Schengen

Deutschland und Polen

:An der Grenze staut sich der Frust

Die Kontrollen an den deutsch-polnischen Übergängen sind eine Geduldsprobe für Pendler und ein Streitthema zwischen Berlin und Warschau. Polnische Rechtsextreme nutzen das im Präsidentschaftswahlkampf.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Prantl: „Merz hat den demokratischen Konsens aufs Spiel gesetzt“

Heribert Prantl im Gespräch über seine bittere Enttäuschung, dass sich die Mitte nach rechts verschoben hat – und über den Kanzlerkandidaten der Union.

EU und die Syrien-Frage

:Österreich will „nicht warten, sondern arbeiten“

In der EU gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man nun mit Geflüchteten aus Syrien umgehen soll. Innenministerin Faeser plädiert für gemeinsames Handeln. Doch ein anderes Land prescht voran.

Reisen ohne Grenzkontrollen

:EU beschließt Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien

Für beide Staaten gilt bereits seit dem 31. März Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Die Einführung der Schengen-Regeln auch an den Landgrenzen verhinderte Österreich bislang mit seinem Veto.

Grenzkontrollen

:Jeder Zweite wird zurückgeschickt

In Bayern gelten die nun für ganz Deutschland anlaufenden Grenzkontrollen schon lange. Fast 5000 Menschen wiesen die Beamten allein im ersten Halbjahr 2024 an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ab – was auch Kritik auf sich zieht.

MeinungEuropäische Union

:Deutschland macht einen Schritt zurück in die schlechte alte Zeit

Grenzkontrollen sind ein Zugeständnis nach den Wahlerfolgen von Rechtspopulisten. Die Grundidee Europas nimmt Schaden, und mehr als eine Illusion von Kontrolle erreicht Deutschland damit auch gar nicht.

Einreise

:Wie wirken sich die neuen Grenzkontrollen aus?

Die Grenze zwischen Kehl und Straßburg war lange Zeit nicht viel mehr als ein Schild am Straßenrand - und auf keinen Fall ein Hindernis. Seit Montag ist das anders. Ein Ortsbesuch.

Migration

:Das hat uns gerade noch gefehlt

Die Länder im Südosten der EU sind von der Berliner Diskussion über Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten nicht gerade begeistert – mit einer Ausnahme.

Migration

:Faeser wirbt in Brüssel für Grenzkontrollen

Die Innenministerin warnt in einem Brief an die EU, es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Im Bundestag wirft Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vor, an einer Lösung Migrationsstreit nicht interessiert zu sein.

Europa

:Angst vor dem Dominoeffekt

Österreich und Polen warnen Deutschland explizit vor schärferen Grenzkontrollen. An den Reaktionen der Nachbarn lässt sich ablesen, wie explosiv die Folgen sein könnten. Manche sehen den freien Personenverkehr und damit das Schengen-Abkommen in Gefahr.

Gibraltar

:Zwischen Brexit und Schengen

Die kleine Landspitze im Süden Spaniens sorgt seit 320 Jahren für Streit zwischen Spanien und Großbritannien. Nun könnte der alte Zwist neue Sprengkraft entfalten. Ein Grund dafür sind die künftigen Visa-Regeln der Schengen-Staaten. Droht den Bürgern Gibraltars die Isolation?

Bundesinnenministerium

:Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich

Innenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine angespannte Sicherheitslage verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Reisende werden gebeten, gültige Reisedokumente mit sich zu führen.

Spanien

:Das Ende des goldenen Visums

Wer 500 000 Euro in eine Immobilie investiert, erhält in Spanien das Aufenthaltsrecht und so Zugang zum Schengenraum. Diese Tür nach Europa will Regierungschef Pedro Sánchez nun schließen.

Schweiz - EU

:Die Europafreunde kommen aus der Deckung

Ja, es gibt in der Schweiz auch proeuropäische Stimmen: Eine Allianz aus Verbänden und Parteien will den EU-Kritikern nicht das Feld überlassen. Sie wollen die Zusammenarbeit mit Brüssel in der Verfassung verankern.

