Schengen

Asylrecht

:Pushbacks und Grenzkontrollen

Führende CDU-Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Die Grünen warnen vor Populismus.

Kanzler auf Reisen

:Scholz will Rumänien in den Schengen-Raum holen

Beim Besuch des Bundeskanzlers in Bukarest geht es ums passfreie Reisen der Rumänen - aber auch um das von Russland bedrohte Moldau. Dessen Staatschefin ist ebenfalls angereist.

Bulgarien

:Sofia sucht eine Regierung

Trotz mehrerer Neuwahlen scheitert Bulgarien damit, eine stabile Koalition zu finden. Wird deshalb bald wieder abgestimmt? Wichtige Ziele des EU-Staats sind bereits gefährdet.

Europäische Asylpolitik

:Die Empörung über Österreich wächst

Das Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zieht seine Kreise: wütende Reaktionen aus Bukarest und Sofia, massive Kritik aus Brüssel. Und Wien? Provoziert durch einen Deal mit Ungarn.

Warum der Name einer luxemburgischen Gemeinde für Reisefreiheit steht.

Europäische Union

:Ja zu Kroatien, Nein zu Rumänien und Bulgarien

Die Innenminister des Schengen-Raums nehmen das kleine Kroatien auf. Bulgarien und Rumänien aber müssen draußen bleiben - weil Österreich sich querstellt.

MeinungEuropäische Union

:Die EU stößt Rumänien und Bulgarien grundlos vor den Kopf

Beide Länder haben alles richtig gemacht - und dürfen doch nicht dem Schengenraum beitreten.

Freihandelszone

:Kroatien tritt Schengen-Raum bei

Damit können ab 2023 Grenzkontrollen zu anderen europäischen Ländern fallen. Kroatien-Urlauber dürften dann deutlich einfacher reisen können. Für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gibt es dagegen keine Mehrheit.

ExklusivKatastrophenschutz

:So will die EU verhindern, dass sich das Covid-Chaos wiederholt

Exportverbote, Grenzkontrollen, ewige Staus: Zu Beginn der Pandemie war von Solidarität in der EU wenig zu spüren. Ein neues Gesetz soll solchen Ärger künftig verhindern. Doch einige Details sind brisant.

Russland

:Schlangen für Schengen

Die Nachfrage nach Visa für EU-Staaten steigt enorm. Dabei ist die Einreise für Russinnen und Russen schon jetzt deutlich schwieriger geworden. Das hat viele Gründe.

Europa reagiert auf die wachsende Migration über das Mittelmeer mit mehr Grenzsicherung und scheitert. Dabei zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, wie es besser ginge.

MeinungTouristen aus Russland

:Bitte reinlassen

Keine Visa mehr für russische Reisende? Diese Debatte beschäftigt gerade die EU-Institutionen. Olaf Scholz gilt als prominentester Bremser der Sanktion - und das ist gut so, denn sie wäre ein fataler Fehler.

Schengen-Raum

:Scholz verteidigt Visa-Vergabe an Russen

Soll der Schengen-Raum auch russischen Touristen die Einreise verweigern? Bei einem Treffen von europäischen Regierungschefs in Oslo gehen die Meinungen darüber weit auseinander.

Finnland

:Russische Urlauber unerwünscht

In Helsinki shoppen, während in Cherson die Bomben fallen? Seit zwei Wochen strömen wieder russische Touristen über die finnische Grenze. Nun debattiert das Land einen Visum-Stopp.

MeinungPrantls Blick

:Die Verspottung der europäischen Idee

Ganz Europa ist Inland? Die Kontrollpraxis an den Binnengrenzen lehrt anderes. Der Europäische Gerichtshof protestiert gegen die Parzellierung Europas.

Russland

:Raus aus der Heimat

Russische Dissidenten versuchen zu Tausenden, in der EU Schutz zu finden. Die Regierung in Deutschland kann sich aber nicht auf eine Visaregelung einigen.

Schweiz

:Vorbereitung auf unwirtliche Zeiten

Was nun kommt, weiß noch keiner so genau. Fest steht nur: Nach dem geplatzten Rahmenabkommen mit der EU wird die Schweizer Wirtschaft leiden. Allerdings hat das kleine Land auch ein paar Mittel, um den großen Nachbarn zu treffen.

