Grenzkontrollen in der EU:Wie das Schengener Abkommen zerfranst

Grenzkontrollen auf der A8

Polizisten winken auf der A8 zwischen Salzburg und München zur Grenzkontrollstelle.

(Foto: dpa)
  • Kritiker wähnen das Schengen-System - die Möglichkeit, unbehelligt, durch fast ganz Europa zu reisen - am Ende.
  • Doch soweit ist es noch nicht. Grenzkontrollen, wie sie zurzeit geschehen, sind in dem System zeitlich begrenzt erlaubt.
  • Darf Deutschland nun alle Migranten pauschal abweisen? Nein, das Land bleibe offen für Flüchtlinge, betont ein Regierungssprecher.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Was bleibt den Bürgern von den Vorteilen der Europäischen Union, wenn die gemeinsame Währung seit Jahren kriselt und sie nun wieder ihre Pässe an der Grenze zeigen müssen? Die Antwort liegt auf der Hand: nicht so viel. Das erklärt die Verunsicherung unter Europas Politikern und Denkern.

Sie preisen das Schengen-System - die Möglichkeit, unbehelligt durch fast den ganzen Kontinent zu reisen - umso lauter, je mehr es in Gefahr gerät. "Die Bewegungsfreiheit, die Schengen garantiert, ist ein einzigartiges Symbol der europäischen Integration", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorige Woche in seiner Rede zur Lage der Union. "Schengen ist die Essenz der EU", meint Camino Mortera vom Centre for European Reform in Brüssel. Aber wie lange noch?

Der Schengen-Raum ist keine kontrollfreie Zone

Es waren Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten, die das Abkommen 1985 im luxemburgischen Ort Schengen unterzeichneten. Zehn Jahre später wurden die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, als Parallele zum Binnenmarkt. Wenn Waren frei zirkulieren sollten, so die Idee, müssten auch die Menschen frei reisen können. Vereinbart wurde gleichzeitig, die Außengrenzen stärker zu bewachen.

Grenzkontrollen in der EU: SZ-Karte; Quelle: Frontex

SZ-Karte; Quelle: Frontex

Inzwischen machen 22 der 28 EU-Staaten mit (nicht dabei sind Großbritannien und Irland; Zypern, Kroatien, Bulgarien und Rumänien wenden Teile des Kodex an), und auch Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island sind Teil des Schengen-Raums geworden.

Dieser Raum ist keine kontrollfreie Zone. Der Grenzkodex erlaubt Schleierfahndung, also Stichproben und Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, solange sie nicht Grenzkontrollen gleichkommen. Auch Letztere sind vorübergehend erlaubt. Zum einen bei "vorhersehbaren Ereignissen" wie großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen.

Deutschland bezog sich darauf bei der Fußball-WM 2006 und zuletzt beim G-7-Gipfel in Bayern. Die maximale Dauer von Grenzkontrollen beträgt sechs Monate. Zum anderen bei "unvorhersehbaren Ereignissen", die die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährden.

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