bedeckt München 20°

Digitalpakt:16 Länder gegen Grundgesetzänderung

Ministerpräsidenten beschließen Blockade im Bundesrat. Schulen müssen noch länger auf Tablets und schnelles Internet warten.

Schülerinnen und Schüler müssen weiter auf eine bessere Ausstattung mit Computern und Internet warten. Der seit mehr als einem Jahr in Aussicht gestellte Digitalpakt ist vorerst gescheitert. Er sollte eigentlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und sieht Investitionen des Bundes von fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren vor. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder lehnten am Mittwoch einmütig eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ab, die den Digitalpakt sowie weitere Finanzhilfen des Bundes für die Länder möglich machen sollte. Stattdessen soll in der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 14. Dezember der Vermittlungsausschuss zwischen der Länderkammer und dem Bundestag angerufen werden. Das teilten Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sein saarländischer Kollege Tobias Hans (CDU) in Berlin mit.

Damit präsentieren sich die Ministerpräsidenten im Streit um die Bund-Länder-Beziehungen überraschend einig. Bislang hatten neben dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg nur die unionsgeführten Regierungen von Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen Widerstand gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung angekündigt. Nun verweigern sich neben Thüringen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auch alle sieben Länder mit von der SPD geführten Regierungen (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz).

Diese geschlossene Front ist für die Bundes-SPD besonders schmerzlich, nachdem führende Sozialdemokraten die geplanten höheren Ausgaben für die Bildung schon als großen Erfolg ihrer Partei gefeiert hatten. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles drängte zur Eile: "Die offenen Fragen zwischen Bund und Ländern müssen nun zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Trotz des Votums auch aller sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gegen den Beschluss des Bundestages setze sich die SPD "geschlossen dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird". Wichtigstes Ziel bleibe "die Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik". Nur mit den Grundgesetzänderungen würden auch "die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich". Nahles erinnerte daran, dass alle diese Vorhaben auch im Koalitionsvertrag verabredet worden seien. An dessen Entstehen waren auch zahlreiche Ministerpräsidenten beteiligt.

Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Saarlands Ministerpräsident Hans, Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um "die Zukunft des Föderalismus". In Regierungskreisen hieß es, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst Ostern in Kraft treten.