Straffällige Asylbewerber Für immer aus dem Land

Wenn das Gastrecht verwirkt ist: Die Bundesländer wollen gemeinsam mit dem Bund Straftäter einfacher und schneller abschieben können. Zudem fordern sie für die Täter ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.

Von Constanze von Bullion, Jan Bielicki, Berlin

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer wollen gemeinsam mit dem Bund die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber erleichtern. Intensivtätern wollen sie lebenslänglich die Wiedereinreise nach Deutschland verwehren. "Der weit überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ausländer verhält sich rechtstreu. Gleichwohl wurden insbesondere in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Fälle bekannt, in denen Ausländer in erheblichem Maße straffällig geworden sind", heißt es in einem Papier, auf das die Ministerpräsidenten sich am Mittwoch in Berlin verständigt haben und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Es ist mittlerweile so, dass es vielerorts drückt, dass Fälle auftreten, wo Menschen, die Schutz suchend in unser Land gekommen sind, aber sich nicht an unsere Wertordnung halten wollen, straffällig werden", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch nach dem Treffen der Länderchefs in Berlin. Bei Straftaten und "Mehrfachstraftaten" gelinge es oft nicht, Täter auszuweisen. Gleichzeitig würden Menschen abgeschoben, die gut integriert seien. "Dieses Missverhältnis können wir nicht stehen lassen", so Hans.

Die Länder fordern eine Absenkung der derzeit gültigen Strafhöhen, ab denen eine Abschiebung möglich wird. "Menschen die ihr Gastrecht durch ihr strafbares Verhalten verwirkt haben, sollen zudem ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot erhalten", heißt es weiter in dem Papier. Auf die Frage, welche Straftaten genau künftig zur Abschiebung führen sollen, antwortete Saarlands Ministerpräsident Hans, es gehe nicht um kleine Diebstähle, sondern um Intensivtäter. Diese stellten auch ein "Integrationshindernis" dar. Zudem wollen die Ministerpräsidenten, dass "sämtliche Verfahren", die bei einer Abschiebung nötig sind, "möglichst beschleunigt und optimiert werden". Das solle bei den kommunalen Ausländerämtern ebenso geschehen wie in den Verwaltungs- und Strafgerichten und schließlich bei den Strafvollstreckungsbehörden.

Die Zahl der Abschiebungen stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Halbjahr 2018 wurden nach Auskunft des Bundesinnenministeriums bundesweit 12 261 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Im gesamten Jahr 2017 waren es 23 966, im Jahr davor gar noch 25 375 Menschen. Dabei werden immer mehr Ausreisepflichtige in Abschiebehaft genommen: Im ersten Halbjahr 2018 waren es 2723 Menschen, das waren annähernd so viele wie im Gesamtjahr 2016. Am Mittwochmorgen landete ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul. An Bord der Maschine, die in Frankfurt gestartet war, waren 14 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten. Es war die 19. Sammelabschiebung in das Bürgerkriegsland, seit im Dezember 2016 der erste Flug gestartet war. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, fünf der Afghanen seien direkt aus der Strafhaft abgeschoben worden.