufende Ermittlungen anderer Behörden unterstützt. Dazu nannte Mueller keine Einzelheiten, es könnte aber Trumps finanzielle Verbindungen nach Moskau betreffen, die mit Immobilien-Projekten zu tun haben.

Flynn musste 2017 einräumen, dass er die Bundespolizei FBI belogen hatten in Bezug auf seine russischen Kontakte. Er hatte Gespräche geführt mit dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak, und zwar noch im Dezember 2016, als Trump bereits zum US-Präsidenten gewählt war, aber Barack Obama noch amtierte. Flynn hatte erst bestritten, dass es in dem Gespräch um Sanktionen ging, die Obama wegen des Vorwurfs der russischen Wahlkampf-Einmischung zu Trumps Gunsten verhängt hatte. Tatsächlich bat Flynn Russlands Regierung, auf harte Gegenmaßnahmen zu verzichten - Trump werde nach Amtsantritt die Sanktionen aufheben. Neben Russland-Kontakten wird Flynn auch vorgeworfen, dem FBI nicht die Wahrheit gesagt zu haben zu einem Lobbyisten-Vertrag mit der Türkei in Höhe von 530 000 Dollar. In der Russland-Affäre hat sich vor einigen Tagen auch Trumps früherer Anwalt Michael Cohen vor Gericht für schuldig erklärt, den Kongress belogen zu haben über Kontakte nach Moskau und ein Immobilienvorhaben Trumps dort.