Bulgarien

:In die nächste Runde

In Bulgarien ist schon wieder eine Regierung kollabiert, das Land steht vor der sechsten Wahl in drei Jahren. Die politische Instabilität gefährdet mittlerweile auch die Integration in die Euro-Zone und den Schengenraum.

MeinungÖsterreich

:Viel zerschlagenes Porzellan

Rumänien und Bulgarien sind nachhaltig sauer auf Österreich, das sich bei deren Schengen-Beitritt querstellt. Wie bei der Migrationsfrage zeigt sich: Innenpolitisches Kalkül zählt offenbar mehr als eine gesamteuropäische Lösung.

Asylrecht

:Pushbacks und Grenzkontrollen

Führende CDU-Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Die Grünen warnen vor Populismus.

Kanzler auf Reisen

:Scholz will Rumänien in den Schengen-Raum holen

Beim Besuch des Bundeskanzlers in Bukarest geht es ums passfreie Reisen der Rumänen - aber auch um das von Russland bedrohte Moldau. Dessen Staatschefin ist ebenfalls angereist.

Bulgarien

:Sofia sucht eine Regierung

Trotz mehrerer Neuwahlen scheitert Bulgarien damit, eine stabile Koalition zu finden. Wird deshalb bald wieder abgestimmt? Wichtige Ziele des EU-Staats sind bereits gefährdet.

Europäische Asylpolitik

:Die Empörung über Österreich wächst

Das Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zieht seine Kreise: wütende Reaktionen aus Bukarest und Sofia, massive Kritik aus Brüssel. Und Wien? Provoziert durch einen Deal mit Ungarn.

Warum der Name einer luxemburgischen Gemeinde für Reisefreiheit steht.

Europäische Union

:Ja zu Kroatien, Nein zu Rumänien und Bulgarien

Die Innenminister des Schengen-Raums nehmen das kleine Kroatien auf. Bulgarien und Rumänien aber müssen draußen bleiben - weil Österreich sich querstellt.

MeinungEuropäische Union

:Die EU stößt Rumänien und Bulgarien grundlos vor den Kopf

Beide Länder haben alles richtig gemacht - und dürfen doch nicht dem Schengenraum beitreten.

Freihandelszone

:Kroatien tritt Schengen-Raum bei

Damit können ab 2023 Grenzkontrollen zu anderen europäischen Ländern fallen. Kroatien-Urlauber dürften dann deutlich einfacher reisen können. Für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gibt es dagegen keine Mehrheit.

ExklusivKatastrophenschutz

:So will die EU verhindern, dass sich das Covid-Chaos wiederholt

Exportverbote, Grenzkontrollen, ewige Staus: Zu Beginn der Pandemie war von Solidarität in der EU wenig zu spüren. Ein neues Gesetz soll solchen Ärger künftig verhindern. Doch einige Details sind brisant.

Russland

:Schlangen für Schengen

Die Nachfrage nach Visa für EU-Staaten steigt enorm. Dabei ist die Einreise für Russinnen und Russen schon jetzt deutlich schwieriger geworden. Das hat viele Gründe.

Europa reagiert auf die wachsende Migration über das Mittelmeer mit mehr Grenzsicherung und scheitert. Dabei zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, wie es besser ginge.

MeinungTouristen aus Russland

:Bitte reinlassen

Keine Visa mehr für russische Reisende? Diese Debatte beschäftigt gerade die EU-Institutionen. Olaf Scholz gilt als prominentester Bremser der Sanktion - und das ist gut so, denn sie wäre ein fataler Fehler.

Schengen-Raum

:Scholz verteidigt Visa-Vergabe an Russen

Soll der Schengen-Raum auch russischen Touristen die Einreise verweigern? Bei einem Treffen von europäischen Regierungschefs in Oslo gehen die Meinungen darüber weit auseinander.

Finnland

:Russische Urlauber unerwünscht

In Helsinki shoppen, während in Cherson die Bomben fallen? Seit zwei Wochen strömen wieder russische Touristen über die finnische Grenze. Nun debattiert das Land einen Visum-Stopp.

MeinungPrantls Blick

:Die Verspottung der europäischen Idee

Ganz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes. Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas.