"Mein Leben in Deutschland"

:Auf der Brücke von Görlitz

Für Deutsche mag es selbstverständlich sein, Grenzen zu überschreiten und in andere Länder zu reisen. Für unseren Kolumnisten Yahya Alaous, Flüchtling aus Syrien, ist das anders.

Urteil

:Bayerns Grenzpolizei ist teilweise verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof rügt eines der Prestigeprojekte von Ministerpräsident Söder: Die Wiedereinführung verstoße in Teilen gegen die Verfassung. Dagegen geklagt hatten die Landtags-Grünen.

Serie: "Wir sind Europa"

:"Europa kann nicht mehr mit Grenzen leben"

Was wird aus diesem Kontinent? Ein Besuch beim langjährigen Bürgermeister von Schengen, der um die europäische Idee kämpft - und gegen Grenzkontrollen.

Immer wieder hat Berlin die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen. Offenbar wurde dabei gegen Regeln verstoßen: Der Schengen-Kodex erlaubt sie nur unter strengen Bedingungen.

ExklusivJosep Borrell

:"Müssen aufpassen, dass Schengen nicht zusammenbricht"

Der spanische Außenminister erklärt, warum sein Land das Flüchtlingsschiff "Aquarius" aufgenommen hat - und beklagt, dass Europa in der Migrationspolitik nicht das Hirn einschaltet.

EU-Kommission

:Grenzkontrollen in der EU bleiben

Die Kommission beugt sich dem Wunsch Deutschlands, Frankreichs und Österreichs. Angesichts der Terrorgefahr sollen die Mitgliedstaaten deutlich länger als bisher Personen überprüfen dürfen.

Junckers Grundsatzrede

:"Europa ist keine Festung und darf nie eine werden"

Juncker zeichnet seine Vision für die Zukunft der EU. Rumänien und Bulgarien will er im Schengen-Raum haben, die Euro-Zone soll wachsen. Entsetzt zeigt er sich über den Diesel-Skandal.

Grenzkontrollen? Nicht lange!

Umfrage in Europa

:Die Mehrheit der Deutschen will nationale Grenzen zurück

Zwei von drei Bundesbürgern wünschen sich einer aktuellen Umfrage zufolge ein Ende der Schengenverträge. Fast jeder Zweite glaubt, Deutschland verkrafte nicht mehr Zuwanderer.

Wirtschaftsforscher haben ausgerechnet, wie teuer systematische Personenkontrollen wären.

Flüchtlingspolitik

:Merkel und Hollande: Grenzkontrollen in Europa müssen aufhören

Beim Treffen in Paris fordern die beiden eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Ähnlich die EU-Kommission: Schengen soll bis Jahresende wieder funktionieren.

Konjunktur

:Schengen-Aus könnte Wirtschaft Milliarden kosten

Sollten Europas Staaten ihre Grenzen dichtmachen, hätte das einer Studie zufolge verheerende Folgen. Europas Wirtschaft könnten Hunderte Milliarden Euro entgehen.

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.

Flüchtlinge

:Griechenland raus aus Schengen? Was für eine dumme Idee

An den Flüchtlingsbewegungen würde ein Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum nichts ändern.

Flüchtlingskrise

:EU-Innenminister wollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

Vor allem Griechenland steht in der Kritik, nicht genug für den Schutz der EU-Außengrenze zu leisten.

Kontrollen in der EU

:Die neuen Grenzkosten

Ökonomen warnen: Wenn in Europa wieder Schlagbäume fallen, gefährdet das den freien Warenverkehr und damit den EU-Binnenmarkt.

Flüchtlinge

:Schäuble: Europa als Festung wäre eine Schande

Damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, schlägt Deutschlands Finanzminister einen milliardenschweren Marshallplan für die Krisenregion vor.

Grenzfragen

:Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen

Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.

Grenzkontrollen in der EU

:Wie das Schengener Abkommen zerfranst

Grenzenloses Europa? In der Flüchtlingskrise finden wieder Kontrollen statt. Kritiker wähnen das Schengener Abkommen deshalb am Ende. Doch soweit ist es noch nicht.

Ihr Forum

:Wie bewerten Sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen?

