Machtkampf in der CDU Wenn die Vergangenheit nicht ruht

Scheint die Sorge zu haben, dass es für Friedrich Merz auf dem Parteitag eng werden könnte: Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)
  • Indem Bundestagspräsident Schäuble sich für Merz als nächsten CDU-Vorsitzenden ausspricht, und ihn als "das Beste für das Land" bezeichnet, bricht er auch mit Merkel.
  • Er scheint die Sorge zu haben, dass es für Merz auf dem Parteitag eng werden könnte - und dieser deshalb dringend der öffentlichen Unterstützung bedarf.
Von Robert Roßmann, Berlin

Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Jahren gern den Demütigen gegeben. Er sei Minister, hat Schäuble oft gesagt, da gelte seine Loyalität der Kanzlerin. Zwar habe er seine eigene Meinung, sei manchmal bestimmt auch nicht einfach im Umgang. Aber Merkel müsse sich keine Sorgen machen, beteuerte Schäuble immer wieder. Das gebiete schon sein Verständnis von der Verfassung.

Schäuble hat zwar gerne geraunt. Er sprach mal vom "unvorsichtigen Skifahrer", der eine Lawine auslöst - und störte sich nicht daran, dass man das als Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik verstand. Er adelte Merkels stärksten Widersacher, Jens Spahn, durch ein Doppelinterview im Spiegel - kurz darauf wurde Spahn gegen Merkels Willen ins CDU-Präsidium gewählt. Später machte Schäuble den aufbegehrenden Spahn sogar zu seinem Staatssekretär im Finanzministerium. Und als es darum ging, ob Griechenland die Euro-Zone verlassen sollte, zeigte Schäuble mehr als deutlich, dass er anderer Auffassung ist als die Kanzlerin.

Politik CDU "Die Delegierten brauchen keine Wahlempfehlungen"
Thomas Strobl über CDU-Wahl

"Die Delegierten brauchen keine Wahlempfehlungen"

Der Chef der CDU Baden-Württemberg will sich nicht auf einen Lieblingskandidaten für die Parteispitze festlegen - und geht damit auf Distanz zu seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble.  Von Stefan Mayr

Aber offen gegen Merkel aufbegehrt, das hat Schäuble tatsächlich nie. Das hat sich jetzt schlagartig geändert. Aber Schäuble ist ja auch nicht mehr Minister.

"Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte", hat Schäuble der FAZ gesagt. Das Beste! Für das ganze Land! Es ist Wolfgang Schäubles Art zu sagen: Merkel muss weg.

Schäuble bricht in dem Interview, darüber kann auch sein Lob für die Arbeit der Kanzlerin nicht hinwegtäuschen, mit Merkel. Er will nicht nur an der Spitze der CDU, sondern auch an der Spitze des Landes einen Wechsel. Warum sollte er sonst sagen, Merz sei das Beste "für das Land"? Und warum sollte er sonst so dick auftragen? Denn Schäuble behauptet ja sogar, dass Merz das ganze "System" wieder "stabilisieren" könnte. Das heißt im Umkehrschluss, dass Merkel das seiner Ansicht nicht mehr ausreichend leistet.

Direkte Kritik am Stil der Kanzlerin

Auch das restliche Interview zeigt, wie weit sich Schäuble von Merkel entfernt hat. Er schimpft, dass man nach der Bundestagswahl so lange für die Regierungsbildung gebraucht habe "und nichts anderes als wieder eine große Koalition hinbekommen" habe. Dazu muss man wissen, dass es Schäuble lieber gewesen wäre, wenn Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung gebildet hätte.

Vor allem aber lobt der Bundestagspräsident Merz in einer Weise, die man nur als direkte Kritik am Stil der Kanzlerin verstehen kann. Schäuble sagt, Merz sei "ein Mann, der mit klaren Konzepten klare Signale sendet, der den Mut hat, nicht nur das Ende einer Diskussion abzuwarten, sondern sie stattdessen zu gestalten". Das stoße "auch mal auf Widerstand", aber das tue der politischen Debatte gut.

Dass Schäuble im Rennen um die Merkel-Nachfolge Merz favorisiert, ist allerdings nicht überraschend, davon sind schon vor dem Interview alle ausgegangen. Die beiden kennen sich nicht nur lange, Merz war von 1998 bis 2000 einer von Schäubles Stellvertretern als Unionsfraktionschef - sie sind auch seit vielen Jahren befreundet. Merz war Gast bei der privaten Feier zu Schäubles 75. Geburtstag. Außerdem haben beide nicht nur erquickliche Erfahrungen mit der Kanzlerin gesammelt, das verbindet.

Angela Merkel löste im Jahr 2000 Schäuble an der CDU-Spitze ab, 2002 übernahm sie von Merz den Vorsitz der Unionsfraktion. Für die beiden Männer war das - zumindest bis heute - das Ende ihres erhofften Weges ins Kanzleramt. Dort sitzt jetzt seit 13 Jahren Merkel. Und als Kanzlerin hat Merkel nichts dafür getan, dass Schäuble wenigstens Bundespräsident wird, dabei wäre er es so gerne geworden. Es gibt nicht wenige in der CDU, die glauben, dass Schäuble und Merz all das bis heute nicht verwunden haben. Die Intensität, mit der die beiden bestreiten, unter offenen Wunden zu leiden, ist eher ein Indiz dafür, dass die Wunden immer noch schmerzen.