Russland

:Raus aus der Heimat

Russische Dissidenten versuchen zu Tausenden, in der EU Schutz zu finden. Die Regierung in Deutschland kann sich aber nicht auf eine Visaregelung einigen.

Schweiz

:Vorbereitung auf unwirtliche Zeiten

Was nun kommt, weiß noch keiner so genau. Fest steht nur: Nach dem geplatzten Rahmenabkommen mit der EU wird die Schweizer Wirtschaft leiden. Allerdings hat das kleine Land auch ein paar Mittel, um den großen Nachbarn zu treffen.

"Mein Leben in Deutschland"

:Auf der Brücke von Görlitz

Für Deutsche mag es selbstverständlich sein, Grenzen zu überschreiten und in andere Länder zu reisen. Für unseren Kolumnisten Yahya Alaous, Flüchtling aus Syrien, ist das anders.

Urteil

:Bayerns Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof rügt eines der Prestigeprojekte von Ministerpräsident Söder: Die Wiedereinführung verstoße in Teilen gegen die Verfassung. Dagegen geklagt hatten die Landtags-Grünen.

Serie: "Wir sind Europa"

:"Europa kann nicht mehr mit Grenzen leben"

Was wird aus diesem Kontinent? Ein Besuch beim langjährigen Bürgermeister von Schengen, der um die europäische Idee kämpft - und gegen Grenzkontrollen.

Immer wieder hat Berlin die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen. Offenbar wurde dabei gegen Regeln verstoßen: Der Schengen-Kodex erlaubt sie nur unter strengen Bedingungen.

ExklusivJosep Borrell

:"Müssen aufpassen, dass Schengen nicht zusammenbricht"

Der spanische Außenminister erklärt, warum sein Land das Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufgenommen hat - und beklagt, dass Europa in der Migrationspolitik nicht das Hirn einschaltet.

EU-Kommission

:Grenzkontrollen in der EU bleiben

Die Kommission beugt sich dem Wunsch Deutschlands, Frankreichs und Österreichs. Angesichts der Terrorgefahr sollen die Mitgliedstaaten deutlich länger als bisher Personen überprüfen dürfen.

Junckers Grundsatzrede

:"Europa ist keine Festung und darf nie eine werden"

Juncker zeichnet seine Vision für die Zukunft der EU. Rumänien und Bulgarien will er im Schengen-Raum haben, die Euro-Zone soll wachsen. Entsetzt zeigt er sich über den Diesel-Skandal.

Grenzkontrollen? Nicht lange!

Umfrage in Europa

:Die Mehrheit der Deutschen will nationale Grenzen zurück

Zwei von drei Bundesbürgern wünschen sich einer aktuellen Umfrage zufolge ein Ende der Schengenverträge. Fast jeder Zweite glaubt, Deutschland verkrafte nicht mehr Zuwanderer.

Wirtschaftsforscher haben ausgerechnet, wie teuer systematische Personenkontrollen wären.

Flüchtlingspolitik

:Merkel und Hollande: Grenzkontrollen in Europa müssen aufhören

Beim Treffen in Paris fordern die beiden eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Ähnlich die EU-Kommission: Schengen soll bis Jahresende wieder funktionieren.

Konjunktur

:Schengen-Aus könnte Wirtschaft Milliarden kosten

Sollten Europas Staaten ihre Grenzen dichtmachen, hätte das einer Studie zufolge verheerende Folgen. Europas Wirtschaft könnten Hunderte Milliarden Euro entgehen.

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Flüchtlinge

:Griechenland raus aus Schengen? Was für eine dumme Idee

An den Flüchtlingsbewegungen würde ein Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum nichts ändern.

Flüchtlingskrise

:EU-Innenminister wollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

Vor allem Griechenland steht in der Kritik, nicht genug für den Schutz der EU-Außengrenze zu leisten.

Kontrollen in der EU

:Die neuen Grenzkosten

Ökonomen warnen: Wenn in Europa wieder Schlagbäume fallen, gefährdet das den freien Warenverkehr und damit den EU-Binnenmarkt.