Deutschland kontrolliert seine Außengrenzen wieder. Flüchtlinge sollen nicht mehr ohne Weiteres einreisen dürfen. Aus Tschechien, Polen und Luxemburg kommt Kritik. Auch deutsche Politiker befürchten eine "Kaskade der Abschottung" in Europa.

Nach Attentat in Thalys-Zug

:Belgiens Premier fordert Überarbeitung des Schengen-Abkommens

Nach dem vereitelten Angriff in einem Thalys-Zug diskutieren französische und belgische Politiker eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen.

Ihr Forum

:Mehr Kontrollen - mehr Sicherheit?

Während des G-7-Gipfels wurde in Bayern das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. So wurden vermehrt Fahndungserfolge erzielt und illegal einreisende Flüchtlinge aufgegriffen. Jetzt denkt die Union in Sachsen und Bayern über eine "Schengen-Auszeit" nach.

Man könne "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen": Nach Bayern macht sich auch Sachsen für mehr Kontrollen an den deutschen Grenzen stark. Das Schengen-Abkommen gehöre "auf den Prüfstand".

Nach Germanwings-Unglück

:De Maizière erwägt Ausweispflicht bei Schengen-Flügen

"Das ist ein riesiges Sicherheitsproblem": Nach der Germanwings-Tragödie prüft Bundesinnenminister de Maizière einem Bericht zufolge eine Ausweispflicht auf Flügen im Schengen-Raum.

Wiedereinreise von IS-Kämpfern

:De Maizière fordert bessere Kontrollen für Schengen-Raum

Zum Schutz vor Terroristen: Innenminister de Maizière und EU-Kommissar Avramopoulos wollen die Kontrollen im Schengen-Raum verstärken. Jeder Beamte an einer Außengrenze der EU müsse einen sogenannten "Foreign Fighter" erkennen können.

Es war eine zentrale Forderung von Innenminister Friedrich: Bei einem Ansturm von illegalen Einwanderern soll ein EU-Land als letztes Mittel Grenzkontrollen einführen dürfen. Damit haben sich EU-Länder, Parlament und Kommission nach langem Streit auf eine Reform des Schengen-Abkommens geeinigt - die Grünen sind enttäuscht.

"Derzeit ist die Zeit nicht reif": Bei einem EU-Treffen in Brüssel lehnt Innenminister Friedrich eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Zugleich fordert er, man müsse das Thema "etwas runterkochen". SPD-Mitglieder werfen ihm jedoch vor, selbst "antieuropäische Stimmungsmache" zu betreiben.

Gedacht ist es als "letzter Ausweg" und als "Notfall-Mechanismus", doch entscheiden dürfen die Staaten nach eigenem Ermessen: Die Innenminister der EU haben eine Reform des Schengen-Abkommens beschlossen. Sie ermöglicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren. Das EU-Parlament hat bereits Widerstand gegen die neuen Regeln angekündigt.

"Am Grundsatz der Freizügigkeit wird auf keinen Fall gerüttelt": Kanzlerin Merkel ist gegen eine generelle Einschränkung der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Doch was ist dann mit dem deutsch-französischen Vorstoß zur zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen?

Europas Binnengrenzen sollen von den Ländern eigenmächtig geschlossen werden können. Zumindest, wenn es nach Innenminister Friedrich und seinem französischen Kollegen Guéant geht. Europapolitiker sind wenig begeistert von der Idee.

MeinungBerlin und Paris wollen Grenzkontrollen zurück

:Dauerwerbung für Europafeinde

Was ist Freiheit wert, wenn sie nach Gutdünken aufgehoben werden kann? Der Vorschlag von Frankreich und Deutschland, wieder nationale Grenzkontrollen einführen zu können, macht den europäischen Idealen den Garaus. Das Bekenntnis zu Europa wird zur Lüge, wenn selbst die EU-Kernländer es missachten.

ExklusivIllegale Zuwanderung

:Berlin und Paris wollen Grenzkontrollen zurück

Italien und Griechenland haben immer größere Probleme mit dem Zustrom illegaler Flüchtlinge aus Afrika. Nun wagen Frankreich und Deutschland einen überraschenden Vorstoß: Grenzkontrollen sollen wieder eine nationale Angelegenheit werden. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant wollen das Schengen-Abkommen in Ausnahmefällen eigenmächtig aushebeln und an ihren Ländergrenzen Kontrollen ermöglichen.